Das „Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.“ als Akteur der bundesdeutschen Querfront-Bewegung

1. Das „Hamburger Forum“ als Dachorganisation der Hamburger Friedensbewegung?

Seit Beginn der 1980er Jahre besteht in Hamburg das sog. „Hamburger Forum“ (HF) als Dachorganisation von Friedensinitiativen der Stadt Hamburg. Dem Internetauftritt Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. ist zu entnehmen, dass sich der Personenkreis zusammensetzt aus: „Friedensinitiativen, Gewerkschaften, Parteien und Kirchen oder sind Einzelpersonen, die am Frieden Interessierte zu gemeinsamem Handeln zusammenführen wollen.“

Als Ziel des Hamburger Forums wird formuliert: „Wir setzen uns ein für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung, informieren über Kriegsgefahren und Kriegstreiber, mobilisieren gegen Rüstung und Krieg.“

Im Rahmen dieses Selbstverständnisses fungiert das Hamburger Forum als Organisator und Aufrufer des alljährlich stattfindenden Ostermarsches in Hamburg im Rahmen des Netzwerks Friedenskooperative.

Als „Dachorganisation“ fungiert das HF in Hamburg jedoch schon lange nicht mehr. Sowohl der DGB Hamburg als auch die VVN-BDA Hamburg waren seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs nicht mehr bereit den Wortlaut des Aufrufes zum Ostermarsch zu unterstützen. Das Hamburger Forum weigerte sich jedoch, den Text des Aufrufs abzuändern. Am Ende beteiligten sich zwar sowohl der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften als auch die VVN-BDA Hamburg am Ostermarsch, taten dies jedoch mit eigenen Aufrufen und Redebeiträgen. Das HF fungiert demnach nicht mehr als Sprachrohr gemeinsamer Inhalte, stattdessen hofiert es auf seinen Veranstaltungen eher Querfront-Akteure wie die Nachdenkseiten oder den sog. „Jour Fixe Hamburg“.

2.   Das sog. „Hamburger Tribunal“

Am 30.06.2022 fand, organisiert vom HF und unterstützt von der „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“, eine Auftaktveranstaltung zum sog. „Hamburg Tribunal“ statt:

„Das Hamburg Tribunal gibt Betroffenen eine Stimme. An konkret verhandelten Beispielen von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aus Nordsyrien (Rojava), Mexico und Kolumbien, Jemen und Afrika werden globale Auswirkungen von Rüstungstransporten durch Hamburg deutlich sichtbar gemacht und im Tribunal verhandelt.
Aktuell sehen wir die verheerenden Auswirkungen eines Kriegens, vor unserer Haustür“ und verfolgen täglich die Bilder von Leid und Tod.
Die Folgen von Kriegen und bewaffneten Konflikten sind dagegen kaum im Fokus der Öffentlichkeit. Die Kriege in Syrien, im Jemen sowie die Konflikte in Afrika oder Südamerika wurden und werden kaum beachtet.
Wie sich der Ukraine-Krieg weiterentwickeln wird, wissen wir noch nicht, aber aufgrund sorgfältiger Recherchen wissen wir, was in anderen Kriegen und Konfliktregionen geschehen ist, welche Rechte verletzt wurden und welche Mechanismen Gewalt anheizen und wer davon profitiert.
Der Hamburger Hafen ist eine der größten Drehscheiben für Rüstungsexporte weltweit. Bereits von 2013 bis 2018 sind Panzerkampfwagen, Kriegsschiffe und andere Rüstungsgüter im Wert von über 2,5 Milliarden Euro über den Hamburger Hafen in die Welt gegangen, und seitdem wurden die Rüstungsexporte stetig gesteigert. Welche Kriege und Konflikte wurden damit bedient?
Wir wollen, dass Hamburg – wie es in der hamburgischen Verfassung definiert ist – auch als „Mittleren des Friedens“ wirkt und zur weltweiten Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts beiträgt.
Im Verlauf des Tribunals werden Verantwortung für Rüstungsproduktion, Rüstungstransporte und die verheerenden Folgen des Einsatzes der Waffen benannt. Zudem werden Vorschläge entwickelt, wie die gesetzliche Kontrolle und das Völkerrecht gestärkt und Konfliktheilung betrieben sowie langfristig das Recht auf Frieden durchgesetzt werden kann.
Informiert euch!“

Auf der Auftaktveranstaltung sprachen u.a. Dieter Dehm, Andrej Hunko und Marco Gasch. Andrej Hunko gehört zu den Mitunterzeichnern einer Erklärung von Parlamentarier:innen der Partei DIE LINKE, die den USA eine Verantwortung für den Angriff Russlands auf die Ukraine zumisst.

Verantwortlich für die Durchführung des „Tribunals“ zeichnet sich der Verein Friedenskultur und Friedensbildung e.V.: Vorsitzende sind Martin Dolzer und Hartmut Ring (beide DIE LINKE Hamburg). In der Vereinssatzung heißt es: „Der Verein ist parteipolitisch neutral und unterstützt keine politischen Parteien.“ Die Gewerkschaft GEW Hamburg unterstützt das „Bildungsprogramm“ des Vereins. Der 2. Vorsitzende Hartmut Ring ist Mitglied der GEW und dort im Ausschuss „Friedenserziehung“ aktiv.

