Neue Vorwürfe, altes Konzept: Razzia der Soko LinX in Leipzig-Connewitz
Die erneuten Hausdurchsuchungen am Mittwoch, den 26.01.2022, haben mal wieder deutlich gemacht: Bundesweit, aber vor allem in Leipzig, sehen wir uns mit einer seit Langem nicht da gewesenen Repressionswelle konfrontiert. Dieser Angriff auf unsere Freund:innen, Genoss:innen und letztendlich auf unsere Strukturen lässt uns wie so oft betroffen und wütend zurück. So verschaffte sich die Polizei an jenem Morgen mit der Begründung der Strafvereitelung und anderen konstruierten Vorwürfen zu mehreren Objekten Zugang und vollstreckte u.a. eine DNA-Entnahme – aufgrund eines Straftatbestandes, welcher wohl nicht einmal eine Geldstrafe nach sich ziehen könnte. In mindestens einem Objekt wurden dabei auch die Zimmer aller Mitbewohner des Beschuldigten durchsucht und deren technische Geräte und anderes beschlagnahmt. Als Solidaritätsbündnis Antifa Ost erklären wir uns auch mit den anderen Betroffenen solidarisch, deren Wohnungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig durchsucht wurden.
Das Vorgehen der Soko ist dabei im Grunde dasselbe wie bei den Razzien der vergangenen Jahre. Ziel ist es, durch die Razzien, DNA-Entnahmen und ED-Behandlungen selbst Anhaltspunkte für weitere Repressalien zu finden. Dass dabei mal wieder ein riesiges Verfahren nach § 129 läuft, dem mittlerweile offensichtlich weitere Beschuldigte hinzugefügt werden, entspricht der sächsischen Tradition und spielt den Behörden mal wieder in die Karten.Der Zeitpunkt der Razzien erscheint uns nicht zufällig gewählt, zumindest aber dreist. So befindet sich das am OLG Dresden verhandelte Verfahren gegen die ersten vier, der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigten Menschen, etwa in der Halbzeit. Just an jenem Tag, an dem die Durchsuchungen stattfanden, sollten die Tatkomplexe zu Eisenach verhandelt werden. Die Rechtsanwält:innen im Prozess blieben im Dunklen über die Vorgänge in Connewitz, da auch die Bundesanwaltschaft keine weiteren Informationen zu Zusammenhängen zwischen mindestens einer der Durchsuchungen und dem Verfahren in Dresden offen legen wollte. Bei den Durchsuchungen wurden mitunter nicht einmal Begründungen für die Maßnahmen vorgelegt und die Betroffenen und Anwält:innen blieben Zuschauende des repressiven Theaters.Auch dieses mal scheint vor allem der Frust der eigenen Inkompetenz Ursache der Ermittlungen wegen Strafvereitelung zu sein. Ein Beschuldigter, eben jenes Verfahrens, ist seit geraumer Zeit für die Justiz und Bullen nicht erreichbar. Diese Niederlage wollen diese offenbar nicht auf sich sitzen lassen, ergo rächen sie sich mit ihren Mitteln.
Es überrascht kaum, dass sich die Soko LinX jeden noch so kleinen Vorwand zu Nutzen macht, um uns anzugreifen. Gerade Connewitz ist in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus gerückt, weil dort ein breiter und vielfältiger Widerstand seit Jahrzehnten entstanden ist und dem bürgerlichen Staat auch zu schaffen macht. Ob Antifaschismus, der Kampf gegen Gentrifizierung oder eben der gegen die polizeiliche Belagerung des Viertels. Je stärker eine Bewegung, desto stärker wird die Repression sein. Nicht zuletzt ist der selbstorganisierte Kampf gegen den Faschismus etwas, was die Bullen in Sachsen zu stören scheint – doch wir wissen auch alle, warum.
Um so mehr erfüllt der spontane Support und die gezeigte Solidarität unsere Herzen mit Freude. Es ist stärkend zu sehen, wie viele Nachbar:innen die polizeilichen Maßnahmen kritisch begleiteten und auch direkt die Betroffenen der Repression unterstützten. Das zeigt, dass viele sich getroffen fühlen, nicht nur die, bei denen die Bullen wieder einmarschiert sind. So können wir nur alle bitten, weiterzumachen, den Widerstand zu verstärken. Repression wirkt, wenn wir den Kopf einziehen und vereinzeln. Wir dürfen das nicht geschehen lassen. Organisiert euch in den verschiedenen Kämpfen und lasst uns diese vereinigen. Es sind harte Zeiten, welche wir nur gemeinsam, solidarisch und kämpferisch durchstreiten können. Also lasst uns Seite an Seite stehen und unsere Wut ihrer Repression entgegensetzen.
Alle zusammen gegen den Faschismus!
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen