Die Strategie der„Aufstandsbekämpfung“ als Herrschaftsinstrument

In diesem ersten Teil geht es uns darum einen kurzen Einblick in die Entwicklung und Ursprünge der Aufstandsbekämpfung zu gehen und die Denkprozesse und Überlegungen der Strategen der Macht zu beleuchten. Wir werden uns dabei teilweise ihrer Sprache bedienen, um zu veranschaulichen, wie durchdacht und ausgearbeitet dabei vorgegangen wird.

Ein Abriss über die Geschichte der Aufstandsbekämpfung

Verschiedene Systeme der Herrschaft haben in der Menschheitsgeschichte schon ähnlich gehandelt, wie die NATO-Doktrin der Aufstandsbekämpfung, wir erinnern uns an „Brot und Spiele“ oder „Zuckerbrot und Peitsche“. Am Modell der Aufstandsbekämpfung ist allerdings besonders, dass es als Konzept niedergeschrieben wurde und Soziolog_Innen, Militärs und Politiker_Innen in einer jahrzehntelangen Debatte über die Möglichkeiten und Unzulänglichkeiten dieser Strategie geschrieben haben.
Die Herrschaft über die Bevölkerung wurde so ganz konkret niedergeschrieben und systematisiert auch wenn „liberale Demokratien“ immer den Anschein von Mitbestimmung und Freiheitsrechten bewahren wollen ist es tatsächlich entlarvend, was die Aufstandsbekämpfung über die Sichtweise des Staates und ihrer Büroktrat_Innen zeigt.
Das Modell der Aufstandsbekämpfung kann über mehrere verschiedene Stränge an seine Ursprünge zurückverfolgt werden. Einer dieser Spuren führt zur britischen Kolonialherrschaft in Indien und Südostasien, zu den dortigen Aufstände und zur Wiederaufnahme und Modernisierung von Aufstandsbekämpfungsstrategien in Nordirland und Großbritannien wahrend der Hochphase der von der Irisch-Republikanischen Armee geführten Unabhängigkeitskämpfe. Dieser erste Strang basiert weithin auf den Schriften des britischen Aufstandstheoretikers Sir Robert Thompson, des führenden Architekten der Anti-Guerilla-Strategien seines Landes in Malaya von 1948 bis 1959. Ein anderer Strang geht auf die amerikanische Kolonialzeit auf den Philippinen zu Beginn des 20. Jahrhunderts zurück, weitere auf Trotzki und Lenin in Russland, auf Lawrence von Arabien während der arabischen Revolte oder sogar bis auf den spanischen Aufstand gegen Napoleon – sie alle finden Erwähnung in aktuellen Schriften zur Aufstandsbekämpfung. Andere Stränge reichen bis zu den politischen Theorien Montesquieus oder John Stuart Mills zurück, während andere sogar bis in die Antike zurückverfolgbar sind und sich auf die Werke Polybios, Herodots und Tacticus beziehen.
Die Doktrin der Aufstandsbekämpfung, wie sie maßgeblich von NATO-Staaten genutzt wird, hat ihre Anfänge in den antikolonialen Kämpfen der 50er und 60er Jahren. Die französische Armee versuchte in Algerien die Aufstände und Kämpfe gegen ihre koloniale Herrschaft niederzuschlagen. Die algerische Befreiungsbewegung die FLN (Front Liberation National) kämpfte angelehnt an die Lehren, die Mao Tsetung aus dem Guerillakrieg in China gezogen hatte, die Widerstandskämpfer agierten sehr viel mit und in der Bevölkerung, neben einer militärisch organisierten Befreiungsarmee gab es auch klandestine und lose miteinander verbundene Gruppen, die in den Städten und ländlichen Gebieten gegen die koloniale Macht vorgingen.
Das militärische Vorgehen von damals kannte vor Allem den symmetrischen Krieg, staatliche Armeen gegeneinander, die Taktiken aus dieser Zeit erwiesen sich als unbrauchbar im Kampf mit einer sich-befreienden Bevölkerung, so kam es, dass Militärstrategien sich an die Erforschung des Kampfes gegen die Bevölkerung machten und Theorien zu Beschaffenheit und Bedingungen dieses Kampfes herausarbeiteten.
Die ersten Schriften zur Niederschlagung solcher Aufstände schrieben David Galula und Roger Trinquier, die als Generäle und Offiziere der französischen Armee kämpften. Sie gaben ihren Überlegungen unter anderem den Namen „moderne Kriegsführung“ oder „Counterinsurgency Warfare“.
Die USA und Großbritannien waren begeistert von den Ansätzen der französischen Militärs, hofierten diese und luden sie mehrfach in die Staaten ein, wo sie die Ausbildung von Spezialeinheiten für den „Vietnamkrieg“ übernahmen und an verschiedenen Universitäten über das Konzept der Aufstandsbekämpfung referierten.
Die NATO schloss sich Mitte der 70er Jahre diesem Konzept an und begann ein Prozess der weiteren Verbreitung und Theoretisierung der Aufstandsbekämpfung, in dem die Staaten das Paradigma immer weiter umsetzten und es immer mehr zu einem Vorgehen jenseits von dem Vorhanden-Sein eines tatsächlichen Aufstands wurde. Vielmehr wurden die Strategien, welche sich im Kampf gegen revolutionäre Bestrebungen und Aufstände bewährt hatten auch auf die eigene Bevölkerung und die Möglichkeit eines Aufstands übertragen. So wurde das Konzept immer mehr zu einer Art des Regierens, des Beherrschens und der Manipulation.
Nach den Anschlägen des 11. Septembers und dem von der US-Regierung ausgerufenem „Krieg gegen den Terror“ erlangte das Konzept der Aufstandsbekämpfung noch mehr an Bedeutung für das Vorgehen der NATO. In den Kriegen in Afghanistan und dem Irak arbeiteten verschiedene US-Generäle und die Administration der Vereinigten Staaten das Konzept immer weiter aus, außerdem wurde mit den erweiterten geheimdienstlichen Möglichkeiten, die die Digitalisierung ermöglichte die komplette Überwachung sämtlichen Datenverkehrs weltweit ermöglicht, dadurch wurde die „Totale Informationskenntnis“ über die Bevölkerung des ganzen Planeten immer weiter ausgebaut. Die verschiedenen Programme der NSA haben das Ziel sämtliche Informationen weltweit abzugreifen, auszuwerten und sie zu verarbeiten. Mittlerweile ist es den Behörden möglich Muster im digitalen Verhalten einer Person zu erkennen, die nach Ansicht des Staates für eine „Radikalisierung“ (Egal in welcher Form) sprechen und darauf entsprechende Schritte einzuleiten. Beispielsweise nutzten die USA dies, um Nutzern, die sich für Predigten radikaler Islamisten interessierten bei Youtube verstärkt die Predigten moderaterer Imame vorschlagen zu lassen.