Obwohl sich das Personal der genannten Initiativen v.a. aus dem Bereich der Partei DIE LINKE rekrutiert, lässt sich feststellen, dass diese Personen keinerlei Mandate auf Bezirks-, Länder-, Bundes- oder EU-Ebene mehr inne haben. So schaffte Martin Dolzer 2020 den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft nicht mehr und Dieter Dehm schaffte es für die Bundestagswahl 2021 nicht auf einen vorderen Listenplatz seiner Partei und verpasste damit den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag.

Holger Griebner schaffte es nichtmal auf einen Listenplatz zur Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft und ließ es sich nicht nehmen gegen die Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE Hamburg zu kandidieren: https://www.abendblatt.de/hamburg/article227410563/Cansu-Oezdemir-als-Sp...

Aktive Personen aus dem Kreis des Hamburger Forums unterstützen auch die BDS-Kampagne („Boycott, Divestments and Sanctions“), die die Zivilbevölkerung weltweit dazu aufruft, den Staat Israel durch Boykotte, Investitionsentzug und Sanktionen wirtschaftlich, kulturell und politisch zu isolieren.

Diese Kampagne fußt auf der Auffassung der Staat Israel sei ein „Apardheitsstaat“ und ihre Forderungen im Einzelnen wenden sich von der international anerkannten „Zwei-Staaten-Lösung“ ab und verfolgen damit das Ziel einer Ein-Staaten-Lösung ohne jüdisches Selbstbestimmungsrecht.

Pauschal unterstellen Unterstützer:innen der BDS-Bewegung, dass die in Israel lebende Bevölkerung sich zusammensetze aus armen Palästinensern und privilegierten Israelis. Diese Auffassung stellt die eigene Logik der selbstzugeschriebenen Anti-Imperialisten auf den Kopf.

3.       Die Haltung des Hamburger Forums zum Ukraine-Krieg und zu Russland

a)       Sanktionen gegen Russland

Gleichzeitig ist einer der Hauptpunkte in der Argumentation des HF zum aktuellen Krieg in der Ukraine neben der Ablehnung von Waffenlieferung, die Ablehnung von Sanktionen gegen Russland. Hier einige Zitate dazu:

„Nein zu Sanktionen Mit den jetzt beschlossenen Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland wird internationales Recht weiter beschädigt. Zudem treffen Sanktionen vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten, nicht nur in Russland. Während Rüstungskonzerne und westliche Lieferanten fossiler Energie Milliardengeschäfte machen, werden die Kosten den einfachen Menschen aufgebürdet, die mit erheblichen Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie fertigwerden müssen.“ (Flugblatt zum Hamburger Ostermarsch 2022, Hamburger Forum)

„Auch die einseitigen Sanktionen belasten nur die kleinen Leute. Nicht nur in Russland, sondern auch bei uns. Durch höhere Sprit- und Lebensmittelpreise werden die Kosten des Krieges auf die Bevölkerung abgewälzt.“ (Hamburger Forum, Rundbrief 3-22)

„Um so notwendiger ist es jetzt, nicht weiter an der Eskalationsschraube zu drehen. Mit immer weiteren Sanktionen und der Verstärkung militärischer Drohkulissen nach dem Motto „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ auf Sieg statt auf Entspannung zu setzen, führt näher an den Abgrund. Sanktionen sind schon seit Jahren Teil einer friedensgefährdenden Konfrontationspolitik und eines Wirtschaftskriegs gegen Russland. Sie haben keineswegs die beabsichtigte Wirkung erzielt, sondern das Gegenteil.“ (Facebook HF 23.02.22)

Das Hamburger Forum stellt sich somit gegen Sanktionsforderungen gegen Russland mit der Begründung, dass diese vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten träfen. Hier muss mensch doch die Frage stellen, ob es denn aus Sicht dieses Personenkreises in Israel keine marginalisierten Klassen in der israelischen Gesellschaft gibt, die die israelische Staatsbürgerschaft haben.

b)      Kritik an Russland

Weiter argumentiert das Hamburger Forum, sie hätten genauso viel Kritik an Russlands Präsident Putin wie am amerikanischen Präsidenten Biden, sobald sie in ihrem Facebook-Auftritt angesprochen werden, ob sie Putin-Verehrer seien. Jedoch lassen sowohl die geposteten Beiträge des Hamburger Forums noch die Entgegnungen in den Kommentarspalten offensiv erkennen, dass von diesem Personenkreis Putins Politik kritisiert wird. Obwohl seit Jahren bekannt ist wie autokratisch Putin im eigenen Land progressive demokratische Bewegungen versucht mundtot zu machen, gibt es seitens des Hamburger Forums keinerlei Analysen in diese Richtung. Für den Angriff Russlands auf die Ukraine wird dem NATO-Bündnis die Schuld zugeschoben. Hier sei eine Frage erlaubt: Hat die NATO auch zu verantworten, welchen Kurs Putin innenpolitisch gegen demokratische und linke Bewegungen und Meinungen fährt? Wohl kaum!

