Sgt: Der Prozess gegen Nicole und Martin beginnt am 22. April 2021
Am Donnerstag, den 22.4. startet der Prozess gegen Nicole und Martin vor dem Landgericht Stuttgart. Die Anklage der Klassenjustiz lautet "versuchte Nötigung", "versuchte Brandstiftung" und "Verabredung zu einer schweren Brandstiftung". Das Konstrukt "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Revolutionäre Aktionszellen (RAZ)" wurde im Vorfeld fallen gelassen.
Weitere Termine:
27. und 29.4., 11. 15.5, 7. , 8., 22., 24., 25. und 29.6. jeweils um 09.00 Uhr.
Landgericht: Urbanstraße 20, 70182 Stuttgart
9. Große Strafkammer / 9 KLs 3 Js 108929/20
Zu den Hintergründen
Am Freitag, den 30.10.20 kam es in Stuttgart und Berlin in vier Wohnungen zu Hausdurchsuchungen. In Berlin wurden Martin und Nicole festgenommen, denen vorgeworfen wird, für eine Reihe von Drohschreiben und versuchten militanten Aktionen verantwortlich zu sein.
Konkret wird ihnen zur Last gelegt, Drohbriefe an zahlreiche Politiker:innen geschickt zu haben, da sie „nichts gegen Ausbeutung, Faschismus, Gentrifizierung, Ignoranz gegenüber Klimaprobleme“ unternehmen. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erhielten Post.
Ebenso erhielten mehrere Betriebe des Personennahverkehrs Drohungen. Die Verfolgung von „Schwarzfahrern“ solle abgeschafft werden. Außerdem erhielt der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang Drohungen samt 9mm Gaspatrone. Versuchte feurige Attacken sollen vor der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und vor der Villa des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies verübt worden sein. Ob die Anklage wegen Tönnies fallen gelassen wird, wissen wir nicht.
Zu Martin und Nicole
Martin schrieb seit 2017 schon viele Artikel für das „Gefangenen Info“ (GI). Er setzte sich als Bezirksbeirat von Bad Cannstatt für die Umbenennung der „Martin Schleyer-Halle“ ein, was bundesweit Aufsehen erregte. (GI 431)
Auch wurde er von der Radiosendung „Wie viel sind hinter Gittern“ interviewt.
Für Interessierte, hier der Link: http://radioflora.
de/widerstand-und-r:epression-in-stuttgart/
Nicole hat auch seit 2020 einige Artikel im GI veröffentlicht u.a. zu Räumung der Liebigstraße.(GI 435)
Weitere Infos:
http://rotehilfestuttgart.blogsport.eu/2020/11/06/solidaritaet-mit-den-b...
http://www.berlin.rote-hilfe.de/solidaritat-mit-den-beschuldigten-im-mie...
https://radioflora.de/solidaritaet-mit-den-gefangenen-nicole-und-martin/
Zu den Bedingungen der beiden Gefangenen:
Beide Gefangenen sind seit dem 30.10.20 im Knast. Seit Ende des Jahres ist Martin in Stuttgart-Stammheim und Nicole in Schwäbisch Gmünd inhaftiert. Sie sind nicht isoliert und kommen mit anderen Eingesperrten zusammen. Seit Bekanntgabe der Prozesstermine ist das Landgericht Stuttgart für die Kontrolle der Besuche und Briefe zuständig. Die beiden werden sich im Prozess zum ersten Mal seit sechs Monaten endlich wiedersehen!
Gegen Martin wird vom Gefängnis Stuttgart-Stammheim seit kurzem Zensur ausgeübt: Karten vom Netzwerk mit der Parole „Freiheit für alle Politischen Gefangenen!“ wurden beschlagnahmt, weil es in der BRD „keine politische Gefangenen gibt“ und den „Anstaltsfrieden“ stören würde. So ähnlich argumentiert ja auch der Knast in HH-Billwerder gegen Musa Asoglu. Ebenso wurde der Aufruf zum 15.03. dem Tag gegen Polizeigewalt und dem 18.03. missbilligend ausgehändigt: „Herr Eickhoff, glauben Sie ernsthaft das Märchen von Polizeigewalt“
Weil er sich weigerte ein Medikament zu nehmen, wurde ihm die „Freizeit“ von 1,5 Stunden täglich gestrichen.
Schreibt ihnen:
Nicole Grahlow
Herlikofer Str. 19
73527 Schwäbisch Gmünd
Martin Eickhoff
Asperger Str.60
70439 Stuttgart
Kommt zum Prozess!
Freiheit für Nicole und Martin!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
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