Rundbrief Knast Willich - Im Namen der Toten

RUNDBRIEF SEPTEMBER 2014– Im Namen der Toten

§ 3 StVollzG Abs.1 „die Angleichung an die allgemeinen Lebensverhältnisse soll – soweit als möglich – erfolgen.“ Der Unterschied zwischen dem Leben in der Anstalt und dem Leben draußen – soll „nicht stärker als unvermeidbar“ sein (Regierungsentwurf zum Strafvollzug 1973, S.46)!

                                   Ich benutze das Recht als Waffe !

Ich, 46, „sozial-politischer“ Gefangener, befinde mich weiterhin in der „Rechtsbeugeanstalt“

Willich I und rufe weiterhin zur Solidarität und Unterstützung auf für meinen Kampf gegen Willkür und Repressalien von Seiten der Justiz !

Auf unserer Homepage: www.gefangenengewerkschaft.de könnt ihr entnehmen, das nun auch die Arbeit als GG/BO Sprecher massiv Untersagt wird! So werden Unterlagen beschlagnahmt die im Bezug zu Mitglieder(Neu-)anträgen stehen sowie Mitteilungen über Veranstaltungen bis hin zum Verbot innerhalb der Anstalt Fotokopien herstellen zu lassen!

Die Anhaltung unserer ersten Ausgabe des.“Outbreak"wurden nach wenigen Tagen von Seiten der Anstalt aufgehoben und aller Mitgliedern endlich ausgehändigt!

(Siehe www.gefangenengewerkschaft.de Presse-Erklärungen vom 27.August 2014)

Im Juni habe ich öffentlich zum wiederholten Todesfall eines Gefangenen sowie der Selbst erlösung unserer kämpferischen Genossin Alex(Alexandra Kiss)Stellung bezogen.

Unsere Genossin war u.a. für das Netzwerk „Freiheit für alle politischen Gefangenen"und dem „Gefangenen info“ als Redakteurin zuständig.  Ihr Motto „es gibt keine schönere Aufgabe als für die Befreiung der Menschen zu kämpfen!"

Doch auch sie hat den Widerstand, die Repressalien(sie war u.a.Mitangeklagte im laufenden"RAZ-Verfahren) mehr standhalten können.

Daher, und der Tod des Gefangenen  am 18.8.2014 in der JVA Bruchsal, der zu Tode gekommen ist, -er befand sich seit über 1 Jahr m Isolationstrakt/haft Bruchsal.(Bei der Obduktion sei eine extreme Unterernährung festgestellt worden!).

                                   "DER KAMPF GEHT WEITER!"

Ich möchte daher zu einem Gedenktag aufrufen, zur Gründung eines Gedenktages der Opfer der Justiz. Denn Jahr für Jahr werden Gefangene nicht nur misshandelt Nein,  ihnen werden Medikamente vorenthalten, abgesetzt,  die für sie lebensnotwendig sind/waren. Gefangene

erhalten keine ärztliche Versorgung wie draußen, da wir auch unter der ”Einarztpolitik“ leiden - also ein Arzt für deine gesamte Haftzeit!

Man kann sich ja vorstellen, welche Folgen das hat wenn man sich mit dem Arzt „anlegt"

Seit nun 33 Monaten bin ich selbst betroffen von der Willkür & Repressalien der Anstaltsleitung/Arzt! Obwohl § 64 sagt das der Gefangene das Recht auf täglich 1 Std.im Freien hat, verweigert mir der Arzt das Polamidon früher zu geben!(Derzeit um 10:00). Die gerichtliche Entscheidung liegt nun beim Bundesverfassungsgericht und man darf gespannt sein wie sie urteilen werden, denn in der Verfassungsbeschwerde wegen der Verweigerung früher in den Zeiten des Ramadan die Arznei zu geben habe ich ja gesiegt!

                                 „Die Strafe, die züchtigt, ohne zu verhüten, heißt Rache!"

Im Reststrafenverfahren läuft derzeit Beschwerde beim OLG Düsseldorf. Sollte diese Beschwerde nicht angenommen werden, werden wir sofort Verfassungsbeschwerde einlegen.  da dass Gericht StVK Krefeld und ihre Richterin Langstaedt ihre Rechte sehr überzogen hat!Auch ein Gericht hat sich an Gesetze zu halten......

Des weiteren gilt es die Stärkung der GG/BO Arbeit hier in NRW fortzusetzen. Um die ca.l8000 Gefangene zu erreichen, ist es noch ein langer Weg. Denn es wird natürlich nun auch Gefangene geben,  die sich zweimal überlegen,  eine Sprecherfunktion zu übernehmen.

Denn es hat sich seit Jahren doch so entwickelt, das über 95 % der Gefangenen zu „dressierte Affen“ geworden sind !Lieber lassen sie sich in ihren Rechten missbrauchen als auch nur ihre Stimme zu erheben! Man fragt sich immer wieder„wie sind die nur ins Gefängnis gekommen!?“ "Denn so viele Mustergefangene .hat die BRD nicht an Musterbürgern...

Ohne Kommentar.....

Dann war da noch der Fall des Hr.Mollath....wenigstens bekommt er eine Entschädigung aus der Sache -  denn mehr durfte er auch nicht erwarten. Viele -auch ich -  haben gehofft, das die BRD nun endlich das Gesetz ändert ,denn ich selbst war für 7 Jahre in der Forensik wegen Zwangsbegutachtung auf Aktenlage, und ich war auch unschuldig - bei mir hat es sogar die Klinikleitung nach wenigen Tagen schon festgestellt„wer ihnen den „63er“ gegeben, der kann keine Ahnung von seinem Fach haben ,wenn überhaupt hätte man den „§ 64"versuchen"können, aber auch nur wenn sie gewollt hätten!

Erhalte ich Entschädigung? Erhalte ich überhaupt etwas daraus?Ja, dass ich die Strafe doppelt sitze! Derzeit sitze ich den Rest von 18 Monaten.der damaligen Verurteilung ab! 18 Monate von 4 Jahren und 6 Mon. weil der §  - ob es der 63 oder 64 ist - nur bis 2/3 auf die Strafe angerechnet wird! Was natürlich verfassungsbedenklich ist, denn es ändert sich nach 2/3 doch nichts an der UN-terbringung - im Gegenteil! Denn aus 4 Jahren und 6 Monaten wurden dann 7 J.und es wären auch locker 15 geworden, wenn nicht die Klinikleitung mir das Angebot der 64er Behandlung geboten hätte,was ich natürlich annehmen mußte! Erpressung?Ja! „Denn anders werden sie hier nicht entlassen , Herrr.S.“ - so die damalige Oberärztin! Daher wird sich leider auch nach dem Urteil Mollath nichts ändern in diesem Land und es werden weiterhin Hunderte Urteile gesprochen,  die nicht sein dürfen....Im Namen des Volkes!

                          Solidarisiert euch mit dem Kämpfen im Knast

                          KNASTKAMPF IST KLASSENKAMPF

Schreibt mir im Kampf gegen Willkür und Repressalien und in meiner Eigenschaft als Sprecher der GG/BO in Willich

Eure André Moussa

Freiheit für alle sozialen und politischen Gefangenen: Solidarität mit den Gefangenen in Griechenland in ihrem Kampf gegen Hochsicherheitstrakte usw.