Aufstandsbekämpfung als Strategie der Herrschaft

Galula und Trinquier stellten in ihren Schriften die These auf, dass bei „Allem, egal worum es geht“ eine Minderheit vorhanden ist, die für etwas ist, eine Passive Mehrheit, die als Unentschlossen gilt und eine Minderheit, die gegen etwas ist. In der Aufstandsbekämpfung wird häufig von einer Minderheit, die die Regierung unterstützt und einer „radikalen Minderheit“, die gegen die Regierung kämpft gesprochen.
Auch wenn die Aufstandsbekämpfung als militärisches Konzept begonnen wurde, war von Anfang ihr Nutzen für die allgemeine Machtausübung präsent. Genauso sind bewährte Mittel der Herrschaft, wie die Erfahrungen mit der Befriedung von revolutionären Bewegungen ,beispielsweise die der Arbeiter_Innenbewegung mit dem Verrat der Sozialdemokratie, mit eingeflossen.
Galula schreibt selbst in „Counterinsurgency Warfare“ dass die Kernstrategie der Theorie der Aufstandsbekämpfung „einfach die grundsätzlichen Lehren der Ausübung der politischen Macht auf den Punkt bringt.“ Weiter schreibt er:
„In jeder Situation, ganz gleich worum es geht, gibt es eine aktive Minderheit, die für diese Sache eintritt, eine neutrale Mehrheit und eine aktive Minderheit, die gegen diese Sache ist. Die Technik der Macht besteht darin, auf die wohlgesonnene Minderheit dahingehend zu bauen, dass diese die neutrale Mehrheit um sich zu scharen und die feindlich gesonnene Minderheit entweder zu neutralisieren oder zu vernichten vermag.“

Es handelt sich bei diesem Paradigma also um eine bewusste und geplante Form der Herrschaft, worüber sich die herrschenden Netzwerke des Kapitals, des Staates und der Macht austauschen, es diskutieren und verbessern.

