Der Aufstand der Unterdrückten und die Repression des Staates Iran

Gefangenen Info: Wir beobachten zurzeit einen Aufstand in Iran. Kannst du uns berichten was passiert ist?

Taha Zeinali: Am 28. Dezember 2017 sind einige hundert Menschen in Mashad zusammengekommen um zu demonstrieren, ihr Protest galt den hohen Lebensmittelpreisen, der Arbeitslosigkeit und den immer schwerer werdenden Lebensumständen und endete in politischen Parolen wie „nieder mit Ruhani1“ und „nieder mit Khamenei2“ Offenbar wurden die Aufrufe zu diesen Demonstrationen über Messenger-Apps verbreitet, besonders über Telegram. Wenig später fanden auch in anderen Städten wie Neshabur, Yazd, Kermansha, Ahvaz, Rasht und letztendlich auch in der Hauptstadt Teheran ähnliche Demonstrationen statt. Es verbreitete sich so schnell in alle Regionen des Landes, dass wir innerhalb von drei Tagen in über 80 Städten Demonstrationen beobachten konnten. Die Parolen auf den Demonstrationen waren unterschiedlich bezüglich des Ursprunges des Protestes, sowie dem politischen Standpunkt. „Es ist ein beklagenswerter Tag, weil das Geld für die Rentner unter dem Gewand des Mullahs3 ist“, „kapitalistische Mullahs, gebt uns unser Geld zurück“, „Sie nutzten den Islam aus, um die Menschen mittellos zu machen“ waren einige Parolen, die die Unzufriedenheit auf Grund der wirtschaftlichen Ausbeutung der Bevölkerung ausdrückten sowie das Machtmonopol der ideologischen Minderheit anprangerten, welche den Islam als ein Werkzeug für die Legitimation Ihrer Souveränität benutzen, die ganze politische und wirtschaftlich Macht hat und ein System aufgebaut hat, basierend auf der Ausbeutung der Mehrheit der Bevölkerung.
Andere Parolen wie „verlasst Syrien, denkt an uns“ sind eine Kritik an der iranischen Regierung und ihrer Einmischung in Syrien, die mit hohen logistischen und militärischen Kosten für das Land verbunden ist. Die Demonstrantinnen fordern den Staat auf eher in Sozialhilfe zu investieren als in den Krieg in Syrien. Andere Parolen sind direkt an den obersten Geistlichen Führer gerichtet: „Die Menschen sind Bettler, der Führer ist Gott“, „nieder mit der Diktatur“ „Verzeihung Sayed Ali4, aber es ist an der Zeit, das Feld zu räumen“. Eine weitere Parole „Prinzipalisten5 und Reformisten6, hier ist das Ende eurer Geschichte“, zeigt das die Menschen über dieses binäre System hinauswollen, da es alle Wahlen im Land stark zu beeinflussen scheint. Auch reaktionäre Gedanken kochen in den jüngsten Demonstrationen auf, wie zum Beispiel „Reza Shah, ruhe in Frieden“ offenbart die Wiederbelebung nationalistische Diskurse, die die vorherige Monarchie verherrlichen.
Um es zusammenzufassen, können wir sagen, dass wir einen unerwarteten Aufstand beobachten konnten, dieser begann mit Demonstrationen gegen die soziale Ungerechtigkeit und aufgrund der Wirtschaftlichen Spannungen, wurde aber wenige Zeit später schnell zu einem politischen Aufstand gegen das Regime. Wie wir in „Brot, Arbeit, Freiheit“, der Hauptslogan dieses Aufstandes, sehen können, war die Charakterisik dieser Demonstrationen die gleichzeitige Forderung nach Gerechtigkeit und Freiheit.
Ein interessanter Punkt ist, dass diese Aufstände zum ersten Mal nicht von Teheran, der Hauptstadt, aus angefangen haben. Nicht nur die Demonstrationen selbst, die Funken gesprüht haben von einer Stadt in die andere bis die Flammen Teheran erreichten, sondern die radikalsten und militantesten Protestformen fanden in den Kleinstädten wie Iseh, Ghahdarijan, Dorud, Desful, Khomeinishahr statt, Orte die niemals in einem medialen oder politischen Kontext gesetzt wurden. In diesen Kleinstädten verbrannten die Demonstrantinnen Bilder vom obersten geistlichen Führer und vom Kommandanten der Ghods Einheit7, sie griffen und zündeten Banken und Autos von den Cops an.
Ein weiterer interessanter Punkt ist die Rolle von sozialen Netzwerken und Messenger-Apps, wie Telegram, für die Organisierung der Proteste als auch für das inspierende Reflektieren des Geschehens auf den Strassen für das ganze Land. Es ist nicht verwunderlich, dass die Regierung zehn Tage nach der ersten Demonstration in Mashad Telegram blockiert hat und diese Sperre war ein wichtiger Faktor für den Niedergang der Aufstände.

Gefangenen Info: Was war die Antwort des Staates auf die Proteste?

Taha Zeinali: Der Staat bezeichnet diese Demonstrationen als ein Komplott, gesteuert von ausländischen Feinden und erklärt, dass die iranische Opposition in der Diaspora mit Hilfe von feindlichen Staaten versucht hat, eigene Projekte voranzutreiben, gegen die Nationale Sicherheit Irans und für ihre eigenen Ziele, die Unzufriedenheit der Menschen mit der wirtschaftlichen Situation missbraucht hat, um „Unruhen und Vandalismus“ zu schaffen. Die Cops und die Revolutionsgarde setzten gleich Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer ein. Indem sie eine einschüchternde Atmosphäre schufen, versuchten sie die Entwicklung von weiteren Demonstrationen zu verhindern und zerstreuten die Protestierenden. Nichtsdestotrotz, die Ausweitung dieser Proteste war so schnell in den Dörfern und Städten im ganzen Land, dass die Cops und die Sicherheitseinheiten überrascht wurden und Gruppen von tausenden war es möglich die Straßen zu besetzen und Banken und Autos von den Cops anzuzünden. In einigen Orten eröffneten die Einheiten das Feuer auf die Menschen, um die Ausweitung der Proteste zu verhindern. Nach Angaben der iranischen Behörden wurden 25 Menschen getötet. Laut den jüngsten Nachrichten sind 5000 Menschen festgenommen worden, die meisten davon sind in einer schwierigen Lage und verschiedener physischer und psychischer Gewalt und Folter ausgesetzt. Mindestens sieben Gefangene wurden bereits im Gefängnis getötet, zwei davon haben ihr Leben im Evin Gefängnis in Teheran verloren. Außerdem unterbrach die Regierung die Kommunikations-Technologien, sperrten den Zugang zu den sozialen Netzwerken. Letzteres hatte, wie ich zuvor bereits angemerkt habe, einen starken Einfluss auf das Organisieren der Proteste. Auffällig ist, dass in einigen Dörfern und Städten die Unterdrücker brutaler und gewalttätiger waren, die Atmosphäre glich einem Polizeistaat und es wurden mehr Demonstrantinnen festgenommen. Diese Merkmale wurden in Kurdistan und Kermanshah, dort leben Kurden, oder in der arabischen Region von Khuzestan und in einigen armen Dörfern im Süden und Westen Irans sichtbar.
Es ist interessant zu erwähnen, dass in den ersten Tagen der Proteste auf der einen Seite das Lager der Prinzipalisten8 versucht hat, die Idee zu verkaufen, dass die Unzufriedenheit der Menschen nur auf Ruhanis9 Inkompetenz zurückzuführen sei. Auf der anderen Seite bezeichneten die Reformisten und Moderaten die Proteste als Komplott der Prinzipalisten und verleugneten die Demonstrationen. Natürlich wurden nach wenigen Tagen, als die Proteste sich stärker gegen den Staat selbst richteten, die Stimmen der verschiedenen politischen Lager mehr oder weniger gleich, indem sie die Rolle der ausländischen Feinde und der iranischen Opposition, die gegen das System der Islamischen Republik ist, betonten.

