Aktuelles zu Adbusting und Kommunikationsguerilla
Viele Medienberichte, die Soligruppe plakativ entkriminalisiert quasi grad so nebenbei Adbusting, der Berlin Busters Social Club such Unterstützung für eine Soli-Veranstaltung für kriminalisierte Kommunikationsguerill@s in Warschau und Hinweise auf viele tolle Aktionen.
1. Podcasts
Ein Highlight vorne weg: Boris Buster vom Berlin Busters Social Club (das sind wir) hatte die Ehre, zusammen mit Frida Henkel von der Soligruppe plakativ im Dissens-Podcast auftreten zu dürfen. Wir finden das Ding sehr gelungen und sind deshalb sehr stolz, das Gespräch hier mit euch teilen zu können:
https://podcast.dissenspodcast.de/105-adbusting
Und gerade frisch reinkommen: Ein Video von der Reclaim-Konferenz an der Uni Hamburg. Da war der andere Boris zum Prof*s und Doktor*innen mit ganz viel Politik erschrecken:
https://reclaim-conference.com/wp-content/uploads/2021/01/0rm19lYpm2Js9E8JGOaMmAxx_dl.mp4
2. Soligruppe plakativ entkrimininalisiert Adbusting
Und während wir über Aktionen reden, entkriminalisiert die Soligruppe plakatis das Verändern von Werbevitrinen quasi im Alleingang. Bereits im Juni konnten wir vermelden, dass Adbusting nicht mehr im sogenannten „Verfassungsschutzbericht“ von Horst Seehofers Bundesinnenministerium steht. Im Vorjahr wurde das Verändern vopon Werbung noch im selben Atemzug mit Gewalt gegen Beamte genannt. Dieses Mal wurde der Bericht mit zwei Wochen Verspätung der Öffentlichkeit vorgestellt. Die eigentliche Präsentation in der Bundespressekonferenz war abgesagt worden, nachdem es vor dem Berliner Dienstsitz des Bundesamtes für Verfassungsschmutz Adbusting-Aktionen gab:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139068.keine-verfassungsfeinde.html
Gerüchteweise mussten die Ministeriellen noch schnell den Absatz zu Adbusting streichen. Um das aufzuklären, hat die Abgeordnete Ulla Jelpke in einer aktuellen Stunde nachgefragt, warum Adbusting nicht mehr im VS-Bericht steht. Die sinngemäße Antwort von Horsts Heimat-Hütte: „Adbusting ist doch nicht gewalttätig“:
https://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2020/11/MF-68-Adbusting.pdf
Aus der Antwort geht auch hervor, dass in 2020 Adbusting im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ)“ kein Thema mehr war. In 2018/19 war dies noch viermal der Fall.
Und die Soligruppe plakativ sammelt derweil munter „Darf-Scheine“. Aktuell brachte eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Helm und Schrader den Berliner Innensenator Akmann (SPD) dazu, zuzugeben, dass Adbusting mit Werbevitrinen nicht strafbar ist, wenn man ein eigenes Poster mitbringt und nichts kaputt macht:
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-25890.pdf
Das die Cops vom LKA 521 mindestens 10 veränderte Bundeswehr-Plakate auf DNA-Spuren untersuchen ließen, weil Adbusting die Bundeswehr „gar lächerlich“ macht, findet der Sozialdemokrat trotzdem absolut in Ordnung. Professor Mohamad El-Ghazi von der Universität Trier widerspricht dem jedoch:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147124.adbusting-methoden-wie-bei-schwerverbrechern.html
Dazu gibt es auch was zum Anhören vom Radio Dreyecksland aus Freiburg:
https://rdl.de/beitrag/wegen-ein-paar-ver-nderter-plakate-vom-vs-beobachtet-werden
Nebensächlicher Funfact am Rande: Der Autor Andreas Kopietz ist ziemlich dicke mit Benjamin Jendro von der Berliner GdP. Der Benni re-twietet mehr oder weniger jeden Artikel vom Andi. Nur den über das mit der DNA irgendwie nicht...
Der Quell an juristischem Ärger für das LKA 521 reist derweil nicht ab. Eine Aktivist*in hat nämlich Verfassungsbeschwerde gegen eine Hausdurchsuchung eingereicht:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142698.plakatsatire-adbusterin-klagt-in-karlsruhe.html
Die Entscheidung steht zwar noch aus, aber ein Effekt der Soli-Arbeit ist deutlich sichtbar. Auf der einen Seite hat die Berliner Adbusting-Szene öfter und gemeiner den je auf den Verunsicherungsbehörden rumgetrampelt und es gab mehr mediales Echo als die ganzen fünf Jahre davor:
https://de.indymedia.org/node/94242
Und trotzdem gab es in 2020 wegen Adbusting in Berlin keine Hausdurchsuchungen mehr und auch keine weiteren DNA-Analysen. Fast alle Verfahren wurden eingestellt und es gibt jede Menge Aussagen der Staatsanwaltschaften, dass Adbusting geringfügig bis straffrei sei.
