Trotz Snowden und Zivilklausel: Uni Rostock kooperiert mit BND und Bundeswehr bei Internet-Überwachung
Im Frühjahr hatte Hans-Jürgen von Wensierski, Dekan der Philosophischen Fakultät der Uni Rostock und treibende Kraft hinter dem Ansinnen, dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter und "Whistleblower" Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen, in einem Zeitungs-Interview noch davon gesprochen, sich gegen Massenüberwachung auflehnen zu wollen: "Ich will die NSA wahrlich nicht mit der Stasi gleichsetzen, aber ich will meinen Teil dazu beitragen, mich gegen Massenüberwachung aufzulehnen." ( Hähnig, Anne: Ehrensache Snowden. In: Die Zeit, 26/2014. Im Internet unter: http://www.zeit.de/2014/26/edward-snowden-ehrendoktor ). Würde der Dekan solche Sätze ernst meinen, hätte er jetzt eine gute Gelegenheit, für die er nicht einmal weit fahren müsste. Denn ausgerechnet die "Snowden-Universität" Rostock ist an den aktuellen Internet-Überwachungsplänen der Bundeswehr und des als "Bundesnachrichtendienst" (BND) verharmlosten Geheimdienst beteiligt.
300 Mio für Überwachung
Konkret wollen die deutschen Militärs und der BND 300 Millionen Euro investieren, um Facebook, Foren, Blogs und Twitter in Echtzeit überwachen und auswerten zu können. Die dazu notwendige Software wird laut dem Innenministerium u.a. ein Start-Up der Rostocker Universität liefern. Dies ergab eine sog. Kleine Anfrage des Bundestagsabgeortneten Andrej Hunko.
Überwachung mit Forschungsergebnissen der Uni Rostock
Konkret geht es um die Software "Textrapic". Diese wird von einem "Institut für grafische Wissensorganisation (GRAWIS)" mit Adresse am Dierkower Damm in Rostock vertrieben. Die Kooperation zwischen GRAWIS und der Uni ist so eng (u.a. gemeinsame Pressearbeit mit Universitätslogo http://idw-online.de/de/news490713 ), dass laut Antwort des Innenminsteriums die staatlichen Stellen davon ausgehen, direkt mit der Uni zu kooperieren ( https://netzpolitik.org/wp-upload/2014-07-22_BMI_WeroQ.pdf ).
Universitärer Ideenwettbewerb ehrt Überwachungssoftware
Entgegen den offensichtlich fehlerhaften Angaben des Innenministeriums handelt es sich bei GRAWIS nicht um ein Institut der Uni Rostock, sondern um eine Ausgründung. Für das Start-Up sind Stefan Pforte, ehemaliges Vorstands-Mitglied der Rostocker Piratenpartei und Annika Walter verantwortlich. Zusammen mit Konrad Jacobi hatten die drei den universitären Ideenwettbewerb 2011 gewonnen ( http://www.rostock-heute.de/ideenwettbewerb-2011-uni-rostock/27216 ) und das Preisgeld von 15.000 Euro nach eigenen Angaben in das Marketing ihres Unternehmens gesteckt ( http://www.gruender-mv.de/news/archiv/gruender_archiv/2011/1129.html?lis... ).
Verknüpfungen für die Geheimdienste
Eine Investition, die sich nun scheinbar auszahlt. Denn die Bundeswehr und der Geheimdienst sind auf das eigentlich für die Auswertung großer wissenschaftlicher Texte entwickelte Programm gestoßen. Laut den Darstellungen auf der Grawis-eigenen Internetpräsenz analysiert "Textrapic" große Textmengen und bereitet diese dann u.a. graphisch zu übersichtlichen Mind-Maps auf. So kann auf den ersten Blick dargestellt werden, um was sich ein Text dreht oder welche Wörter häufig in Beziehung zueinander stehen. Darüber hinaus kann das Programm offensichtlich auch Texte geographisch "verorten" und Inhalte und Orte verknüpft darstellen.