Gefangenen Info: Warum gab es die Proteste? Was waren die Ursachen? Die Medien zeigen einen anderen Ansatz der Ursachen der Proteste. Was denkst du über diese Ansätze und was ist deine Einstellung?

Taha Zeinali: Um das Aufkommen dieser Aufstände zu verstehen, müssen wir erstens alle Verschwörungstheorien zur Seite legen und zweitens sollten wir die Erklärung hinter uns lassen, dass die Protesten unvorhergesehen und alle davon geschockt waren, wie es einige des rechten Flügels im Iran und die liberale Opposition ausserhalb des Landes sieht. Wir sollten die unstrittige Wahrheit zur Kenntnis nehmen, dass die Unzufriedenheit der Menschen durch soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeit, schwerer werdende Lebensumstände, permanente Inflation und steigende Arbeitslosigkeit entstand. Diese Massenproteste sind nicht auf einmal entstanden, noch waren sie die erste Erscheinungsform der Unzufriedenheit der unterdrückten Menschen. In den letzten Wochen und Monaten konnten wir Streiks und Proteste von Arbeiterinnen beobachten; gegen unmenschliche Löhne für Arbeiterinnen, gegen verspätete Lohnauszahlung, gegen die Privatisierung von öffentlichen Produktionseinheiten, gegen Vertreibung und Entlassung etc. Zusätzlich haben verschiedene soziale Gruppen wie etwa Lehrerinnen, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Rentnerinnen, Studentinnen, Frauen und andere ihre Unzufriedenheit fast jede Woche vor dem Parlamentsgebäude, vor dem Innenministerium, vor dem Präsidentenkomplex und vor anderen staatlichen Gebäuden zum Ausdruck gebracht. Demzufolge ist, was wir sehen können, das Ergebnis von konzentrierter Unzufriedenheit seitens der Bevölkerung durch die stetig steigende Inflationsrate, Arbeitslosigkeit und andere Schwierigkeiten um das Leben zu bestreiten, was die Verschärfung von Leid und Elend für die meisten Menschen im Iran anzeigt.
Auf der anderen Seite der Medaille gibt es eine Minderheit von staatlichen Beamten, ob sie eine hohe oder niedrige Position haben, die jeden Tag reicher werden durch Korruption und finanzielle Veruntreuung, exklusive Ausbeutung der Sozialhilfe und der Renten, die Aneignung von Kapital im Namen der Privatisierung, durch Enteignung von öffentlichen Vermögen oder sogar durch Diebstahl aus öffentlichen Kassen für verschiedene soziale Gruppen, wie etwa Pensionäre oder Lehrerinnen. Deswegen, wenn wir auf der einen Seite das stetig anwachsende Elend der Mehrheit berücksichtigen und auf der anderen Seite die Verschärfung der Ungerechtigkeit und das steigende Bewusstsein dafür, ist es ganz und gar nicht verwunderlich zu beobachten, dass unzufriedene Menschen die Strassen besetzen und gegen den status quo protestieren. Tatsächlich nehme ich an, dass wir noch mehr von diesen Protesten sehen werden in der Form einer politischen Bewegung gegen soziale, ökonomische und politische Ungerechtigkeit, sobald der richtige Moment dafür gekommen sein wird.