3. Quatsch mit der Pozilei
Dass das mit dem Kriminalisieren von Adbustings doch nicht so einfach ist, spricht sich mittlerweile auch zu den Cops rum. Im September präsentierte die Berliner Polizei eine neue Werbekampagne unter dem Motto „110%“. Aktivist*innen der Gruppe „110% subversiv“ kaperten diese sofort:
https://blogs.taz.de/streetart/2020/10/01/110-polizei-berlin/
Darüber ärgerte sich der Pressesprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei Berlin so sehr, dass er sich zu Nazi-Vokabular hinreisen ließ und außerdem über die in seinen Augen mangelhaften strafrechtlichen Möglichkeiten, gegen das Verändern von Werbeplakaten vorzugehen, ausließ:
https://twitter.com/Djeron7/status/1311296266463318019
Die 110%-Kampagne wurde auch ansonsten gut veralbert. Z.B. hier:
https://de.indymedia.org/node/136365
und hier:
Noch ärgerlicher wurde es jedoch Anfang Dezember. Die Kommunikationsguerilla-Gruppe „Polizei abschaffen“ verschickte ein Belehrungsschreiben samt „Darf-Schein“ an alle Abschnitte und sonstigen Polizeibehörden der Stadt:
https://abschaffen.noblogs.org/post-an-polizei/
Wie gerne wären wir dabei gewesen, als das LKA 521 daraufhin anrufenden Streifenhörnchen 100x erklären durfte, dass die beigelegten Kopien von Beschlüssen der Staatsanwaltschaften keine Fälschungen sind und dass das leider der Wahrheit entspricht...
Wenige Tage später präsentierte die Kommunikationsguerilla-Gruppe eine eigene Posterserie der Öffentlichkeit, die die Polizei kritisiert:
https://abschaffen.noblogs.org/
Nachdem die Gruppe 50 Plakate in der Innenstadt ungefragt verteilt hatte, stellten sie ihre Werke in einer Guerilla-Pressekonferenz direkt vor dem LKA und dem Eingang zur 521 vor. Die Cops hatten nichts blöderes zu tun, als eine Hundertschaft zur Bewachung der dortigen Werbevitrine abzukommandieren. Begründung: Vorstoß gegen kommunale Straßennutzungsordnung:
https://abschaffen.noblogs.org/pressekonferenz/
Geholfen hat es nicht viel: Als sich der Pulverdampf verzog, hing ein genau diese Vorgänge thematisierendes Adbusting in der Vitrine:
https://abschaffen.noblogs.org/grusz-ans-lka521/
Das veranlasste das LKA, noch eine Woche später die Vitrine mit zivilen Kräften zu observieren und zu bewachen:
https://abschaffen.noblogs.org/lka-bewacht-werbevitrine/
Der Effekt der Öffentlichkeitsarbeit der Soligruppe plakativ ist also in Berlin, das die Kommunikationsguerilla gerade Narrenfreiheit hat und alles machen kann, und sich die Cops trotzdem nicht zu Schade sind, sich „gar lächerlich“ zu machen. Wir sind gespannt, wie sich das weiter entwickelt.
Die Berliner Adbusting-Szene adbusted derweil munter weiter. Hier ein Adbustung zum Todestag von Ouri Jallow:
https://de.indymedia.org/node/131423
Und hier eines zum Todestag von Maria B.:
https://de.indymedia.org/node/135828
4. Solidarität mit Adbuster*innen in Warschau
Damit das demnächst auch in Warschau so ist, brauchen wir eure Unterstützung. Fleißige Leser*innen unseres Newsletters können sich vielleicht erinnern, dass im Juni in Warschau zwei Adbuster*innen nach Hausdurchsuchungen für zwei Tage einfach so im Knast verschwanden. Sie hatten es gewagt, einen Monat vor der Wahl den Gesundheitsminister als „scheinheiligen Heiligen“ darzustellen, weil dieser Corona-Hilfsmillionen veruntreut hatte. Das beleidigt die Gefühle der Gläubigen na klar ganz schlimm und ihnen drohen jetzt Strafen von sechs Monaten bis 10 Jahren wegen etwas, das juristisch ziemlich genau wie unser Schwerer Diebstahl funktioniert (der hat drei Monate bis 10 Jahre). Mehr Infos zu dem Fall gibt’s auch bei der Soligruppe plakativ:
Und jetzt kommt ihr ins Spiel: Zusammen mit den Leuten aus Warschau und der Soligruppe plakativ planen wir für Freitag, den 26.2. eine Online-Veranstaltung, wo die Polen uns das alles nochmal genau erzählen, coole Bilder zeigen und uns auf den neuesten Stand bringen. Das sollte eigentlich ne Podiumsdiskussion im Rahmen einer Ausstellung werden, die dann als dezentrales Publik Streening weltweit gezeigt wird. Und dazu brauchen wir euch: Wegen der Seuche wird das jetzt einfach eine Online VA. Wir suchen aber Leute, die sagen, „Yeah, ich pushe das in meiner Gang und meinem Umfeld in meiner Stadt!“ Ziel ist, dass das ganz viele Leute mitkriegen, und das wir bei der Bewerbung sagen können: „Liebe Journis, das wird in ungefähr 100 Städten gezeigt nd ist allen deshalb schon ganz relevant“. Einen Info-Text zum Rumschicken, Posten, Online-Stellen usw. gibt’s hier:
Also meldet euch bitte, wenn ihr Multiplikator*in für die VA werden wollt unter bbsc@riseup.net
5. Kommunikationsguerilla-Workshop am 25.3.
Und falls ihr uns mal wieder live sehen wollt, gibt es dazu die Gelegenheit am Donnerstag, den 25.3. Da treten wir online bei der Linken Medienakademie (LiMa) auf und erzählen was zu Kommunikationsguerilla:
https://www.linkemedienakademie.de/seminare/kommunikationsguerilla-2/
So, das wars erstmal. Alles Gute bis zum nächsten Mal und lasst euch nicht erwischen.
Die Crew vom Berlin Busters Social Club
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Ergänzungen
Abdusting
In Krefeld sind Aktivisten die Plakate modifiziert haben zu hohen Geldstrafen verurteilt worden .
Wie kann das sein wenn Abdusting doch nur, laut Strafrecht , nicht als Sachbeschädigung geahndet, geschweige denn bestraft wird ?
Verbündete suchen?
Hey,
nehmt doch mal Kontakt zur oben erwähnten Soligruppe plakativ auf. Die interessiert das sicher.
plakativ@riseup.net