„Natürlich muss Frieden erarbeitet werden, aber doch mit Rüstungskontrollverträgen und Entspannungspolitik. Die USA hatte ja einige Verträge einseitig aufgekündigt, die Nato sich immer eskalativer gegenüber Russland verhalten und an der Grenze aufgerüstet. Das hat ja eben nicht zu Frieden geführt. Der Angriff Russlands ist natürlich zu verurteilen, aber hat die Nato nicht schon viele Länder mit Angriffskriegen überzogen, mit Millionen von Toten? Da ist doch nicht die Lösung, den Bock zum Gärtner zu machen. Das Gegenprojekt, die friedliche Alternative zur Nato, ist die OSZE. Wir brauchen Abrüstung, Diplomatie und zivile Konfliktlösungen auf Augenhöhe. Nur so ist ein nachhaltiger Frieden möglich unter Einbeziehung aller Interessen. Die Nato ist ein Instrument der USA, eine Militärmacht, die die Verhältnisse in dieser multipolaren Welt nicht akzeptieren will, nur sich als einzige Weltmacht. Die anderen Länder sollen bzw. sind unterworfen und jeder, der sich dagegen stellt, ist der Feind. Da machen "wir" gerade mit, auch unsere Medien. Und wir Friedensbewegte stellen uns dagegen, fordern die Anerkennung einer multipolaren Welt, das Zusammenwachsen von Europa und Asien, deren Handelsbeziehungen sowieso schon bedeutender sind als die mit den USA. Dazu gehört auch der Rohstoffhandel mit Russland.“ (Facebook HF 25.05.22)

4.       Die Abgrenzung des Hamburger Forums zur sog. „Querdenker-Szene“

Am 21.02.22 verlinkt das HF auf seinem Facebook-Auftritt den Rundbrief des ver.di Arbeitskreises Frieden und stellt an dessen Ende folgende Hashtags:

#UkraineKonflikt #UkraineCrisis #RussiaUkraine #verdi #AntiSIKO #kroneschmalz #NachDenkSeiten #NATO #dohnanyi #spiegel #TelepolisUkraine-Konflikt

Am 12.03.22 ist unter einem Post des HF zu einer Kundgebung der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte folgender Dialog beim HF zu lesen: „Merkt ihr nicht, wie ihr von Querdenkern unterwandert werdet??? Antwort HF: Wer ist ihr und was heisst unterwandert? Antwort: Eine alte Genossin ist dabei, die andauernd mit Flyern für die Querdenkerdemos wirbt, ihr habt sie mit blauen Friedensschild fotografiert.Ihren Namen nenne ich nicht, ich weiss wie sie heißt.ihr hattet auch am Jungfernstieg mit der Volksini immer Auftaktkundgebungen gemacht, ich war oft ist dabei, dort war immer das blau- weiße Friedensfahrzeug mit Logo " Friedensfahrzeug" dabei, eine Aktion von den Querdenkern und Faschisten um Menschenfuer sie zu interessieren, den Unterschied zwischen rechts und links zu verwischen und sie für sich einzunehmen. Realtivierende Antwort des HF: […] mache Dir bitte keine Sorgen. Wir werden nicht unterwandert werden. Unsere Positionen müsstest Du eigentlich auch kennen. Eine antifaschistische Grundhaltung ist bei jedem von uns gegeben, selbstverständlich. Wir bitten aber um Dein Verständnis, dass wir nicht jeden und jede, der/ die auf unseren Veranstaltungen ist, auf politische Korrektheit prüfen. Was nicht heißt, dass wir da keinen Wert drauf legen. Und, Du bringst jetzt gerade etwas durcheinander. Wir sind ja das Hamburger Forum und nicht die Volksini. Einige von uns arbeiten zwar mit in der Ini und wir alle unterstützen nach Kräften, mit den von Dir genannten Veranstaltungen müsstest Du Dein Anliegen aber an den richtigen Adressaten vortragen, bitte. Nächstes Mal könntest Du in so einem Fall aber bitte lieber eine Nachricht schicken oder gleich auf der Veranstaltung ansprechen, Du warst ja auch vor Ort. Vielen Dank aber für Deinen Hinweis und Verständnis. Bis nächsten Donnerstag  “

Die hier getätigte Aussage „Einige von uns arbeiten zwar mit der Ini“ ist irreführend, da von mindestens einem Aktiven des HF, Holger Griebner, bekannt ist, dass er als das Gesicht der Volksinitiative fungiert. Die Treffen der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte und des HF am besagten Dienstag sind übrigens zeitglich am gleichen Ort, d.h. hier ist eine Personalunion beider Initiativen nicht nur zu unterstellen, sondern nachweisbar.

Das Hamburger Forum hat auf der Startseite seines Internet-Auftritts ein Argumentationspapier von 2014 verlinkt: „Zu den teilweise sehr diskriminierenden Debatten im Jahr 2014 um die neue Mahnwachen-Friedensbewegung hier eine Zusammenstellung "In eigener Sache".

In diesem 2-seitigen Papier geht es in 3 Texten um keine Abgrenzung zu den damals stattfinden Montags-Mahnwachen, sondern es wird von den verschiedenen Autoren (u.a. Markus Gunkel) argumentiert, dass sich diese Montags-Mahnwachen regional aus unterschiedlichen Personenkreisen zusammensetzten. Die Autoren verwehren sich gegen den Vorwurf der Querfront bzw. der Tolerierung rechten Gedankenguts. Der Bezugspunkt von 2014 waren 2 Veranstaltungen zum Ukraine-Konflikt.

Dabei stellt das HF sich schon 2014 auf dem rechten Auge blind, denn aus dem gleichen Jahr gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss seitens des Parteivorstandes DIE LINKE zum sog. „Friedenswinter“ und der Teilnahme an Montagsmahnwachen.

5.       Links-kritische Medienanalyse zu den „Nachdenkseiten“ mit Bezügen zum Hamburger Forum

2018 lief auf dem Hamburger Ostermarsch mindestens ein Vertreter der „Nachdenkseiten“, erkennbar an einem Schild mit der Aufschrift „Nachdenkseiten“ im Aufzug mit.

Die Beiträge auf den „Nachdenkseiten“ sind in den letzten Jahren umfassend von verschiedenen Instituten analysiert worden. So findet sich auf der Website der Otto-Brenner-Stiftung der Link zur Fallstudie von GegnerAnalyse (Zentrum Liberale Moderne) von Markus Linden mit dem Titel „Vom Aufklärungs- zum Querfront-Medium? Die Nachdenkseiten als Träger von Ideologie, Scharnier für Verschwörungstheorien und Agenda-Setzer der radikalen Systemopposition“ (März 2022).

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass geäußerte (Medien-)Kritik an der Art und Weise der Berichterstattung auf den Nachdenkseiten von den Autoren generell pauschal als denunzierend zurückgewiesen wird. Es wird sich nicht mit einzelnen Kritikpunkten auseinandergesetzt. Hier folgen sie ihrer auch in ihrem Medium verfolgten Journalismus-Auffassung, die Grundansprüche der Disziplin verfehlt: „Im Verbund mit anderen „Alternativmedien“ betreiben die Nachdenkseiten vorwiegend das, was sie vorgeben zu kritisieren: einseitige Meinungsmache.“ Und „Wie gesehen, haben die Nachdenkseiten kein Problem damit, Portale zu empfehlen, die mit Falschaussagen arbeiten, und verschwörungstheoretische Inhalte unkritisch selbst zu präsentieren. Als Reaktion auf diese Kritik behauptet Albrecht Müller, dass dies nicht der Fall sei und die Bezeichnung „Verschwörungstheoretiker“ als „Kampfbegriff“ benutzt werde.“

[…]

„Es werden in den ersten Jahren bisweilen auch Beiträge publiziert, die linke Themen jenseits ökonomischer Fragestellungen behandeln, etwa zum Thema Fremdenfeindlichkeit. Vorherrschend ist jedoch die Kritik am Neoliberalismus. Feministische Anliegen oder Homosexuellenrechte finden als Themen quasi nicht statt. Trotzdem avancieren die Nachdenkseiten mit ihrer Mischung aus linker Fundamentalkritik und Füllung wahrgenommener Diskurslücken zu einem vom linken Teil politischer Öffentlichkeit goutierten Portal. 2009 erhielten die Nachdenkseiten den „Alternativen Medienpreis“.“ […]

„Ab 2011 driftet der Blog ab in den Bereich „alternativer“ Verschwörungsideologien. 2015 trug Wolfgang Lieb diesen Kurs nicht mehr mit und verließ die Redaktion.“

„Storz‘ Querfrontstudie erwähnte die Nachdenkseiten durch Verweis auf ein Interview, welches der bekannte Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen 2014 auf KenFM mit Albrecht Müller führte. Da Jebsen auch mit Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechtsextrem-verschwörungstheoretischen Compact-Magazins, zusammengearbeitet hatte und auch andere AkteurInnen keine ideologischen Grenzen kannten, konnte zu diesem Zeitpunkt in der Tat von einer Querfront die Rede sein. Sie kam insbesondere im Zuge der Ukrainekrise 2013/2014 zusammen, um die Position der russischen Regierung mittels verschwörungstheoretischer Agitation, dargebotener politischer Naivität oder aus ideologischem Kalkül zu unterstützen.“

„Die Nachdenkseiten übernahmen in der Ukrainekrise ab Ende 2013 die These, Russland handle in Notwehr gegen den von außen gesteuerten „Regimechange“ in der Ukraine und die angebliche „Einkreisungspolitik“ der Nato.“

„Die Nachdenkseiten distanzieren sich zwar explizit vom Rechtsextremismus des Compact-Magazins und Jürgen Elsässer sowie der AFD, jedoch wirkt dies eher wie ein Lippenbekenntnis à la „Ich bin kein Nazi, aber …“. Denn: Sie gehen „auf leichte Tuchfühlung zum rechten Rand, wenn er intellektuell daherkommt.“ Das inhaltliche Scharnier, dass die Nachdenkseiten anschlussfähig zu Argumenten der Neuen Rechten macht ist Kritik am Neoliberalismus, Antiamerikanismus und einseitige Parteinahme für das Regime Putins : „Dabei führt das Portal aber direkt nach rechts und hin zur reinen Desinformation.“

„Auf den Nachdenkseiten wird dementsprechend mit bloßen Unterstellungen gearbeitet, wobei aus losen Korrelationen im Einzelfall sowie weiteren Vermutungen generelle Kausalketten abgeleitet werden.“

„Das Arbeiten mit Halbwahrheiten und Vermutungen, die Einnahme einer Opfer- und Fundamentaloppositionsrolle, die fehlende Diskursivität sowie die ideologische Grundausrichtung an den Maßgaben einer prinzipiellen Neoliberalismus, Eliten- und US-Kritik sind gängige Stilmittel und Leitmaximen der Nachdenkseiten. Das Portal greift selbst nicht auf offensichtliche Falschaussagen zurück, sondern vermittelt sie – wie gesehen – bisweilen indirekt über Weblinks und InterviewpartnerInnen. In eigenen Beiträgen konstruiert man wiederum Zusammenhänge, um vorgefertigte Narrative stets neu zu bestätigen.“

Da die Rhetorik des Hamburger Forums in seinen Publikationen und der auf dem „Friedenskanal Hamburg“ (youtube)  verlinkten Redebeiträge von Mitgliedern des Hamburger Forums sich der von Linden analysierten Schematisierung der Russland-Berichterstattung auf den Nachdenkseiten stark ähnelt, sei hier ein ausführliches Beispiel zitiert: „Die Argumentation fasst Albrecht Müller am 11. Februar 2022 zusammen, indem er einen Facebook-Kommentar des aus dem „Mainstream“ ausgestiegenen Alternativjournalisten Dirk Pohlmann (Apolut, Rubikon etc.) als seines Erachtens treffende Analyse wiedergibt. Darin heißt es: „Die Ukrainekrise ist dazu da, Nordstream 2 zu verhindern. Scholz ist in der Zwickmühle. Biden versucht eine Zusage von BK Scholz zu bekommen, dass Nordstream 2 als Sanktion gestoppt wird, wenn es Kämpfe in der Ostukraine gibt. Wenn seine Zusage vorliegt, werden die us-kontrollierten Söldnerkräfte einen Zwischenfall inszenieren. Das kann man prophezeien, ohne metaphysische Fähigkeiten zu besitzen. Denn so kann Biden Nordstream 2 verhindern, ohne zu offenen Sanktionen gegen einen ‚Alliierten‘ aufzurufen. Es wäre die eleganteste Lösung für Biden. Es gibt einen Interessenkonflikt zwischen den USA und seinem nicht-souveränen Vasallen Deutschland.“

Durch das Vermischen von Realität (Interessenkonflikt bei Nord Stream 2), Weglassen von Wesentlichem (Truppenaufmarsch und Besetzungspolitik Russlands), fiktivem Hinzudichten (Zwischenfall mit US-kontrollierten Söldnerkräften) und populistischer Rhetorik (nicht-souveräner Vasall) wird im Vorfeld des russischen Angriffskriegs eine These kreiert, die ins vorgefertigte ideologische Bild passt. Es ist erstaunlich, mit welchem Nachdruck und mit welcher Ausdauer die Nachdenkseiten diese Halbwahrheitenstrategie verfolgen. Nicht zuletzt deshalb handelt es sich um ein professionell gemachtes Desinformationsmedium mit Reichweite und Vernetzung.“

Linden bezeichnet dies als „Neue Präventivkriegsthese“. Zwar reiht sich das Hamburger Forum mittlerweile in den Tenor ein, den Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine zu verurteilen, jedoch war dies 1. nicht seit Beginn des Ausbruchs des Krieges (24.02.2022) der Fall, und lässt sich 2. anhand der gewählten Rhetorik des Hamburger Forums auch hier von einem Lippenbekenntnis sprechen, damit man sich überhaupt noch Gehör verschaffen kann. So wird die deutsche Bundesregierung als „Vasall“ an der Seite der USA dargestellt (Rundbrief HF 02/22). Dieses Verhalten wird im weiteren als „wahnsinnige Politik“ betitelt, der Bundeskanzler als „Kriegskanzler“ bezeichnet.

Lag die Reichweite des Facebook-Auftritts des Hamburger Forums am Beginn des Krieges noch innerhalb eines sehr engen Personenkreises, hat sich dieser durch bezahlte Werbung in Facebook kurz vor der Durchführung des Hamburger Ostermarsches am 18.04.2022 vervielfacht. Eingesetzte Mittel des HF hierfür waren beispielsweise die Teilnahme an der Groß-Demonstration von Fridays for Future am  25.03.22 in Hamburg, die komplett abgefilmt am 26.03. auf dem „Friedenskanal“ gepostet wurde. Auch der „Friedesnkanal Hamburg“ auf youtube hat überschaubare Nutzer:innen-Zahlen: Es gibt ihn seit dem 11.02.2019 mit 264 Abonnent:innen und 39.910 Aufrufen (Stand 04.07.2022).

Interessant hierbei ist, dass scheinbar kritische Stimmen in den Kommentarspalten von den Verantwortlichen blockiert und die dazugehörigen Beiträge gelöscht werden. Wer (noch) nicht blockiert wurde, wird oft vom Hamburger Forum „von oben herab“ abgekanzelt. Abweichende Meinungen werden von den Autoren also gar nicht Ernst genommen, sondern oft mit Verweis auf eine angeblich medial indizierte Verdummung zurückgeführt.