Ich finde es interessant, dass Ruhani´s Regierung und seine reformistischen Verbündeten auch auf den unleugbaren Fakt bezug nehmen, dass diese konzentrierte Unzufriedenheit in der Gesellschaft durch die harten Lebensumstände entsteht, dieses Elend erklären sie aber mit den internationalen Sanktionen gegen Iran und teilweise mit der Sabotage durch die Prinzipalisten, die, so die Behauptung der Reformisten, die Umsetzung der Wirtschaftspläne der Regierung verweigern. Die Prinzipalisten auf der anderen Seite behaupten, dass das wirtschaftliche Chaos im Land ein Ergebnis von Ruhanis inkompetenter Regierung sei. Sie glauben auch, dass Ruhanis Kabinett zu sehr den Atomdeal hervorhebt und die damit verbunden Aufhebung der Sanktionen.
Das rechte Lager der Opposition, dass einen Regimewechsel im Iran unterstützt, das zum größten Teil außerhalb des Landes tätig ist und das Interesse der westlichen Medien in England und den USA genießt, erklärt sich das wirtschaftliche Chaos in Iran ganz anders; Sie glauben, dass die wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten der iranischen Bevölkerung aufgrund der militärischen und politischen Einmischung Iran´s im Nahen Osten ist, wie etwa die enorme finanzielle Hilfe an die Hizbollah im Libanon, an Asad in Syrien oder die Hamas in Palästina. Alle diese politischen Gruppen sehen die Massenproteste unterschiedlich, basierend auf ihrer politische Orientierung und ihren beabsichtigten Zielen. Es stimmt, dass ein Teil vom Staatsbudget für Irans Einmischung in Irak und Syrien verwendet wird, ebenso stimmt es, dass die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen, die gegen Iran durch das weltbeherrschende System und die imperialistische Regierung der USA verhängt worden sind, die Wirtschaft des Landes beeinflusst haben.
Aber das Problem der iranischen Bevölkerung wird nicht dadurch gelöst, indem man das blockierte Geld freigibt, welches durch die Sanktionen nicht zugänglich war, noch wird es gelöst indem man das Budget für die Militärausgaben kürzt. Wobei die Hauptsache hier in der ungerechten Verteilung von Reichtum und der Entwicklung einer strukturellen Beziehung, die notwendig die systematische Verelendung der Mehrheit und die Bereicherung einer Minderheit nach sich zieht, wurzelt. In Anbetracht verschiedener Analysen und basierend auf Bemerkungen verschiedener Gruppen von unzufriedenen und leidenden Menschen kann ich sagen, dass der Hauptgrund für das wirtschaftliche Elend in Iran auf der einen Seite die Umsetzung der neoliberalen Politik und der staatliche Entwicklungsplan, welcher unter Ruhani´s Regierung unter dem Namen „wirtschaftliche Operation“ durchgeführt wurde, ist und auf der anderen Seite die strukturelle Korruption eines autoritären Staatsystems in Iran, die die ungleiche Verteilung von Sozialhilfe und die Reproduktion von Ungerechtigkeit sicherstellt.

