Forderungen nach „Keine Gewalt“- Steht der libertäre Kommunismus vor der Tür?
Nach dem G20-Gipfel fordern Politiker*innen aller Parteien einen Verzicht von Gewalt in der Politik. Betrachtet man das aktuelle Politiker*innen-Gebrabbel unaufmerksam, könnte man meinen, ein Großteil des politischen Etablissement scheint offen und unverblümt die Abkehr vom staatlichen Gewaltmonopol zu fordern. Bei unaufmerksamen Lesen entsteht fast der Eindruck, als stünde die Einführung eines libertären Kommunismus ernsthaft auf der politischen Agenda der Bundesrepublik und nicht gemeinsame Hetze von Verun-Sicherungsorganen und AfD gegen linke Projekte (die zur Bebilderung verwendeten Adbustings stammen aus dem Berliner Wahlkampf 2016. Da sie alle staatliche Gewalt thematisieren, fanden wir sie sehr gut geeignet).
Was war noch mal ein Staat?
Bevor wir uns den aktuellen „Keine-Gewalt“-Bekenntnissen zuwenden, erinnern uns kurz an den Sozialkunde-Unterricht in der Schule: Ein Staat ist ein Staat, wenn er über drei Sachen verfügt. Zum einen ein Gebiet (das „Staatsgebiet“), in dem der Staat die Staatsgewalt ausüben kann. Dann Leute (das sogenannte „Staatsvolk“), gegen die der Staat gewalttätig werden kann. Und als Drittes braucht ein Staat „Souveränität“. Das bedeutet, dass der Staat selbst entscheiden kann, wann er auf seinem „Staatsgebiet“ gegenüber seinem „Staatsvolk“ gewalttätig wird, und dass das die Leute auch merken, dass sie Probleme mit dem Staat kriegen, wenn sie bestimmte Dinge tun. Ein Staat konstituiert sich also über die kontinuierliche Möglichkeit, gegen bestimmte Menschen auf einem bestimmten Gebiet gewalttätig zu werden, und genau das macht dann souveräne staatliche Herrschaft aus.
Gewalt konstituiert auch demokratische Staaten
Diese drei Bedingungen gelten auch für demokratische Staaten. In den Augen der Politikwissenschaft unterscheiden sich demokratische Staaten von anderen Staaten in ihrem Verhältnis zur Gewalt lediglich dadurch, dass die Ausübung der Herrschaft der Gewaltenteilung unterliegt. Statt einem König oder Putin, der alles darf, gibt es in Demokratien eine ausführende Gewalt (Exekutive), eine gesetzgebende Gewalt (die Legislative) und die rechtsprechende Gewalt (die Justiz). Diese Unterschiede darf man nicht unterschätzen (z.B. Donald Trump macht gerade ein paar lehrreiche Erfahrungen damit), aber letztlich bleibt auch demokratische Herrschaft auf Gewalt gestützt.
Widerspruch bei den Grünen
Und nun scheint der G20-Gipfel dazu geführt zu haben, dass man im gesellschaftlichen Etablissement bereit ist, diese Kernvoraussetzung für Herrschaft aufzugeben. So tönt die Hamburger Abgeordnete Antje Möller: „Aus grüner Sicht ist und bleibt Gewalt kein Mittel der Politik“. Darf man also hoffen, dass mindestens der Dosenpfand und die Ökosteuer abgeschafft abgeschafft werden, weil sie ja mit Gewalt vom Staat durchgesetzt werden?
Auch die Linke macht Hoffnung
Es scheint, als dürfte man noch weitergehende Hoffnungen haben. Auch bei der Hamburger Linkspartei geht man nach dem G20-Gipfelzum Großangriff auf das demokratischer Herrschaft zugrunde liegende Prinzip der Staatsgewalt über: „Gewalt ist undemokratisch", sagt Christiane Schneider im Abendblatt-Interview über die G20-Krawalle und übt auch Selbstkritik. Angesichts ihrer Geschichte als starke Staatspartei in der DDR und ihrer erneuten Regierungsverantwortung in mehreren Bundesländern scheint Selbstkritik bezüglich der eigenen Staatsgewaltsausübung auch bitter nötig...
Es gibt keine gute Gewalt in der Demokratie
Selbst ausgewiesene Anti-Kommunist*innen scheinen dem libertären Kommunismus nicht mehr abgeneigt zu sein. Der sonst mit hohlen Dokus zum angeblichen Problem des Linksextremismus auffallende selbsternannte Journalist Olaf Sundermeyer lässt sich im Interview bei der bpb mit den Worten: „Es gibt keine gute Gewalt in der Demokratie" zitieren. Ausnahmsweise kann man Herrn Sundermeyer bei seiner demokratie-kritischen Erkenntnis vorbehaltlos zustimmen.
Ist die CDU bereit, die Macht abzugeben?
Auch die CDU-Hardliner im bundesdeutschen Innenministerium scheinen angesichts der massiven Polizeigewalt in Hamburg einem Neubeginn nicht abgeneigt. So verspricht Innenminister de Maiziere mit den Worten: "Gewalt, egal von wem, muss von Anfang an im Kein erstickt werden“ und verspricht Flankenschutz für weitreichende Veränderungen. Seine Chefin Angela Merkel ist bereits seit Jahren bekehrt. Das ehemalige FDJ-Mitglied sagte bereits zum G8-Gipfel 2007: „Wer zu Gewalt greift, macht Dialog unmöglich!“ Dieses Bekenntnis erneuerte sie vor dem G20-Gipfel 2017 noch einmal: „Wer gewalttätig wird, der verhöhnt die Demokratie".
Steht der libertäre Kommunismus bevor?
Können die Parteien sich also auf die Einführung des libertären Kommunismus einigen? Geben die hier zitierten ihre Positionen in der ausführenden und gesetzgebenden Gewalt auf, damit die Lösungen für gesellschaftliche Probleme Probleme endlich mit allen Betroffenen gemeinsam im Konsens entschieden werden kann? Oder reicht ihre Absage an Gewalt in der Politik wenigstens für einen Konsens zur Abschaffung von Polizei, Militär und Geheimdiensten, den gewalttätigsten Sektoren in der Gesellschaft?
Leider nein...
Wer die Quellenverweise angeklickt hat, weiß es leider besser. Nichts dergleichen ist geplant. Die Inhaber der staatlichen Gewalt verteidigen lediglich ihre eigene Macht und bestehen auf der Waffenlosigkeit aller anderen. Wie sie es schaffen, angesichts der krassen Bilder von Polizeigewalt nach dem G20-Gipfel ihre heuchlerische Forderung nach einer Politik ohne Gewalt durchhalten können, sei mal dahin gestellt. Ob man deshalb so viel Koks-Spuren im Bundestag findet?
Mehr Infos:
Mehr Theoretisches praktisch erklärt:
http://maqui.blogsport.eu/theoretisches-praktisch/
Polizei-Plakat-Kampagne getrollt:
http://maqui.blogsport.eu/2018/01/17/da-fuer-dich-polizei-kampagne-mit-adbusting-getrollt/
Was Aristoteles und Autonome gemeinsam haben:
http://maqui.blogsport.eu/2016/10/29/autonomie-oder-was-aristoteles-und-autonome-gemeinsam-haben/