Hierzu ein Beispiel: Wenn Ihr neues Denkmuster ist, Putin wird nach der Ukraine nicht halt machen, er sei unberechenbar und nur mit militärischen Mitteln zu stoppen, dann kritisieren wir Ihr "neues" Denkmuster. Es ist vielleicht auch nicht ganz einfach, sich eines derartiges Narratives zu entziehen, weil die Medien alles daran setzen uns entsprechend zu manipulieren. Letztendlich ist es aber Kriegshetze, die darauf abzielt alle Wege zu einer diplomatischen Lösung zu verbauen. Vielleicht kennen Sie Michael Lüders. Der hat eine sehr gute Analyse veröffentlicht. Schauen Sie sich das doch mal an. https://youtu.be/O_3Z7oK67Yk“ Dies ist eine Reaktion des HF auf einen Kommentar. Interessant ist, dass ein youtube-Video verlinkt wird, das als „gute Analyse veröffentlicht“ wird. Zur Person Michael Lüders weiß wikipedia.de folgendes zu berichten: „Brigitte Baetz erklärte im Deutschlandradio anlässlich eines Lüders-Auftrittes bei Anne Will am 10. April 2017, dass er in den Sozialen Medien insbesondere von denen gefeiert werde, die die so genannten „Systemmedien“ ablehnen und glauben, dass der Westen sich gegen Putin und Assad verschworen habe. Unter anderen Nahost-Experten werde Lüders hingegen kritisch betrachtet.“ (abgerufen am 30.06.22); am 09.03. verlinkt HF ein weiteres youtube-Video von Lüders; am 25.04. wird ein weiteres Lüders-Video verlinkt.

 Und aus dem gleichen Thread: „Wir verurteilen doch den Einmarsch in die Ukraine und fordern, dass das russische Militär sich zurückzieht. An welchem Denkmuster sollen wir uns denn jetzt orientieren? An den Denkmustern, die durch die Medien laufen, werden wir uns ganz bestimmt nicht orientieren, natürlich verfolgen und analysieren diese aber. Wir kennen die Kriegspropaganda, die mit jedem Krieg abläuft, weil wir seit Jahrzehnten aktiv, verschiedene Generationen in unserer Organisation sind und auch schon andere Kriege miterlebt haben.“

Am 8.03.22 postete das HF den Aufruf zum Ostermarsch 2022 in Hamburg.

Des Weiteren werden Artikel der jungen Welt verlinkt (8x) sowie von German-foreign-policy.com (6x). Favorisierter Autor ist Jörg Kronauer. Auch Artikel des Deutschlandsfunks oder der taz werden geteilt, ihnen wird dann jedoch häufig ein „Gegen-Artikel“ zB aus der jungen Welt gegenübergestellt (zB am 21.05.22); Artikel aus infosperber (Schweiz), das sich einreiht in die alternative Medienreihe von Nachdenkseietn, Rubicon etc.

Im Rundbrief des GF 02/2022 findet sich dann folgende Formulierung: „Russlands Eintritt in den Ukrainekrieg, der innerhalb des Landes bereits seit 2014 ausgetragen wird, hat die Kampfhandlungen dort ausgeweitet und noch mehr Menschen zu Opfern des Krieges gemacht.“

Dass wir "in unserer Filterblase" selbst kaum Zustimmung erhalten ist interssant von Ihnen zu hören. Nur, weil in den Medien Kriegsrhetorik vorherrscht und diese uns alle tagein/tagaus überschwemmt und sich dem auch einige vorher pazifistisch eingestellte Personen nicht entziehen können und den Krieg als Mittel zum Frieden für sich entdecken, bedeutet das nicht, dass, erstens, nicht der Grossteil der Friedensbewegten die Entspannungspolitik und Diplomatie weiterhin als einzigen Weg zum Frieden sehen, und zweitens, dass nicht auch im konservativen Lager viele Stimmen zum Vorschein kommen, die diese Eskalation verurteilen. Ich bin mir übrigens gar nicht sicher, ob Sie unsere Positionen überhaupt richtig kennen. Unser "Feindbild" scheinen Sie zu kennen. (HF am 11.04.22 auf FB)

Wir sind kein Freund von autoritären Regimen, natürlich nicht, widerspräche sich ja komplett, als zivilgesellschaftliche Organisation, sehen aber die fatalen Folgen, wenn diese militärisch für angebliche westliche Werte bekämpft werden und sich herausstellt, dass es wieder nur um Machtinteressen ging. (HF am 11.04. auf FB)

„Verleumderischer MOPO-Artikel "Zoff um Ostermarsch in Hamburg" veröffentlicht am 12.04.2022

In einem MOPO-Artikel wird uns blinde Sympathie mit Putin vorgeworfen. Offensichtlich sind die Autorinnen nicht in der Lage zu lesen. In unserem Flugblatt heißt es: "Nein zum Krieg! Abrüsten statt Aufrüsten! Russische Truppen raus aus der Ukraine! Keine NATO-Expansion! Keine atomare Aufrüstung!" Und weiter: "Deeskalation statt Krieg! Waffenstillstand jetzt!"

Der MOPO-Artikel ist ein Beispiel dafür, wie jegliche Opposition gegen den Hochrüstungskurs der Bundesregierung und die Eskalationsschritte des Westens in diesem Krieg zum Schweigen gebracht werden sollen. Dafür ist keine Verleumdung zu plump.

Lest selbst unsere Positionen im Rundbrief und im Flugblatt auf unserer Website oder hier im weiter unten stehenden Post/ Beitrag.

Hier ein Auszug aus dem Artikel

"Zoff um Ostermarsch in Hamburg: Kein Wort zu Putin – aber die Nato ist böse

(...)

Putin-Sympathisanten beim „Hamburger Forum“

Dass er mit seiner blinden Sympathie für Wladimir Putin den Hamburger Ostermarsch in die Bedeutungslosigkeit treiben könnte, ficht Gunkel, nach eigenen Angaben Ex-Linker, jetzt parteiloser Pazifist, nicht an: „Ich will gar keine Menschenmenge auf die Straße bringen, die Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet.“ Seinen Rundbrief beendet er mit „antimilitaristisch-pazifistischen Grüßen“.