Die Grundpfeiler der Aufstandsbekämpfung
Die Aufstandsbekämpfung nach General Petraeus, einem amerikanischen General, der die Aufstandsbekämpfung im Irak weiter vervollständigte und auf dessen Schriften sich die USA und die Staaten der NATO aktuell größtenteils stützen umfasst grundsätzliche Vorgehensweisen:

1. Sammlung Massenhafter Informationen über alle in der Bevölkerung
2. Identifizierung und Vernichtung der revolutionären Minderheit
3. Beschwichtigung der Massen

Das massenhafte Sammeln von Informationen hat den Zweck, die „radikale Minderheit“ identifizieren zu können und über Einschätzungen zu den Einstellungen und dem Verhalten der Bevölkerung zu verfügen. Durch das Sammeln von Daten auf jeder erdenklichen Plattform ergibt sich ein sehr umfangreiches Bild, was die Menschen bewegt, wie sie eingestellt sind usw. Diese Daten werden genutzt um daraus Prognosen zu erstellen, wie „gefährdet“ Personen sind sich einem Aufstand anzuschließen und dementsprechende Maßnahmen einzuleiten. In den USA gibt es extra dafür eingerichtete Stellen, die „de radikalisierende“ Inhalte für sogenannte Gefährder*Innen zusammenstellen und auch der Aufbau einer „Cyber-Taskforce“ in deutschen Ermittlungs- und Geheimdienstbehörden weist in eine ähnliche Richtung.

„Die Herzen und Hirne gewinnen“

Der wichtigste Kampf, den die Strukturen der Herrschaft führen, ist der Kampf um die Bevölkerung, es werden keine Mühen gescheut, um sie weiter im Zustand der „passiven Minderheit“ zu belassen. Dies wird einerseits durch Zerstreuung und Ablenkung in Form von Medien, dem technologischen Angriff durch Social Media und andererseits durch die Anwendung von Gewalt, Unterdrückung und Terror durchgeführt.
Die Grundbedürfnisse sicherzustellen und das Bild zu erzeugen, dass ohne den Staat und die Macht alles zusammenbrechen würde und diese nicht mehr befriedigt werden können, stellt einen wichtigen Pfeiler dieser Strategie dar. Wie oft begegnet uns in Diskussionen der Punkt, dass Menschen sehen, dass etwas falsch läuft, aber die Strukturen der Macht so gefestigt sind und den Eindruck erzeugen, dass es ohne sie nichts mehr geht. Die Zerstörung, Behinderung und Befriedung von alternativen Strukturen, widerständigen und revolutionären Momenten und Bewegungen zieht sich durch die Geschichte des Kapitalismus und Patriarchats. Die Sozialdemokratie, die Grünen usw. nehmen die Funktion ein, die eigentlichen Ideale für die sie kämpften immer mehr in den Liberalismus zu integrieren, bis sie Teil des kapitalistischen Apparats sind, bei beiden ist dies mittlerweile eingetreten.
So oft ist es schon vorgekommen, dass Massenbewegungen durch parlamentarische und reformistische Ansätze vereinnahmt und ihnen der damit der widerständige Wind aus den Segeln genommen wurde.
So ist zum Beispiel die Frauenquote nicht als eine feministische Errungenschaft sondern als kapitalistische Lüge der Gleichberechtigung zu betrachten. Denn solange auch nur eine auf der Welt unterdrückt wird, kann niemand wirklich frei sein.

