Proteste im spanischen Staat fordern die Freilassung des Rappers Pablo Hásel

Der Rapper Pablo Hásel wurde am 16. Februar 2021 verhaftet und wegen Verherrlichung des Terrorismus und Beleidigung und Verleumdung der Monarchie und der Sicherheitskräfte des Staates inhaftiert. Die Vergehen, die ihm vorgeworfen werden, wurden aus Nachrichten auf seinem Twitter-Account und dem Lied "Juan Carlos el Borbón" extrahiert. Der Verurteilung, von neun Monaten Gefängnis, könnte eine neue weitere Verurteilung von zweieinhalb Jahren Knast hinzugefügt werden, beschuldigt der Bedrohung eines Zeugen in einem Prozess gegen Polizisten (guardia urbana) von Lleida, Stadt von Katalonien. In einer Stellungnahme aus dem Gefängnis hat Hasel klargestellt, dass es sich um eine klare polizeiliche Anordnung und Manipulation handelt. Etwas, das normalerweise im spanischen Staat passiert, wie wir mit den Fällen von 4F, Alfon, den Operationen Pandora und Pinata, der Operation Ark, etc. gesehen haben.

Aus diesem Grund wurden die Straßen einiger spanischer Städte wie Valencia, Barcelona und Madrid 4 Tage lang von Menschen überschwemmt, die die Freiheit von Pablo Hásel forderten. Während der Proteste kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei und zu Barrikaden. Sowie zur Zerstörung einiger Banken wie BBVA, Banco Santander und La Caixa, sowie zu Plünderungen, u.a.  eines Decathlon in Barcelona. Auf der anderen Seite gab es brutale Polizeieinsätze der Mossos d'Esquadra und der Nationalpolizei gegen die Demonstrant*innen, bei denen eine 19-jährige in Barcelona durch den Einschlag eines Schaumstoffgeschosses schwer verletzt wurde und ein Auge verlor. Nach Angaben des Anti-Repressionskollektivs Alerta Solidària gab es allein in Katalonien und Valencia in diesen Tagen 72 Festnahmen, von denen einige auf Kaution freigelassen wurden. Einer von ihnen wurde inhaftiert.

Der spanische Staat ist das Land, das die meisten Urteile gegen Künstler*innen anhäuft: Pablo Hasél, Valtònyc, La Insurgencia, die Puppenspieler von Madrid, César Strawberry, etc. Sowie Kollektive und Einzelpersonen wie Casandra Vera für ihre Twitts, das anarchistische Kollektiv Straight Edge oder die Prozession des Cono Insumiso.  Einige dieser Verfahren endeten mit Freispruch, andere bleiben bestehen. So auch im Fall des Rappers Valtonyc, der seit 2018 im belgischen Exil lebt und zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Wie Hásel wird er beschuldigt, die Krone zu beleidigen und den Terrorismus zu verherrlichen. Bereits 2007 gab es erste Verurteilungen gegen Sänger. Das war Rivas Leyva, Sänger der Gruppe Poetas de la calle, der zu einer Geldstrafe von 1.440 Euro verurteilt wurde, weil er den König während eines Konzerts einen Parasiten genannt hatte. Ein weiteres Beispiel ist Óscar Reina, Sprecher der andalusischen Arbeitergewerkschaft (SAT), der 2018 verhaftet wurde, weil er König Felipe VI. zwei Jahre zuvor auf Twitter als "miserabel" bezeichnet hatte.

Proteste in Barcelona. Foto von Jordi Borràs/Tot Barcelona. Mehr Fotos: https://www.totbarcelona.cat/fotos/fotogaleria-tercera-nit-de-corredisse...

Insgesamt wurden seit 1995 im spanischen Staat 150 Personen wegen Meinungsdelikten verurteilt, und insgesamt gab es zwischen 1981 und 2020 bis zu 128 Haftstrafen wegen Verbrechen gegen religiöse Gefühle, wegen Beleidigung der Krone und staatlicher Institutionen sowie wegen Verherrlichung des Terrorismus. Die Anwendung dieser Art von Strafen hat nach der Verschärfung des Strafgesetzbuches im Jahr 2015 nach der Verabschiedung des Knebelgesetzes (Ley Mordaza), das die Freiheit der Meinungsäußerung, Demonstration und Information imitiert, zugenommen. Dieses Gesetz wird vom spanischen Staat nach Belieben benutzt, denn am selben Tag, an dem Hásel inhaftiert wurde, fand in Madrid eine Ehrung der Blauen Division statt, spanischer Freiwilliger, die nach Deutschland kamen, um den Nationalsozialismus zu verteidigen, bei der Proklamationen gegen jüdische Menschen gemacht wurden.

Die Solidaritätsbekundungen nicht ab und für diesen Samstag sind neue Demonstrationen im spanischen Staat angekündigt. Wie Pablo Hásel feststellt: "Heute bin ich es, morgen kannst du es sein, weil du die Schuldigen anprangerst, die so viele Leben vermasseln. Unsere Freiheiten stehen auf dem Spiel, lassen Sie es ihnen nicht leicht machen. Diesen Impuls zu gewinnen, ist möglich". Für diese Woche wird auch eine Solidaritätskundgebung in Berlin erwartet.