[B] Für eine antikapitalistische Alternative! NEIN! Zu Verschwörungsdenken und „Spaziergängen“ mit Neonazis
Zur Zeit ziehen selbsternannte „Spaziergänge“ von Corona-Leugner:innen jeden Montag bundesweit durch die Städte - auch in vielen Berliner Bezirken. Sie lehnen die staatlichen Corona-Maßnahmen ab und arbeiten an einem autoritären Wandel der Gesellschaft. Auch offensichtliche Neonazis sind auf den Demonstrationen willkommen. Sie werden vom oftmals antisemitischen Verschwörungsdenken der "Spaziergänger:innen" angezogen wie die Motten vom Licht. Zugleich sehen sie eine Chance, ihre Ideen einer völkischen Revolution umzusetzen. In Hellersdorf können die Faschist/innen vom "III. Weg" wie selbstverständlich auf den Demos mitlaufen. So gewinnen militante Neonazis an Akzeptanz. Wir werden dieser Ausweitung rechter Räume nicht tatenlos zusehen.
Wir sehen die staatlichen Maßnahmen gegen die Pandemie kritisch. Wir wollen für solidarische Wege aus der Krise einstehen. Aber entgegen der Appelle der offiziellen Politik kann unsere Solidarität nur eine antikapitalistische sein. Deshalb gehen wir am 10.01.2022 in Berlin-Hellersdorf gegen die rechtsoffenen "Spaziergänge" der autoritären Corona-Leugner:innen auf die Straße.
Rechten die Räume nehmen
Letztendlich sind die derzeitigen Montags-Versammlungen eine Fortführung der Proteste von den „Freien Sachsen“. Diese Vereinigung von Neonazis hat damit angefangen und wurde in anderen Bundesländern kopiert. Nicht alle Personen, die zu solchen Aufmärschen aufrufen oder an ihnen teilnehmen, sind selbst Neonazis. Aber sie helfen dabei, neonazistische Konzepte eines faschistischen Umsturzes umzusetzen. Dementsprechend findet auch keine Distanzierung von anwesenden Neonazis statt - warum auch? Die Demonstrant:innen vertreten oftmals selbst ein autoritäres Weltbild. Sie sind Anhänger:innen von antisemitischem Verschwörungsdenken, Esoteriker:innen oder schlicht Stammtisch-Rassist:innen. Viele von ihnen besuchten bereits zuvor rechtsoffene oder rassistische Aufmärsche, teilten menschenverachtende Inhalte auf Telegram oder sympathisieren offen mit der AfD. Wer auf solche "Spaziergänge" geht und Nazis toleriert, ist nicht mit linken Inhalten zu überzeugen. Den Teilnehmenden geht es vor allem um Verteidigung der eigenen Privilegien. Empathie und Solidarität über die Grenzen der eigenen Gruppe hinaus sind ihnen fremd.
Es braucht eine sichtbare Kritik an der staatlichen Coronapolitik von links
Als Antifaschist:innen stehen wir hingegen für eine antikapitalistische Alternative. Wir nehmen die Pandemie ernst. Trotzdem hinterfragen wir die staatlichen Maßnahmen. Was bringen private Kontaktbeschränkungen, wenn Menschen in vollen Bahnen zur Arbeit müssen? Warum wird an Luftreinigern gespart und die Pflege nicht ausreichend entlohnt, während für korrupte Maskendeals Millionen verschleudert werden? Weshalb werden Groß-Konzerne entschädigt ohne mit ihren Gewinnen in die Pflicht genommen zu werden? Es braucht keine Ausweitung staatlicher Kontrolle und Repression. Es braucht kostenlose Masken, Tests und Impfungen für alle. Unsere Gesundheit darf keine Ware sein. Wir werden die Umlagerung der Krise auf uns alle nicht länger hinnehmen. Keine Ausgangssperre oder Plastiktrennwand wird die Krise beenden. Die Lösungen müssen global und antikapitalistisch gedacht werden. Es bräuchte weit weniger Verschärfungen der Regeln, wenn endlich die Impfpatente freigegeben werden würden. So könnten Virusmutationen effektiv bekämpft werden. Die Impfkampagne darf nicht an den Grenzen der westlichen Wohlstandswelt aufhören, wenn wir das Virus besiegen wollen. Wir sind keine Befürworter:innen der Pharmaindustrie. Doch unsere Antwort kommt ohne Verschwörungsdenken aus: Pharmakonzerne enteignen!
Wir brauchen eine Lösung von unten
Die Corona-Krise ist eine Krise des Kapitalismus. Deswegen kann die Lösung nur ein solidarischer Antikapitalismus sein. Wir müssen uns völkischen und verschwörungsideologischen Antworten in den Weg stellen. Wir müssen sie stoppen und ihnen die Straße nehmen. Dabei reicht es nicht, die "abgedrehten Schwurbler:innen" auszulachen. Wir stehen nicht auf der Seite des Staates. Wir müssen unsere Kritik an der Coronapolitik stärker in die Öffentlichkeit tragen. Unsere Demonstration soll dafür ein Anfang sein. Wir können mehr als nur "Nazis raus". Gegen Corona-Leugner:innen hilft kein Ruf nach mehr Polizei und Repression. Gegen Neonazis und ihre Unterstützer:innen braucht es einen aktiven Antifaschismus mit eignen Antworten auf die Krise. Wenn die Neonazis vom "III. Weg" in Hellersdorf auf den "Spaziergängen" mitdemonstrieren, müssen wir sie aufhalten. Ihre rassistischen Antworten auf die Krise dürfen nicht unwidersprochen bleiben.
Kommt deshalb am 10.01.2022 um 17.30 Uhr zum Alice-Salomon-Platz (U-Hellersdorf)!
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