Presseerklärung zur Besetzung des DGB Hauses (Berlin)

Wir, Refugee Struggle Berlin, haben am 25.09.2014 um 13.30 das Haus des DGB Berlin-Brandenburg in der Keithstraße 1-3 friedlich besetzt. Wir sind eine politische Bewegung und wir fordern den DGB Berlin-Brandenburg zu politischer Unterstützung auf. Denn für uns gibt es keine anderen Möglichkeiten, mit Personen oder Institutionen in Kontakt zu kommen, die unsere Menschenrechtsforderungen nach Anerkennung unserer Asylanträge erfüllen.

Wir kämpfen schon lange hier in Deutschland. Wir haben für mehr als zwei Monate in verschiedenen Städten demonstriert und Protestcamps aufgebaut.
Also gingen wir nach Berlin und besetzten den Fernsehturm am Alexanderplatz, aus dem uns die Polizei gewaltsam räumte. Doch wir gaben nicht auf, sondern begannen einen Hungerstreik am Brandenburger Tor. Und wieder kam die Polizei und räumte uns. Nach fast zwei Monaten Stress und psychologischer Probleme kommen wir hier zum DGB, um nach Hilfe zu fragen.

Wir wissen, dass die Mitgliedsgewerkschaften des DGB die Macht und den Einfluss in Politik und Gesellschaft haben, um verantwortliche Politiker*innen, Mitgliedsgewerkschaften – die uns auch rechtlich helfen können – mit uns an einen runden Tisch zu bringen, um unsere Probleme zu lösen und uns unsere Menschenrechte zu geben.

Wir fordern den DGB auf, seine acht Mitgliedsgewerkschaften (wie ver.di oder IG Metall) zu aktivieren und ihre Organisation und politische Schlagkraft zu nutzen, um das Denken der deutschen Gesellschaft über Geflüchtete zu ändern, sodass wir rechtlich als Menschen behandelt werden, die arbeiten dürfen und eine produktive Perspektive in der deutschen Gesellschaft haben. Wir wollen diese Gelegenheit nutzen, um unsere Solidarität mit dem Streik bei Amazon und mit den Kolleg*innen bei Osram, die eine unsichere

Zukunft haben, auszudrücken. Wir gehören zum untersten Teil der Arbeiter*innenklasse. Deswegen sind wir hier beim DGB.

Unsere Forderungen sind:
- Anerkennung unserer Asylanträge
- Ein Treffen zwischen uns und Sprecher*innen der DGB-Mitgliedsgewerkschaften
- Mitgliedschaft in den DGB-Mitgliedsgewerkschaften und voller Rechtsschutz; der DGB soll seine Mitgliedsgewerkschaften aufrufen, Geflüchteten das Recht auf volle Mitgliedschaft und vollen Rechtsschutz zu gewähren
- Ein Treffen mit den Bundespolitiker*innen, die verantwortlich für unsere Asylverfahren sind, insbesondere mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dem Innenminister, und der Ministerin für Arbeit und Soziales

Wir sind nicht hier, um Schlafplätze zu bekommen, sondern politische Unterstützung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften.

Spenden-Kontonummer 4007 238 355
Bankleitzahl 430 609 67
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Zweck: Refugee Struggle Berlin