(...)" (HF FB-Post 12.04.22)

Linden verweist bzgl. der Nachdenkseiten auch auf die gewählte Sprache: „populistische Rhetorik“, die sich auch sehr stark ausgeprägt beim Hamburger Forum wiederfindet. Ständig wird mit ideologisch aufgeladenen Begriffen wie zB „Kriegstreiber“ (kommt als Formulierung sogar im Selbstverständnis des HF vor) und rhetorische Fragen gearbeitet. Des Weiteren operiert das HF gern mit dem Begriff der „Vernunft“, so zB im Aufruf zur Friedenskundgebung am 26.02.22 auf dem Hamburger Rathausmarkt: „Jetzt ist die Zeit für Vernunft, anstatt zur Durchsetzung von Vormachtansprüchen der USA und der NATO in Zeiten der Weltwirtschaftskrise auf dem Rücken der Menschen in der Ukraine, in Europa und weltweit.“ und:

„Wir werden als Friedensbewegung weiter für politische Vernunft eintreten, wenn es uns angesichts des medialen Trommelfeuers auch schwerfällt, uns Gehör zu verschaffen.“ (Rundbrief 02/22)

Hier tritt die Selbstzuschreibung des überschaubaren aktiven Personenkreises als „Bewegung“ deutlich zutage. Tatsächlich distanzierten sich seit Kriegsbeginn Erst-Mitunterzeichner des Aufrufs zum Hamburger Ostermarsches von diesem und veröffentlichten eigene Stellungnahmen (DGB und VVN-BDA HH).

Welches Verständnis des „Vernunft“-Begriffes hier gemeint ist, lässt das HF offen. Anhand des nicht-ideologiefreien Sprachgebrauchs seitens des HF lässt sich vermuten, dass hier „Vernunft“ im Sinne der Bedeutung von „einer höheren Ordnung gemäß“ auch ideologisch gemeint ist. Dem prominentesten Gesicht und Verantwortlicher im Sinne des V.i.S.d.P. des HF, Markus Gunkel, wird immer sein Doktor-Titel vorangestellt.

Dass es auch anders geht, zeigt z.B. die Verlinkung einer Stellungnahme der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zum Ukraine-Krieg, die das HF am 24.02.22 auf FB verlinkt hat. Die Sprache hier ist weitgehend Idelogie-frei. So auch zu lesen bei Hamburger Erklärung: Resolution zum IPPNW-Jahreskongress 2022. (gepostet am 03.05.22).

Auf den Verweis auf Putins Rede zum Beginn des Krieges gehen die Autoren des HF gar nicht ein (FB 21.02.22)

Die ideologischen Motive Putins werden einfach gar nicht erwähnt. Mit der Folge, die Linden auch für die Nachdenkseiten postuliert: „Ziel dieser einseitigen Schwerpunktsetzung ist nicht die Abbildung eines umfassenden Meinungsspektrums, sondern die Relativierung und damit letztendlich Rechtfertigung der Politik des Putin-Regimes.“ (aus: Fallstudie Nachdenkseiten: Vom Aufklärungs- zum Querfront-Medium? (gegneranalyse.de)

Damit versuchen Akteure wie das Hamburger Forum, die Nachdenkseiten u.a. ein ideologisches Gegen-Narrativ zu verbreiten, in dem nicht nur der NATO die einseitige Schuld am Konflikt zugesprochen wird, sondern der BRD selbst: „Die wechselnden Bundesregierungen hatten schon vor der kriegerischen Eskalation mit ihrer forcierten Aufrüstung, der Unterstützung der Osterweiterung der NATO, mit medialer Hetze gegen Russland und China, der Unterstützung nationalistischer und teilweise sogar faschistischer Kräfte und wirtschaftlichen Sanktionen zur Eskalation beigetragen. Deutschland ist damit nicht neutral, sondern Konfliktpartei.“ (zitiert aus Aufruf zur Mahnwache des HF am 03.03.22 in Hamburg, gepostet am 28.02.22)

Nicht mit einer Silbe werden die Aussagen Putins seit dem Ukraine-Krieg analysiert. So kommen dann folgende Dialoge beim HF auf FB zustande: HF: Wie kommen Sie darauf dass Putin den Westen zerstören möchte? Antwort: seine eigenen Aussage. (am 09.06.22)

"Hamburg (dpa/lno) - Mehr als 2000 Menschen haben in Hamburg bei einem Ostermarsch gegen den Krieg in der Ukraine demonstriert. Insgesamt zählte die Polizei am Ostermontag rund 2100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie sie auf Nachfrage mitteilte. Die Demonstranten zogen bei strahlendem Sonnenschein friedlich vom Spielbudenplatz auf St. Pauli zum Fischmarkt. Viele trugen Schilder, Transparente und Fahnen mit sich. Die Aufschriften reichten von "Kein Krieg" über "Diplomatie statt Waffen" bis hin zu "Energie-Embargo statt Waffen". (zitiert bei FB HF am 20.04.22), später taucht in Publikationen des HF als Teilnehmer:innenzahl: 3.000 auf.!:

Rundbrief 3-22 und Norddeutsche Aktionskonferenz (Widerstand gegen die herrschende Politik in den Fragen Frieden, Ökologie, Klima und Soziales)

„Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

mit den Ostermärschen hat die Friedensbewegung gezeigt, dass die Kriegspropaganda nicht bei allen Menschen gewirkt hat. Wir haben – trotz aller Angriffe und Verleumdungen – mit über 3000 TeilnehmerInnen ein sichtbares Zeichen gegen Krieg und Aufrüstung setzen können. Ihr könnt in unserer Website (Seite „Aktuelles“) Reden vom Ostermarsch finden.“

„Die Polizei spricht von 2100. Waren aber wohl so um die 3000. Hatte auch noch höhere Zahlen gehört.“ (HF 22.04.22)

Krude Vergleiche werden auch nicht ausgespart: „Die Argumentation von Politik und Medien ist absurd. Wenn sich auf einem Schulhof zwei Kinder prügeln, wird kein Lehrer auf die Idee kommen, dem Unterlegenen ein Messer in die Hand zu drücken, damit er sich wehren kann, sondern er wird die Streithähne trennen und in dem Konflikt zu vermitteln suchen.“

Aus der Rede von Lühr Henken, Ostermarsch: „Die Frage stellt sich: Warum hat sich Russland, trotz dieser sehr schlechten Aussichten, entschlossen, die Ukraine anzugreifen? Weshalb geht Russland dieses große Risiko ein? Es kann dafür nur einen elementaren, ganz grundsätzlichen Grund geben, der, wie ich finde, hierzulande kaum wahrgenommen wird: Russland ist durch die NATO bedroht. Lühr Henken ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik und arbeitet mit in der Berliner Friedenskoordination.“

„Es ist natürlich Wahnsinn einen Krieg gegen eine Großmacht gewinnen zu wollen. Die Ankündigung erst verhandeln zu wollen, wenn z.B. auch die Krim zurückerobert sei, bedeutet, weiter unzählige Opfer in Kauf zu nehmen. Bis zum letzten Mann? Da wären Gebietsabtretungen oder die Kapitulation doch ein Schutz für das Leben der Menschen. Um die geht es doch angeblich. Oder meinen Sie, dass es den Preis wert ist?“ (HF auf FB am 15.06.22)

HF am 17.06.22: „Vielen Dank für Ihre bisherige Unterstützung. Wie kommen Sie darauf, dass wir die russische Aggression unterstützen?“

„Ihr Beleidigungen übergehe ich einfach mal, das scheint bei Ihnen ja zur Konversation dazu zu gehören. Wenn Sie meinen, dass man eine Atommacht bekämpfen muss, liegen Sie falsch. Wollen Sie einen Atomkrieg? Die ganze Aufrüstung der Ukraine, der Nato-Staaten an Russlands Grenze, Manöver, Säbelrasseln, Eskalation haben doch zu dieser verheerenden Situation geführt. Jetzt wollen Sie weiter Öl ins Feuer gießen? Das verlängert und weitet den Krieg aus. Ist das Ihr Ziel oder meinen Sie wirklich gegen Russland gewinnen zu müssen, egal was es koste? Warum? Warum ist es nicht möglich Kompromisse und Verhandlungen zu führen. Waffenstillstand, Kompromisse in der Ukraine, keine Nato-Aufnahme, Abrüstung, Zugeständnisse an Gebieten, insbesondere Krim. Rüstungskontrollverträge. Antwort: Sie meinen also, da Russland eine Atommacht ist, darf es sich nach und nach freie Länder einverleiben?“ (FB am 24.06.22)

6.       Fazit

Das Hamburger Forum fungiert innerhalb der Friedensbewegung Hamburg als Spaltpilz. Angeblich: „Es soll eine neue Friedensbewegung geschaffen werden, die sich für Waffenlieferungen ausspricht und die NATO an sich und ihre weltweiten Aggressionen befürwortet.“ (Mehmet Yildiz auf FB am 12.04.22)

Es ist geboten, dass Forum auf den genannten Kanälen (Facebook-Auftritt, youtube-Auftritt) kritisch zu begleiten. Bitte nutzt die Kommentar-Funktionen! Es kann ja nicht sein, dass in der 2. größten Stadt der BRD einer Handvoll Menschen unwidersprochen die Diskussions-Hoheit über Krieg und Frieden überlassen wird! Eine Beschwerde beim Netzwerk Friedenskooperative in Frankfurt am Main könnte auch nicht schaden…

Das Hamburger Forum fungiert innerhalb der Friedensbewegung Hamburg als Spaltpilz. Angeblich: „Es soll eine neue Friedensbewegung geschaffen werden, die sich für Waffenlieferungen ausspricht und die NATO an sich und ihre weltweiten Aggressionen befürwortet.“ (Mehmet Yildiz auf FB am 12.04.22)

Es ist geboten, dass Forum auf den genannten Kanälen (Facebook-Auftritt, youtube-Auftritt) kritisch zu begleiten. Bitte nutzt die Kommentar-Funktionen! Es kann ja nicht sein, dass in der 2. größten Stadt der BRD einer Handvoll Menschen unwidersprochen die Diskussions-Hoheit über Krieg und Frieden überlassen wird! Eine Beschwerde beim Netzwerk Friedenskooperative in Frankfurt am Main könnte auch nicht schaden…