Aktuelles zum Stand der Repressionnach G20 - 30.10.2017 bis 5.11.2017
Am Dienstag, den 7.11.2017 gehen die Prozesse gegen Fabio (9 Uhr Altona, 8:30 Kundgebung) und Konstantin (13 Uhr Mitte, 12 Uhr Kundgebung) weiter. Begleitet werden beide von Kundgebungen – kommt vorbei und zeigt den Beiden, dass sie nicht alleine sind!
Auch am Donnerstag, den 9.11.2017 gibt es einen weiteren G20-Prozess, Prozessbeginn ist hier um 9 Uhr (ab 8 Uhr Kundgebung Amtsgericht Mitte). An diesem Termin leitet die Verhandlung wieder der als rechter Hardliner bekannte Richter Krieten, der schon im ersten G20-Prozess das von der Staatsanwaltschaft geforderte hohe Strafmaß sogar noch überschritt (Prozessbericht) und sich im Verfahren gegen Konstantin unter die Besucher_innen mischen wollte.
Am Freitag, den 10.11. wird mit einem dritten Termin ab 9 Uhr in Altona das Verfahren gegen einen russischen Genossen fortgesetzt. Das Verfahren begann am 27.10. Auch hier ist eine solidarische Begleitung erwünscht.
Im Gängeviertel könnt ihr am Donnerstag in der breit|breiter|breite Kneipe solidarisch zusammenkommen, das gleiche gilt für „Repression wegbassen!“ im Hafenklang am Freitag – beide Events sind Soli für G20-Gefangene.
In der vergangenen Woche gingen die Prozesse gegen Konstantin, sowie den französischen Genossen und einen russischen Genossen weiter, zudem fanden eintägige Prozesse statt.
Am Mittwoch fand ein Prozess vor dem Jugendschöff*innengericht statt, bei dem der Angeklagte zu 1 Jahr auf Bewährung sowie Arbeitsauflagen verurteilt wurde. Auch das Verfahren gegen Konstantin ging am Mittwoch mit dem 3. Verhandlungstag weiter. Zum 2. Verhandlungstag gibt es einen ausführlichen Prozessbericht. Wie an den vorangegangenen Terminen wurde der Prozess von einer Kundgebung begleitet.
Am Freitag wurde der französische Genosse gegen eine Zahlung von 10.000€ Kaution aus der Haft entlassen. Der nächste Prozesstermin steht noch nicht fest. Zudem begann ein weiterer Prozess, der am 10. November fortgesetzt wird.
Am Wochenende fand in der Roten Flora das Transnational Gathering für Angehörige, Freund*innen und Unterstützer*innen der von Repression betroffenen NoG20Aktivist*innen statt. Im Vorfeld erreichte uns ein Beitrag von einem ehemaligen G-20-Gefangenen, der leider nicht kommen konnte. Gemeinsam mit vielen Gästen wurde diskutiert und gefeiert. Am Sonntag gingen etwa 200 Aktivist*innen dann zu einer Kundgebung zum Knast in Billwerder. Wie auch im Oktober schwebten hunderte Ballons über die tristen Mauern zu den Liedern, die sich die Gefangenen gewünscht hatten. United We Stand!
Nachdem bereits am 25. Oktober solidarische Prozessbegleiter*innen von der Polizei eineinhalb Stunden festgehalten und so am Prozessbesuch (Prozessbericht hier) gehindert wurden, melden sich nun einige aus dem Kreis der Betroffenen mit einer Presseerklärung zu Wort.
Das Haus des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel, der sich wie viele Hamburger Politiker_innen an der Hetze nach G20 beteiligt hat, wurde in der vergangenen Woche mit roter Farbe markiert. Bei de.indymedia findet sich eine Erklärung zu der Aktion.
Nachdem eine kleine Anfrage der Partei die Linke zu „G20 – Technische Überwachungsmaßnahmen“ vom Senat beantwortet wurde, fasste die taz Anfrage und Antwort hier zusammen: was für den G20 für 3 Mio € an Überwachungstechnik angeschafft oder restauriert wurde, wird nicht wieder abgebaut um bei Bedarf reaktiviert zu werden. Neu ist zum Beispiel eine HD-Kamera auf dem Fernsehturm. Erfahrungsgemäß wird bereits installierte Technik früher oder später auch genutzt.
Bereits am 16.10. gab Kim König, Pressesprecherin der Roten Hilfe Hamburg für die Kampagne United We Stand dem Neuen Deutschland ein Interview zur Solidarität mit den Gefangenen sowie eine Einschätzung zur Repression während und nach dem G20-Gipfel.
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