Stellungsnahme einiger Autonomer zur Teilnahme von AfD-Funktionär_innen bei der Veranstaltung „Demokratie! Wie?“ in der Alten Feuerwache.
Stellungsnahme einiger Autonomer zur Teilnahme von AfD-Funktionär_innen bei der Veranstaltung „Demokratie! Wie?“ in der Alten Feuerwache.
Heute am 18.10.2017 fand auf dem Gelände der Alten Feuerwache Wuppertal eine Konferenz im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Partnerschaften für Demokratie“, oganisiert vom OB Mucke, zum Thema „Demokratie! Wie?“ statt. Dazu fanden sich auch Mitglieder der AfD, wie Peter Touet und Klaus-Dieter Schaefer ein. Laut Aussage der Leitung der Alten Feuerwache waren auch bei der letzen Veranstaltung dieses Formates bereits AfD-Mitglieder anwesend. Den Positionen der AfD einen Raum zu bieten, sie mit diskutieren zu lassen oder sie als demokratische Partei anzusehen, ist nicht nur ein Fehler, sondern fatal, gerade vor dem Hintergrund des Namens der Veranstaltung. Die AfD ist eine Partei, die durch ihre Aussagen und Wahlprogramme faschistoide Gedanken in die Gesellschaft trägt und darüber hinaus als Sprachrohr für eine Gruppe von gewaltätigen und fremdenfeindlichen Strukturen fungiert.
Die Alte Feuerwache ist ein Schutzraum, hier gibt es täglich einen vielfältigen und bunten, interkulturellen Austausch über Grenzen hinweg. Dieser Schutzraum ist durch mehrere Transparente deutlich gekennzeichnet. Auf diesen steht: „Wuppertal hat kein Platz für Rechtsextremismus“, sowie „You are Welcome here, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“. Diese beiden Sätze könnten Menschen als Leitsätze verstehen, welche die Arbeit in der Alten Feuerwache bestimmen sollen. Die Institution Alte Feuerwache, auch als Schutzkonzept, funktioniert nur, wenn konsequent menschenverachtende Positionen ausgeschlossen werden.
Wir fordern vom Oberbürgermeister Andreas Mucke, dass er die Alte Feuerwache als Schutzraum anerkennt und diesen verteidigt, notfalls durch den Gebrauch des Hausrechtes und das Ausschließen der AfD von der Veranstaltung.
Bitte verhalten Sie sich als SPD Mitglied nicht wie 1933 nach der Wahl der NSDAP und halten einer faschistoiden Partei nicht den Steigbügel, um ihre menschenverachtende Hetze in der gesamten Gesellschaft zu verbreiten!
Von der Alten Feuerwache wünschen wir uns eine klare Auseinandersetzung zu einem Veranstaltungsformat, bei welchem Mitglieder und Funktionär_innen der AfD anwesend sind und menschenverachtenden Positionen vertreten können.
Uns ist bewusst, dass die Alte Feuerwache sich vielfältig gegen Rassismus und Sexismus positioniert und diesbezüglich sensibel arbeitet. Diese Arbeit finden wir notwendig und unterstützenswert. Gerade deshalb ist die Billigung der Anwesenheit von AfD-Funktionär_innen in Räumen der Alten Feuerwache für uns gänzlich unverständlich. Sofern OB Mucke nicht in der Lage ist, sich eindeutig von der Anwesenheit der AfD-Mitglieder während Veranstaltungen unter seinem Namen zu distanzieren, wünschen wir uns außerdem, dass die Alte Feuerwache für die Zukunft eine Vermietung an OB Mucke unterlässt.
Wir wissen, dass die Alte Feuerwache auf die Mieteinnahmen angewiesen ist, um weiterhin soziale Arbeit zu leisten. Wir wünschen uns dennoch zusammen ein geschlossenes Vorgehen gegen die AfD und deren Inhalte, um den Schutzraum zu erhalten.
Der AfD konsequent entgegentreten.
Für die Schaffung und den Erhalt von Schutzräumen.
Kein Platz für Rassismus
Einige Autonome aus Wuppertal, 18.10.2017