Wie weit unsere Handlungen reichen, wenn sie das Herz des Systems angreifen!

Dimitris Koufontinas wurde ohne Ankündigung aus dem Landwirtschaftsgefängnis wo er seine Haftstrafe verbüßte, entführt, nachdem 2020 ein neues, speziell auf ihn zugeschnittenes Gesetz verabschiedet worden war, das ihm das Recht verweigert, seine Haftstrafe in einem Landwirtschaftsgefängnis zu verbüßen. Anstatt ihn, wie dieses Gesetz es verlangt nach Korydallos zu überführen, dem Gefängnis wo er zuletzt gewesen war, hat die Regierung gegen ihr eigenes Gesetz verstoßen, indem sie ihn heimlich in das Hochsicherheitsgefängnis von Domokos verlegt hat. Darüber hinaus verweigerten sie ihm das Recht, gegen diese Entscheidung Einspruch zu erheben, indem sie sich weigerten, ihm die offiziellen Dokumente der Entscheidung zu übermitteln.

Hungerstreik ist eines der verschiedenen Mittel, mit denen Gefangene für ihre "Rechte" kämpfen können. Wenn ein Staat die "gesetzlichen Rechte" der Gefangenen willkürlich entzieht und sie noch tiefer in Elend, Unterdrückung und Erniedrigung zwingt, können sich diese zu einem Hungerstreik gezwungen sehen. Gefangene verwenden diese Protestmethode, um grundlegende Überlebensbedingungen im Rahmen ihrer Einkerkerung zu fordern, ohne Ausnahmen, die Regime ihnen aufzwingen wollen. Es ist das letzte Mittel ihres Kampfes, wenn sie sich entscheiden, ihren Körper und ihr Leben zu riskieren, um Druck gegen jede Autorität auszuüben.

Ein toter Hungerstreikender bedeutet die Abschaffung des bereits löchrigen Gesellschaftsvertrags und die Etablierung jeder Möglichkeit, Rechte zu entziehen, durch jede Autorität. Das Treten auf seinen toten Körper zeigt ein kompromissloses Regime und den Beginn eines totalitären Staates. Es muss klargemacht werden, dass der Staat entgegen seinem eigenen Gesetz tötet und diesen Mord als neue Normalität etablieren will. Zwangsernährung mit dem Ziel, den Tod des Kämpfers zu vermeiden, bedeutet die Unterbrechung seines Kampfes und wird selbst von den Vereinten Nationen und Amnesty International als Folter angesehen.

Weltweit greifen Staaten immer gewalttätig ein, sei es in ihrem Inneren durch Vertreibung von Gemeinschaften, durch Gentrifizierung, durch Klassenkämpfe und durch rassistische Gesetze oder im Ausland mit imperialistischer und kolonialistischer Politik. Das staatliche Management von Covid 19 sieht eine Rückkehr zu konservativeren Gesellschaftsmodellen, die Umsetzung einer autoritäreren Politik und eine Zunahme des Faschismus und der Polizeigewalt. Diese Verschlechterung von Arbeits- und Lebensbedingungen bildet die Agenda der Innenpolitik jedes Staates weltweit.

Auch in Bezug auf die Außenpolitik gibt es unzählige Beispiele. Die Türkei mit ihrem faschistischen Regime unterdrückt und massakriert jede Opposition. Wir sollten nicht den Tod der Hungerstreikenden Helin Bölek, Ibrahim Gokcek (Mitglieder der Musikgruppe Grup Yorum) und Mustafa Koçak sowie anderer derzeit Hungerstreikender in den türkischen Gefängnissen vergessen. Europa mit seinen Festungsgrenzen schickt Millionen von Einwanderern, die versuchen, dem Krieg zu entkommen, in den Tod. Die USA und Russland fallen in Syrien, Afghanistan, Irak usw. ein. Deutschland verteidigt "ihre Sicherheit am Hindukusch" mit Waffengewalt (Zitat von Verteidigungsminister Peter Struck). Griechenland ermordet Flüchtlinge an seiner EU-Außengrenze. Sie alle machen ihre Botschaft klar: Die Interessen des Kapitals werden jederzeit durch Folter und Mord durchgesetzt.

Und wenn die Unterdrückten beschließen, das zu fordern, was ihnen gestohlen wurde, wenn sie sich und ihre Existenz selbst verteidigen, wird diese Gegengewalt von den Unterdrückern dieser Welt als "Terrorismus" bezeichnet. Die Definition "Terror" wird dann leichtfertig verwendet, um fortschrittliche Bewegungen zu diskreditieren und ihnen ihren politischen Inhalt zu verweigern. Dies geschah im Fall von 17N, einer bewaffneten Kampforganisation, die sich für Gegen-Gewalt gegen den Staatsterrorismus entschieden hat. Es gab viele Verantwortliche für das Leiden der entführten, gefolterten und ermordeten Menschen während der Junta, von denen einige von der revolutionären Organisation 17N zur Rechenschaft gezogen wurden. Auch deutsche Unternehmen wie Krupp, Siemens, Hoechst und Degussa profitierten während der Zeit der griechischen Junta von Verträgen mit der Diktatur.

