Update: gewaltsame DNA-Entnahme im Fall "Spucke an der Scheibe"

Um 3 Uhr war er, selbst im Auto fahrend, einer Zivilstreife in der Rigaer Straße aufgefallen, die ihn kurz darauf unter dem Vorwand einer normalen Verkehrskontrolle stellte. Von weiteren herbeigeilten Streifen begleitet wurde er umgehend in die Wedekindwache gebracht, wo ihm der bereits bekannte Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten zur zwangsweisen DNA-Entnahme erneut verkündet wurde. Der Aufforderung, eine Speichelprobe vor Ort zu ermöglichen, lehnte er ab. Daraufhin wurde er von einer Streife des Abschnitts in Begleitung der Zivilstreife zum Tempelhofer Damm gebracht. Dem Betreten des Raumes zur Blutentnahme verweigerte sich der Betroffene, woraufhin er von ca. zehn Beamt*innen gezwungen wurde. Die zur Blutentnahme gekommene Ärztin, die zunächst dachte, sie solle Blut für einen Drogentest nehmen, wurde durch den Betroffenen informiert, dass es sich um ein politisches Verfahren handelt und dazu aufgefordert, die Entnahme zu unterlassen. Trotz zusätzlichem Verweis auf den Berufsethos der Ärztin signalisierte sie den Polizist*innen ihre Bereitschaft, mit der Entnahme zu beginnen. Der Widerstand des Betroffenen gegen den Vollzug der Entnahme wurde auf dem Fliesenboden gebrochen, indem sich die Beamt*innen auf ihn Knieten. Dennoch mussten sie sich während der gesamten Machtdemonstration verbale Erdniedrigungen anhören. Nach dem Vollzug wurde der Betoffene in Handschellen bis zum Ausgang des Gebäudes gebracht und dort entlassen.

Mit der Gewinnung des Codes zur DNA-Identifizierung durch ein Labor wird nun wahrscheinlich das Ermittlungsverfahren "Spucke an der Scheibe" bald zu Ende gehen. Wie in früheren Texten beschrieben handelt es sich dabei jedoch nur um ein inszeniertes Behelfsverfahren, dessen Ausgang niemanden wirklich interessiert. Es dient dem Berliner LKA zur Gewinnung von Informationen über die antagonistische Bewegung. Gleichzeitig wartet die anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg gegründete Soko Schwarzer Block auf das Ergebnis der DNA-Verwertung, da über Kreuztreffer der gesicherten Spucke an der Scheibe mit Fundstücken mit angeblichem Zusammenhang zum Schwarzen Block in Altona ein Bezug hergestellt wird. Mit der Gewinnung des DNA-Musters dieses Bewohners der Rigaer94 wurde ein weiterer planmäßiger Schritt gegen die rebellischen Strukturen unternommen. Unmittelbares Ziel der rechten Staatsschutzstrukturen ist in diesem Verfahren die Einspeisung des DNA-Musters in die zentrale Datenbank, um über mögliche Kreuztreffer weitere Informationen und Ermittlungsansätze zu erlangen. Dieses illegale Vorgehen gehört zur normalen Praxis und wurde in der Klage gegen diesen DNA-Entnahmebeschluss auch als Begründung angeführt. Bis zum Berliner Verfassungsgericht ging der Rechtsstreit in diesem Verfahren, dass angeblich nur um eine angespuckte Scheibe und ein kleines Handgemenge geht. Und auch dort wird die polizeiliche Praxis gestützt, was erneut die Rolle der Justiz als bloße Erfüllungsgehilfin der staatlichen Direktiven und Forderungen unter Beweis stellt.  Der Argumentation, dass die Polizei DNA-Muster illegal zu verwerten pflegt, wurde sinngemäß entgegnet, dass dies nicht möglich sei, da die Einspeisung in die Datenbank nicht legal sei.

Mittelbare Ziele des Verfahrens sind somit die Bekämpfung organisierter Zusammenhänge, rebellischer Strukturen und internationaler Kämpfe sowie die Einschüchterung sowie Einschränkung der Person, gegen die ermittelt wird, mitsamt ihres direkten Umfeldes. Mit einem Haftbefehl zur DNA-Entnahme konfroniert, entschlossen diese sich 2018, die Ermittlungen in den diversen Verfahren bestmöglich zu blockieren und die DNA der Zielperson zu schützen. Dabei konnten Wege gefunden werden, den gemeinsamen Kampf trotz gewisser Einschränkungen fortzuführen und zu intensivieren. Die Rigaer94 als safer Space gegen staatliche Zugriffsmöglichkeiten bot in diesem Fall einen praktikablen Rahmen für die politische Entscheidung der betroffenen Person und das funktionieren kollektiver Prozesse und Kämpfe. Das Hinauszögern der Ermittlungen hatte daher einen niedrigen Preis und lässt das Fazit zu, dass die drei Jahre mehr als individuelle Erfahrung und Erfolg der direkt betroffenen Person waren. Sie erlaubten eine weitergehende Auseinandersetzung mit Praktiken und Erfahrungen im Kampf gegen den Staat, so dass die Enttäuschung über den letztendlichen Fahndungserfolg von der Zufriedenheit über drei Jahre Stillstand und Erfolglosigkeit der polizeilichen Ermittlungen überdeckt wird.

Zu den Hintergründen:
https://gefaehrlich.noblogs.org/verfahren/spucke-an-der-scheibe/
https://verfahrengebiet.noblogs.org/post/2019/07/12/b-neues-zu-den-versu...