Fotos: Berliner Krankenhausbewegung. Demo für TVÖD für alle an der Spree

Bis zur Wahl lautete der ‚Schlachtruf‘ noch „… mehr Personal noch vor der Wahl.“ Dies konnten sie bis zum Wahltermin am 26. September nicht durchsetzen. Und so begleitet der Arbeitskampf in den Berliner Kliniken auch noch die Koalitionsverhandlungen zur Bildung des Senats.

Allerdings konnten die Krankenhausbewegung und ver.di zwei Tage zuvor, am 7. Oktober, einen wichtigen Teilerfolg verbuchen. Es gab mit der Charité eine Grundsatzvereinbarung für einen Entlastungstarifbetrag. Es sei das beste Ergebnis, dass Krankenhausbeschäftigte in der Bundesrepublik bisher durchsetzen konnten, so berichteten die Kolleg*innen aus der Tarifkommission und die Auszubildenden auf der Auftaktkundgebung am Hermannplatz. Jetzt werden sie sich mit geballter Kraft der Auseinandersetzung bei Vivantes zuwenden, um auch dort den Arbeitskampf erfolgreich beenden zu können.

Die Chancen dafür sind mit dem Abschluss an der Charité gestiegen. Weil dort bis zu 700 Pflegekräfte neu eingestellt werden müssen, ist Vivantes unter Zugzwang geraten. Will der Klinikkonzern nicht riskieren, dass seine Beschäftigten mit den Füssen abstimmen und sich bei der Charité bewerben, muss auch er die Arbeitsbedingungen spürbar verbessern.

Die miese Bezahlung bei den ausgegliederten Vivantes-Töchtern sprach der Kollege Matthias an. Er erläuterte die Bedeutung ihrer Tätigkeiten für den Krankenhausbetrieb – in der Reinigung von Krankenzimmern und Operationssälen, beim Nachschub von medizinischem Material, beim Patiententransport, bei der Verpflegung in der Wäscherei („ohne uns müssten die Ärzte nackt operieren“) und und und. Die Ausgliederungen seien nur aus Kostengründen erfolgt, um die Löhne zu drücken. Die liegen teilweise noch weit unter den Vergaberichtlinien des Senats von 12,50 Euro. Er verwies auf die Bauvorhaben mit ihren astronomischen Kostensteigerungen, wie den Flughafen BER, die Elbphilharmonie in Hamburg oder S21 in Stuttgart. Die Politiker gäben Geld aus, dass ihnen nicht gehöre. „Immer wenn ich von solchen Beispielen höre, dann denke ich, wie toll es doch wäre, wenn bei Vivantes und Charité genauso wirtschaftlich und sparsam mit dem Geld um sich geschmissen würde.“

Nach der Rede des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke und einer Solidaritätserklärung von Konstantin Wecker und Rolf Becker setzte sich der Demozug in Bewegung. Auf einer Zwischenkundgebung vor dem Urban-Krankenhaus sprach auch Isabel, Tochter einer verstorbenen Vivantes-Patientin, über das Schicksal ihrer Mutter. Weitere Redebeiträge zeigten die breite Resonanz, die die Krankenhausbewegung gefunden hat. So berichteten die Riders von Gorilla über ihren Arbeitskampf und die darauf erfolgten Entlassungen wegen der Teilnahme an als rechtwidrig bezeichneten Streiks. Eine Solidaritätsbotschaft aus Thessaloniki, Griechenland, machte deutlich, dass der Kampf der Berliner Krankenhausbewegung über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus Beachtung findet.

Vor dem Willy-Brandt-Haus wurden zum Abschluss nochmals die Tarifforderungen lauthals vorgetragen. Und es gab die Ankündigung, dass auch nach dem Ende der Tarifauseinandersetzung die Krankenhausbewegung aktiv bleiben werde. Denn es gäbe noch sehr viel zu tun und zu erstreiten, bevor der Mensch und nicht Bilanzen und Renditeerwartungen unser Gesundheitssystem bestimmten. – Andi –