Der Kampf, der um die Passivität der Bevölkerung geführt wird, spielt für das System eine zentrale Rolle, in der militärischen Aufstandsbekämpfung genau wie im Regieren und Unterwerfen der Gesellschaft. Auch die Zurschaustellung von Macht, Überlegenheit oder der Einsatz von Terror und brutalster Gewalt ist dabei Teil dieser Überlegungen. Im kleinen sind es „über die Stränge schlagende“ Cops, im Polizeigewahrsam oder auf der Straße getötete Menschen, im Großen sind es Paramilitärs, CIA Gefängnisse und Folterregime. Zu zeigen, dass der Arm des Staates und der Macht überall hinreicht soll einschüchtern, verunsichern und dafür sorgen, dass Menschen, bevor sie aufbegehren doch eher in der Normalität des Herden-Daseins in der kapitalistische Ordnung bleiben. Rassismus, Sexismus und Antisemitismus sind auf unterschiedliche Arten, die hier auszuführen den Rahmen sprengen würden, herrschaftsstabilisierende Ideologien. Teil der gewaltvollen Aufstandsbekämpfung ist es, diese durch strukturelle Gewalt in Behörden und im Beruf und das Tolerieren und Ausüben rassistischer und patriarchaler Gewalt durch die Nicht-Verfolgung und Verurteilung, durch Leugnung und direkte Unterstützung durch die Polizei und Justiz zu stärken. Zudem sind in der Konsumgesellschaft, der Werbung, den Medien und der Kulturindustrie die Mechanismen der Aufstandsbekämpfung meist tief verankert. Sie reproduzieren die scheinbare Alternativlosigkeit des Systems und verbreiten Spaltungsmechanismen. Darin werden sie nicht vom Staat gesteuert, aber die Grenzen ihrer emanzipatorischen Inhalte sind zum einen durch staatliche Repression und zum anderen den Ideologien des kapitalistischen Patriarchats beschränkt. Die Marktlogik, nach der Inhalte produziert werden erledigt den Rest der Befriedung. Das Vermitteln gewisser Schönheitsideale, ist dabei auch ein Teil der Ablenkungen, die Menschen zum Konsum und zur Selbstoptimierung anregen, um sich besser zu fühlen anstatt ihre Lebensumstände zu politisieren.
Dazu gibt es noch ein paar Netflix-Serien, ein paar Sporthelden zum Bewundern und die Möglichkeit sich Anerkennung und soziale Kontakte, die immer weiter kaputt gehen, während der Mensch sich in Vereinzelung verliert und klein fühlt, in „sozialen Netzwerken“ und der Welt der Simulation zu suchen. Die Digitalisierung und die Verlagerung vieler sozialer Interaktionen ins Internet spielt dabei der Herrschaft in die Hände. Auf der einen Seite werden dadurch massenhaft Informationen gesammelt, die verwertet werden können, um die „radikale Minderheit“ ausfindig zu machen. Andererseits sorgt die Verlagerung in den virtuellen Raum für eine immer größere Entfremdung, der tatsächlichen und verbindlichen Begegnung und Beziehung mit Menschen, was zu Passivität und letztlich zur, von den Strukturen der Macht so heiß ersehnten, „Neutralität“ führt. So wird die Leere der ausbeuterischen Normalität durch die digitale und reale Welt des Spektakels gefüllt, an dem Zustand des Beherrscht- und Ausgebeutet-Seins ändert sich nichts.

Während in anderen Teilen der Erde revolutionäre Bewegungen auch militärisch bekämpft werden, wird der Kampf in Europa auf einer anderen Ebene geführt. Dieser Kampf spielt vor Allem auf der Ebene der „Herzen und Hirne gewinnen“ oder dem Isolieren und Zerstreuen der „revolutionären Minderheit“ ab.
Die Mitgliedsstaaten der NATO bereiten sich auch darauf vor Aufstände und Revolten in den Städten besser bekämpfen zu können. Mit dem Papier „Urban Operations in the Year 2020“ wurden Vorbereitungen getroffen, wie Aufstände in den kapitalistischen Metropolen am besten bekämpft werden können, dessen Potenzial durch die Corona-Pandemie und sich dadurch immer mehr zuspitzende Konflikte verstärkt wurde. Auch dabei stützen sich die Forschungen und Überlegungen von den daran arbeitenden Gesellschaftswissenschaftler_Innen und Militärs auf das Paradigma der Aufstandsbekämpfung und konzentrieren sich in ihren Überlegungen auch auf die „Befriedung von Problemvierteln“, wobei auf das Konzept der Beschwichtigung der Massen zurückgegriffen wird. Die Umgestaltung des öffentlichen Raums und der Aufbau von Plätzen und Städten ist auch Teil dieser Überlegungen. Kaum noch gibt es enge Gassen, verwinkelte Hinterhöfe oder nicht-einsehbare Plätze. Die Kameraüberwachung im öffentlichen Raum wird immer weiter verstärkt, keine unserer Bewegungen ist noch unbeobachtet. In der Städteplanung und vielen anderen Bereichen ist die Aufstandsbekämpfung vorgedrungen.

