Solidarität mit den G20-Gefangenen – Solidarität mit der Mobilisierung in Genua

Wir waren enorm viele, die in diesen frühen Juli Tagen nach Hamburg gereist sind, um gemeinsam ein starkes Zeichen gegen diesen Gipfel der Mächtigen zu setzen. Natürlich einerseits, weil jeder Anlass angegriffen gehört, an dem sich Leute wie Trump, Merkel, Erdogan oder Macron treffen. Natürlich andererseits, weil die Provokation geradezu ungeheuerlich war, dass sie ihren Gipfel in einem Quartier durchführten, welches symbolisch derart mit der linken Bewegung in Hamburg verbunden ist. G20 in St. Pauli, wer weiss, vielleicht planen sie ihren nächsten Gipfel in Exarchia oder Kreuzberg.

Wir unterstützen die Einschätzung des Collettivo contro la Repressione per un Soccorso Rosso Internazionale, wonach nach einer derartigen Mobilisierung wie derjenigen in Hamburg der Konflikt nicht einfach verschwindet, sondern mit anderen Formen und auf anderen Ebenen weiter andauert. Gerade darum ist es wichtig, jetzt, nachdem sich die Rauchschwaden über Hamburg verzogen haben, politisch nicht zurückzuweichen, sondern diejenigen umso stärker zu verteidigen, denen stellvertretend für uns allen durch die Klassenjustiz der Prozess gemacht werden soll. Es ist unstrittig, dass die Motive des Staates getrieben sind von einer politischen Rache und dem Ziel, diejenigen abzuschrecken, welche sich heute überlegen, morgen auf die Strasse zu gehen.

So, wie wir die Herausforderung annahmen, ihren Gipfel in unserem Quartier nicht ungestört zuzulassen, so müssen wir nun als Bewegung die Herausforderung annehmen, die Gefangenen des G20-Gipfels zu verteidigen, die gewissermassen Geiseln in den Händen der deutschen Klassenjustiz sind. Nicht nur, weil es sowieso klar ist, dass wir all jene Militanten verteidigen, die den politischen Kampf auf die Strasse tragen. Sondern auch, weil der Staat uns mit diesen Prozessen gezielt schwächen will. Es muss allen, die sich in irgendeiner Form in einer antagonistischen Opposition zum Staat verstehen und diesen bekämpfen, ein Anliegen sein, dass dies nicht gelingt. Die Gefangenen verteidigen heisst unsere Bewegung verteidigen. Kehren wir den Spiess um – auf die Anklagebank gehört der Kapitalismus, sein Staat und seine Justiz!

Rote Hilfe Schweiz