Komplette Internetüberwachung dank Forchungen aus Rostock
Und das hat der deutsche Geheimdienst nun offensichtlich mit dem Internet vor. "Laut der Süddeutschen Zeitung verweist der deutsche Auslandsgeheimdienst im Gespräch mit Parlamentariern ausgerechnet darauf, dass befreundete Nachrichtendienste aus dem Ausland methodisch viel weiter seien als der BND, insbesondere der amerikanische Dienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ. Wenn nicht bald strategisch digital aufgerüstet werde, drohe der BND noch hinter den italienischen und den spanischen Geheimdienst zurückzufallen ( http://www.sueddeutsche.de/digital/auslandsgeheimdienst-bnd-will-soziale... ). "Diese freche Verdrehung der Lehren aus den Snowden-Enthüllungen zeigt deutlich, dass Geheimddienste strukturell permanent die Freiheitsrechte bedrohen" kommentiert dies Frank_a Schmidt, SprecherIn der Rostocker Studierenden-Initiative "Kritische Uni".
Werden in Rostock "Snowden-Inhalte" gelebt?
Dabei hatten der Gießener Politikwissenschaftler Claus Leggewie und der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, beides Unterstützer des Ehrendoktor-Ansinnens, im Anschluss an die Propaganda-Podiumsdiskussion im Januar 2014, Herrn Wensierski stellvertretend für die Uni Rostock noch mahnende Worte mit auf den Weg gegeben. "Wer Snowden ehrt, muss auch Snowden-Inhalte leben", sagte Leggewie damals. Auch Ströbele war damals der Ansicht, dass die Universität mit der Initiative für eine Snowden-Ehrung hohe Ansprüche an sich selbst formuliere. "Eine kritische Befragung von wissenschaftlichen Inhalten (...) muss an Universitäten immer möglich und willkommen sein", sagte er damals. http://www.presseportal.de/pm/59019/2645176/neues-deutschland-snowden-eh...
"Eher wird das neu Fakultätsgebäude fertig!"
"Falls Herr Wensierski es mit der Auflehnung gegen die Massenüberwachung jemals ernst gemeint haben sollte, dann hätte er jetzt eine gute Gelegenheit dazu" sagte Frank_a Schmidt. Die aufgrund ihres Engagements vom Inlandsgeheimdienst überwachte ( http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/08/11/hro-inlandsgeheimdienst-b... )Initiative "Kritische Uni" habe ihn bereits im Januar auf verschiedene Auswüchse von Zensur, Überwachung und Geheimdienstkooperationen an der Uni Rostock vergeblich hingewiesen ( http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/19/ehrendoktor-fuer-edward-s... ). "Bevor Herr Wensierksi die Courage hat, sich zu Zensur und Überwachung an seiner eigenen Universität öffentlich zu äußeren, wird wahrscheinlich eher das neue Fakultätsgebäude fertig".
Mehr Infos:
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunke:
http://www.andrej-hunko.de/7-beitrag/2152-wie-der-bundesnachrichtendiens...
Nur das pdf: https://netzpolitik.org/wp-upload/2014-07-22_BMI_WeroQ.pdf
HRO: Inlandsgeheimdienst überwacht Studierenden-Initiative:
http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/08/11/hro-inlandsgeheimdienst-b...
Überwachung und Zensur an der Uni Rostock:
http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/01/19/ehrendoktor-fuer-edward-s...
Der Geschäftsführer des GRAWIS, Stefan Pforte, erklärt die Überwachungs-Software Textrapic:
https://idw-online.de/pages/de/news455291
http://www.das-ist-rostock.de/artikel/48225_2012-09-14_die-ideen-sind-da...
Stefan Pforte in der Piraten-Partei:
Schatzmeister im Vorstand bis 2013: http://wiki.piratenpartei.de/MV:Kreisverband_Rostock
Aktuell im Landes-Schiedsgericht: http://piratenpartei-mv.de/schiedsgericht/
Gemeinsame Pressearbeit von Uni Rostock und GRAWIS mit Uni-Logo:
http://idw-online.de/de/news490713
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