Kundgebung zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt
Heute demonstrierten in Kiel am internationalen Tag gegen Polizeigewalt knapp 80 Menschen vor dem 2. Revier in Kiel, welches für gewalttätige Übergriffe berüchtigt ist. Vor wenigen Wochen hat der Landtag in Schleswig-Holstein ein Gesetz verabschiedet, welches der Polizei zahlreiche neue Befugnisse, unter anderem den Einsatz von Elektroschockgeräten, einräumt. Dabei ist seit Jahrzehnten klar, dass die Polizei keine Lösung, sondern Teil des Problems ist. Im Zuge der Black-Lifes-Matter-Proteste wurde letztes Jahr viel über rassistisch motivierte Polizeigewalt in den USA gesprochen, wenig aber über die Gewalt hierzulande. Diese führt immer wieder zu Verletzungen, Traumatisierungen und in einigen Fällen sogar dem Tod von Menschen, nicht nur international, sondern auch hier in der Bundesrepublik Deutschland.
In Redbeiträgen der Turbo Klima Kampf Gruppe, der Antifa Jugend Kiel und der Antifa Koordination wurden Polizeigewalt, ihre Ursachen und strukturelle Probleme der Polizei angesprochen. So auch, dass einer der Anlässe für die Kundgebung war, dass vor etwa zwei Wochen in Delmenhorst Qosay Sadam Khalaf von den Cops festgenommen, mit Pfefferspray attakiert und zusammengeschlagen wurde und starb, nachdem er in Gewahrsam das Bewusstsein verlor. Das ist nur der neueste bekannte Fall in einer langen Liste. Nach Recherchen von „Death in Custody“ gab es 180 Todesfälle von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Menschen in deutschem Gewahrsam seit 1990. Es macht wütend, dass es trotz Protesten gegen rassistische Polizeigewalt immer so weiter geht und Cops weiter töten!
Die fast im Wochentakt auffliegenden rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei zeigen auf wessen Seite die Cops politisch agieren. Das ist kein Zufall, sondern hängt mit autoritären Strukturen und menschenverachtenden Vorurteilen innerhalb der Institution Polizei zusammen.
Polizeigewalt zeigt sich in Kiel: Wenn Cops Demonstrationen ohne Vorwarnung mit Pfefferspray angreifen, bewusstlose Menschen durchsuchen oder Menschen als „Zecken“ bezeichnen und das als Freibrief fürs Verprügeln nutzen. Erst im Dezember und auch am letzten Samstag war bei Protesten und Blockaden gegen Corona-Verharmloser brutal geräumt worden.
Zur Gewalt durch die Cops selbst kommt im Nachhinein oft noch die Erkenntnis, dass niemals Cops verurteilt werden, sondern eher noch die Leute, die von ihnen verprügelt worden sind. Denn Staatsanwaltschaften und Gerichte verlassen sich auf die Polizei. Ein Grund mehr festzustellen: So wie es ist, ist es nicht gut.
Am 15.3. ist internationaler Tag gegen Polizeigewalt. Wir nehmen das zum Anlass uns solidarisch mit allen Menschen auf der Welt, die von Polizeigewalt betroffen sind zu erklären. Wir wollen zeigen, dass wir verdammt wütend sind und die alltägliche Gewalt nicht weiter hinnehmen wollen!
Polizeigewalt beenden!
Polizei abschaffen!
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