Gefangenen Info: Wer waren die Protestierenden und welcher sozialen Klasse gehören sie an?

Taha Zeinali: Allgemein kann ich sagen, die Teilnehmer dieser landesweiten Proteste waren meistens jene, welche den wirtschaftlichen Druck am stärksten erfahren haben und nicht polititisch verbunden mit oder abhängig sind von den politischen Gruppen, die an der Macht sind, namentlich die Prinzipalisten oder die moderaten Reformisten. Diese Teile der Gesellschaft genießen die geringsten sozialen Privilegien und finden sich in der Arbeiterklasse, der unteren Mittelschicht sowie der Mittelschicht wieder. Es ist wichtig zu erwähnen, dass Teile der Mittelschicht in größeren Städten wie in Teheran die soziale Basis für die Reformisten bilden und deswegen nicht an den jüngsten Demonstrationen teilgenommen haben. Stattdessen haben in kleineren Städten und in sozial benachteiligten Regionen die Menschen klar daran teilgenommen. Ein kürzlich erschienener Bericht, erstellt von der Ruhani Regierung, gibt uns soziologische Informationen über diejenigen, die während der Aufstände festgenommen wurden. Wir sollten vorsichtig sein mit solchen statistischen Daten, trotzdem ist der interessante Punkt in diesem Bericht, dass mehr als 80% der Gefangenen keinen festen Arbeitsvertrag haben oder einen sicheren Job und jünger als 30 Jahre sind. Diese Information zeigt, dass die Mehrheit der Teilnehmer aus den unteren wirtschaftlichen Schichten der Gesellschaft kommen. Durch Betonung des sozioökonomischen Ursprunges und der Position der Protestierenden bezeichnen die Sicherheitskräfte und der Justizapparat die Protestierenden als Verbrecher und Schläger. Genau diese sozioökonomische Position half den intellektuellen Reformisten, die Ruhani´s Regierung unterstützen, den Ursprung und die Forderungen der Proteste von einem elitären Standpunkt aus zu verleugnen. Während für mich, von einem kommunistischen Standpunkt aus, der Fakt, dass bei einem Massenaufstand die Unterdrückten diejenigen sind, die den Motor zum Laufen bringen und die Initiative ergriffen haben, deutlich das befreiende Potential in diesen Protesten zeigt, um den progressiven politischen Klassenkampf voranzutreiben. Außerdem glaube ich, ist es wichtig zu beachten, dass die Spontanität in diesen Protesten so bewegend war, dass sie weitere Räume zur Benennung von anderen Arten der Unzufriedenheit und des Widerstands gegen Ungerechtigkeit ermöglicht hat. Zum Beispiel haben viele Frauen eine Initiativkampagne gestartet, um Gender Ungleichheiten entgegenzutreten, namentlich der verpflichtende Hidschab, was in den letzten Tagen eine starke Reflektion in der iranischen politischen Sphäre hatte.

Gefangenen Info: Ist es möglich diese Proteste mit dem Aufstand im Jahr 2009 zu vergleichen?

Taha Zeinali: Es gibt einige Punkte über die Bewegung im Jahr 2009, die ich zuerst nennen möchte. Dann werde ich versuchen sie mit den jüngsten Aufständen zu vergleichen; Im Jahr 2009 entstand die Massenbewegung, die in den Massenmedien als „grünen Bewegung“ bezeichnet wurde, durch den Widerstand gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen und basierte auf der Überzeugung, dass eine erhebliche Wahlfälschung stattgefunden hatte, um Ahmadinejad zum Sieger zu ernennen und den reformistischen Kandidaten zu besiegen. Parolen wie „wo ist meine Stimme?“ und „gib mir meine Stimme zurück!“ zeigen deutlich, was die Forderungen dieser Proteste waren; die Annullierung des Präsidentenamtes sowie Neuwahlen im Speziellen und die Durchführung von Wahlen im Allgemeinen. Die Bewegung wurde besonders in ihren Anfängen vor allem von zwei reformistischen Kandidaten angeführt. Die organisierten Kräfte der Reformisten, ihre verbündeten Aktivisten und berühmte Persönlichkeiten steuerten und kontrollierten die Bewegung. Die Mehrheit der Teilnehmer an den Protesten, besonders am Anfang der Bewegung, kamen aus der Mittelschicht der großen Städte. Es gab keine Anzeichen von Protesten gegen die ökonomische Situation, der Lebensbedingungen und die ungerechte Verteilung von Reichtum. Wenn wir jetzt zurück zu den jüngsten Aufständen kommen, können wir hier die Faktoren, die ich für die grüne Bewegung genannt habe, nicht wiederfinden. Nichtsdestotrotz ist der wichtigste Unterschied zwischen den beiden, dass der reformistische Diskurs in den jüngsten Aufständen nicht hegemonial ist. Das ist genau der Grund, der mich glauben lässt, dass die jüngsten Massenaufstände, das politische Potenzial haben um zu einer gerechtigkeitserstrebenden und radikalen Bewegung heranzuwachsen
Allerdings würde ich gerne noch einige Punkt zu der Bewegung von 2009 sagen. Die Bewegung dauerte einige Monate an, beeinflusst durch die Massenbewegungen in den arabischen Ländern im Jahr 2010, kam es zu einer Wiederbelebung. Während seiner eigenen Dynamiken neigte die Tendenz in der Bewegung zur Ablehnung der reformistischen Hegemonie, als die Demonstrantinnen die Initiative ergriffen und ihre Parolen und ihr Auftreten immer radikaler wurden, entwickelten sie sich allmählich zu einem Hindernis für die Reformisten um die Bewegung weiterführen und kontrollieren zu können. Als sich die Bewegung zu militanteren und radikaleren Protesten wendete, veränderten sich auch die teilnehmenden sozialen Gruppen. Der Punkt ist hier, dass in den Höhen und Tiefen der grünen Bewegung, erstens, die angestaute Unzufriedenheit der wirtschaftlich und sozial benachteiligten Menschen ein Gefühl des starken Widerstandes gegen die Herrschenden geschaffen hatte und die städtischen Mittelschicht ersetzte, welche die Reformisten unterstütze. Zweitens, in der Entwicklung der Bewegung, wuchs die unteren Schichten des Mittelstandes zu einer eher politischen und radikaleren sozialen Gruppe heran. Jedenfalls war die „grüne Bewegung“ leider nie imstande, sich ganz von der diskursiven und politischen Dominanz der konservativen und neoliberalen Reformisten zu trennen und das ist auch der Grund, warum diese Bewegung zerschlagen worden ist.
In der jetzigen Bewegung gab es kein Zeichen von den Reformisten und Ihren Unterstützer, stattdessen wurden, vor allem in den ersten Tagen, die Proteste von Ihnen verleumdet und herabgewürdigt. Im Gegensatz zu dieser Gruppe haben die Demonstrantinnen offen gegen die Regierung Ruhani, gegen die reformistischen und die moderaten Strategien ihre Stimme erhoben. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass dies das erste Mal in den vergangenen drei Jahrzehnten ist, dass wir die Entstehung einer Bewegung beobachten können, welche die diskursive Dominanz der Reformisten zerschlägt und dazu übergeht die falsche Reformisten/ Prinzipalisten Dualität anzugreifen. Also, diese Bewegung öffnet einen neuen Horizont für zukünftige progressive Kämpfe für Gerechtigkeit und Freiheit im Iran, in denen es keinen Platz für den reformistischen Diskurs der Angst gibt, „was ist, wenn die Prinzipalisten an die Macht kommen“ und das Motiv der „Auswahl zwischen schlecht und schlechter“.

Gefangenen Info: Gab es Versuche durch politische Kräfte Einfluss auf die Proteste zu nehmen, um sie für die eigenen Interessen zu benutzen?