Auch wenn hier keine militärischen, bewaffneten Auseinandersetzungen stattfinden, befinden wir uns unter ständigem Beschuss, der zum Ziel hat die Bevölkerung passiv zu halten und uns als Revolutionäre unter Druck zu setzen, zu isolieren und letztlich zu „neutralisieren“.
Das kann bedeuten, dass wir Teil der „passiven Minderheit“ werden oder wir lebenslang eingesperrt, isoliert oder getötet werden. Dafür sind revolutionäre Menschen mit unerschütterlicher Haltung Beispiele. Bobby Sands, der im Hungerstreik gegen die britische Besatzung in Nordirland starb. Ulrike Meinhoff die nach Isolationshaft und psychischer Folter im Knast in den Tod getrieben wurde. Abdullah Öcalan, der in Totalisolation auf Imrali von der Türkei gefangen gehalten wird oder ganz aktuell Dimitris Koufontinas, der vom griechischen Staat durch das Nicht-Eingehen auf seine Forderungen ermordet wird. Es wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Menschen, die die Überwindung dieser Verhältnisse mit großer Entschlossenheit vorantreiben, vorgegangen. Dass dazu auch Morde gehören, zeigt der Mordanschlag des türkischen Geheimdienstes auf Sakine Cansız, Leyla Şaylemez und Fidan Doğan am 9. Januar 2013 in Paris.

Krieg und Frieden. Welcher Frieden?

Was ist ein „Frieden“ in Europa, wenn er die ganze Zeit auf Beherrschung und Kontrolle aufgebaut ist? Der sich darum bemüht uns auf die eine oder andere Weise zu vereinnahmen, zu isolieren, kontrollieren und zu bekämpfen, Menschen an den Außengrenzen und den Kriegen dieser Welt ermordet werden, während hier weiter die Kassen klingeln?

Er ist ein schlechter Witz und letzten Endes auch eine Verschleierung dessen, was in der Bürokratie und den Strukturen der Macht besprochen und ausgearbeitet wird!
Wie systematisch dabei vorgegangen wird ,dass die Angriffe auf uns die ganze Zeit stattfinden wird verschleiert durch den Liberalismus und die „repräsentative Demokratie“, sie sollen darüber hinweg täuschen. Letztlich sind es die Monopole von Staat und Kapital und die Zwänge der kapitalistischen Wertschöpfung, die den Lauf politischer Entscheidungen bestimmen.
Ein tatsächlicher Frieden hätte zur Bedingung, dass wir nicht ständigen ideologischen, psychischen und physischen Angriffen ausgesetzt sind, die Möglichkeit zur Selbstbestimmung in dieser Gesellschaft haben, nicht ständig zu Kompliz_Innen dieses System gemacht werden oder uns gegen diese Angriffe zu Wehr setzen können. Die Selbstverteidigung gegen die Angriffe wird kriminalisiert, mit Repression überzogen und verteufelt, Menschen die sich gegen die Strukturen von Herrschaft stellen werden zur “radikalen Minderheit“ erklärt, von der radikalsten Minderheit, die diese Welt zu bieten hat, nämlich den Strukturen des Staates, des Patriarchats, der Ausbeutung und Herrschaft. Das kapitalistische System beutet nicht nur die Ressourcen dieses Planeten und die Menschheit aus, sondern führt in den Metropolen und Zentren seiner Herrschaft auch zu einer Zersplitterung der Gesellschaft. Diese Entwicklung ist auch als Teil der Strategie zu betrachten die Gesellschaft zu beherrschen und regierbar zu halten. Die Widersprüche sind so klar, dass der einzige Ausweg zum Erhalten des Status Quo die Betäubung und Vereinzelung voran zu treiben ist.

Auf welchem Niveau diese Überlegungen angestellt werden ist erschreckend, doch sollten sie auch unsere Entschlossenheit und unser Bewusstsein dafür stärken diese Strukturen zu bekämpfen und zu überwinden. Dafür ist es notwendig sich damit auseinanderzusetzen was der Staat und seine Helfer_Innen alles unternehmen um uns klein zu halten, zu beherrschen und auszuschalten.

Wir sollten uns nicht auf die Beschwichtigungs- und Ablenkungsversuche dieses Systems einlassen, die verschleiern in welchem Maße wir kontrolliert, überwacht und beherrscht werden! Die Strategien zu verstehen, mit denen sich Herrschaft an der Macht hält sind erste Schritte, um dagegen handeln zu können. Die Konsequenzen daraus zu ziehen, dass ein Krieg mit nicht-militärischen Mitteln gegen uns geführt wird bedeutet keinen falschen Frieden zu machen, sich den Angriffen entgegen zu stellen und Wege aus der Misere zu suchen. Den Strukturen der Macht möglichst wenig Angriffsfläche zu geben und sie dort zu treffen, wo es am meisten weh tut.

In diesem Sinne: Kein Frieden mit diesen Verhältnissen! Grüße gehen raus an alle kämpfenden Genoss_Innen, Freund_Innen und Gefährt_Innen, innerhalb und außerhalb der Knäste!

Für die Befreiung der Gesellschaft!