Selbst diejenigen, die mit der Eliminierung faschistischer Subjekte nicht einverstanden sind, werden wissen, dass die Aktionen vom 17. November, wie bei vielen anderen bewaffneten Organisationen, niemals willkürlich waren und sich ausschließlich gegen diejenigen richteten, die für zahlreiche Todesfälle verantwortlich waren (wie die CIA, türkische Behörden usw.). und diejenigen, die für die Ausbeutung und den Hunger von Menschen verantwortlich sind (wie Politiker und Millionäre). Willkürlich sind jedoch die Menschen auf der ganzen Welt, die verhungern und getötet werden, weil Institutionen wie die Citibank mit ihren Ressourcen spekulieren, weil Profit und Dominanz immer an erster Stelle stehen. Dies macht deutlich, dass die einzige terroristische Organisation der Staat ist.

Seit langem begehen alle Staaten unter dem Motto "Terrorismusbekämpfung" Grausamkeiten gegen Einzelpersonen oder ganze Bevölkerungsgruppen. Der Staat, der sich als Beschützer kapitalistischer Interessen präsentiert, verteidigt sie mit brutaler Gewalt. Dieselben Institutionen, die all diesen Terror weltweit verursacht haben, üben noch mehr Gewalt aus, wenn Menschen sich entschließen, Widerstand zu leisten.

Die Verfolgung aller, die für ihre Freiheit und die Freiheit anderer kämpfen, hat auch in Deutschland eine lange Tradition. Im In- und Ausland gehen deutsche Sicherheitsbehörden gegen revolutionäre Strukturen vor. Soziale Bewegungen, die sich nicht an die Gesetze der Herrschenden halten, sollen mit der vollen Kraft der "Rechtsstaatlichkeit" auf die Knie gezwungen werden.

Durch Gesetzesverordnungen wurden und werden wie jetzt in Griechenland die Wege zur Rache und Folter politischer Gefangener geebnet. Von gezielten Tötungen bei Festnahmen über Folter durch Zwangsernährung bis hin zur jahrelangen Isolation von Gefängnisinsassen reicht das Repertoire der deutschen Behörden.

Auch mit sogenannten Terrorreferenzverfahren wird die deutsche Demokratie verteidigt. Eine große Anzahl kurdischer und türkischer AktivistInnen wurde kürzlich wegen "Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation" zu absurd hohen Haftstrafen verurteilt. Dabei zieht manchmal das bloße Sammeln von Geldern für die kurdische Bewegung Repression nach sich.

In den öffentlichen Medien geben das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundesbehörden derzeit den Stab von einem zum anderen weiter, wenn es darum geht, militante Kämpfe gegen Faschisten und Immobilienspekulanten, gegen die Unterdrücker dieser Welt und für libertäre Bedingungen als Terrorismus zu brandmarken. In Leipzig, Frankfurt, Berlin und anderen Städten laufen derzeit Verfahren gegen GenossInnen wegen Terrorismus. Durch die Konstruktion von "kriminellen Organisationen" aus dem Nichts versuchen der deutsche Staat und die deutsche Polizei, Gesetze durchzusetzen, um sich ein noch strengeres juristisches Arsenal zu verschaffen. Ein legales Arsenal und eine repressive Strategie, die sie in andere Länder exportieren, einschließlich Griechenland. Die beiden Regierungen machten ihre Zusammenarbeit deutlich, als die deutsche und die griechische Polizei gleichzeitig in perfekter Koordination Häuser in Berlin und Athen überfielen.

Gleichzeitig ist die Bundesregierung, insbesondere die CDU, deren Mitglieder immer die Bettgenossen der Ausbeuter und Profiteure waren, für unzählige Todesfälle verantwortlich. Als Schwesterpartei der derzeitigen rechten griechischen Regierung, Nea Dimokratia, ist sie nicht nur strukturell für den geplanten Mord an Dimitris Koufontina verantwortlich, sondern auch für die soziale und finanzielle Situation in Griechenland. Durch ihre Unterstützung von Nea Dimokratia ist die CDU als Komplize beteiligt an den Morden an den griechischen Grenzen sowie an der implementierten Sparpolitik im letzten Jahrzehnt in Griechenland, am Schutz eines ganzen Netzwerks sexuellen Kindesmissbrauchs, das gerade in der griechischen Gesellschaft offengelegt wird, als auch an der autoritären Politik und Polizeibrutalität, denen jede und jeder auf dem sogenannten griechischen Territorium ausgesetzt ist.

Da wir im Herzen der Bestie sind, sollten wir die kollektive Verantwortung übernehmen und gegen den organisierten Mord an Dimitris Koufontinas Widerstand leisten. Unsere Kämpfe müssen sich verbinden! Der Mord an Dimitris Koufontinas wird ein Schlag für jeden subversiven Kampf sein. Wir haben die historische Pflicht, uns selbst zu verteidigen und gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen. Damit wir uns nicht an den Tod gewöhnen*.

Bis zur sozialen Revolution!

Bis alle frei sind, sind wir alle eingesperrt!

* Ein griechischer Slogan, der häufig in Fällen von polizeilicher, faschistischer und staatlicher Gewalt verwendet wird und bedeutet, dass keine dieser Gewalttaten akzeptiert werden sollte.