Taha Zeinali: In der Abwesenheit der reformistischen Dominanz in den letzten Aufständen, haben das rechte Lager der Oppositionskräfte und die Anhänger der Regimegegner im Iran in der Tat ihr Bestes getan, um die Kontrolle über die Proteste und die Führung ihrer Weiterentwicklung an sich zu reißen. Ihr politischer Diskurs beeinflusste Teile der Proteste, wie es in einigen Parolen erkennbar wird: „wir sind Arier, und nicht Anbeter der Araber“, „Nein zu Gaza, Nein zu Libanon, opfert euer Leben für den Iran“ und „Reza Shah, ruhe in Frieden!!“. Diese Parolen sind Beispiele Ihrer reaktionären politischen Ansätze; Nationalismus durchtränkt mit Rassismus, vor allem gegen Araber, die Bewunderung der letzten Monarchie und der Antagonismus mit der Revolution von 1979 und den Linken. Mitglieder dieser iranischen politischen Strömungen leben meist außerhalb des Landes und unterstützen den Regimewechsel im Iran unter allen Umständen und mit allen Mitteln, von der Einmischung der Weltmächte durch internationale Sanktionen bis hin zu einer militärischen Intervention zur „Befreiung“ der Menschen. Einige dieser Strömungen sind erfolgreich bei der Beeinflussung der unzufriedenen Menschen im Iran, das wäre nicht möglich gewesen ohne die finanzielle und mediale Unterstütztung von westlichen Staaten und/oder Irans regionalen Kontrahenten. Während wir Ihren Einfluss in der Bevölkerung nicht unterschätzen sollten, müssen wir aber auch vorsichtig sein, Ihre Rolle nicht zu überschätzen. Diese Strömungen sind so rückständig und reaktionär, dass die meisten Demonstrantinnen sie nicht nur als zukünftige Alternative ablehnen, sondern sie auch als ein Hindernis für eine progressive Bewegung und Zukunft in Iran betrachten. Ich glaube, alle linken und progressiven Strömungen sollten die Ablehnung der Diskurse dieser Rechten und pro-westlichen Opposition auf ihre Agenda setzten.
Alle progressiven Kräfte, die an der Bewegung teilnehmen, sollten Ihr Bewusstsein stärken und erweitern und Widerstand gegen alle Arten der ausländischen Einmischung leisten. Diese progressiven Kräfte sollten auch die Gefahr ernst nehmen, dass die pro-westlichen und rechten Strömungen die anti-staatlichen Aufstände in Iran für Ihre eigenen Ziele an sich reißen könnten. Leider haben einige Teile der Linken, insbesondere diejenigen, die in den westlichen Ländern leben, ein einseitiges Verständnis gegenüber der politischen Kämpfe in Ländern wie Iran. Sie heben zu sehr die Gefahr der imperialistischen Einmischung hervor, dass sich in der Praxis Ihre Positionen mit den Ansätzen der islamischen Republik überschneiden. Ich versuche kurz zu erklären, wie sie näher an den Diskurs der islamischen Republik herankommen; Der iranische Staat bezeichnet jede Form des Protests, welche das Potenzial hat eine Bewegung zu werden, als ein Komplott seiner ausländischen Feinde. Mit diesem Etikett können sie die Demonstrantinnen in der brutalsten Art und Weise unterdrücken, sie verhaften, foltern und verurteilen einige von Ihnen zu langen Haftstrafen oder gar zu Tode und das unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit. Der Staat unterdrückt auch brutal die Streiks und Sit-ins der Arbeiterinnen, die seit Monaten keine Löhne erhalten haben. Das ist genau der Grund, warum jeder Protest gegen jegliche Form der Ungerechtigkeit in Iran zu einem politischen Kampf gegen das gesamte herrschende System wird. Unter Berücksichtigung dieses Punktes sollten die Linken und die politischen Kräfte, auch die in Deutschland, die die gerechtigkeitserstrebenden Kämpfe der unterdrückten Menschen unterstützen, sich bewusst sein, dass nur weil sie die imperialistische Politik der Weltmächte ablehnen wollen, sie nicht die Position der islamischen Republik reproduzieren und sich nicht auf die Seite der Herrscher eines repressiven und hierarchischen Staates stellen können. Lassen Sie mich abschließen, indem ich meine Antwort nochmal auf diesen wichtigen Punkt richte, dass wenn eine Person oder eine Organisation Solidarität für die gerechtigkeitserstrebenden Kämpfe im Iran zum Ausdruck bringen möchte, sollte sie über den Dualismus von Pro-Imperialismus und Anti-Imperialismus, der pro islamische Republik ist, hinausgehen.

Als ein in Deutschland lebender, iranischer, kommunistischer Aktivist, danke ich abschließend dir und dem GI für das Wiedergeben der Stimmen der protestierenden Menschen Irans.

1 Der Präsident Irans2 Der oberste geistliche Führer3 Geistlicher4 Vorname Khameneis5 Konservative Prinzipalisten6 Die zwei Lager der politischen Macht in Iran7 Die Ghods Einheit ist eine spezielle Einheit der iranischen Revolutionsgarde für extraterritorial Operationen.8 Die Prinzipalisten sind das konservative Lager im Iran9 Ruhani repräsentiert jene die sich als Reformisten und als Moderat sehen.