Internationale Demonstration gegen Linksunten-Verbot und die Razzien in Freiburg

Dort gab es weitere Redebeiträge von der Roten Hilfe, dem Medienkollektiv Cinerebelde und dem freien Radiosender Radio Dreyeckland. Anschließend zog die Demo weiter über Rotteckring und Belfortstraße in die Wilhelmstraße, wo sie nach etwas Gerenne am Konzerthaus gestoppt wurde.
Nach Verhandlungen ging es dennoch weiter in Richtung Hauptbahnhof über die Schnewlinstraße um in der Einmündung zur Eisenbahnstraße zu Enden.
Zum Abschluß gab es noch einen Redebeitrag der FAU-Ortsgruppe und ein Grußwort von Thomas-Meyer-Falk aus der Freiburger JVA. Hier endete die Demo nach gut zwei Stunden mit einer heißen Suppe der Freiburger Volxküchen. Zahlreiche mehrsprachige Flugblätter wurden im Laufe der Demo verteilt. Die Polizei filmte immer wieder mit der Begründung, dass rufen der Parole „Wir sind alle Linksunten Indymedia“ sei eine strafbare Handlung.

Unterm Strich war die Aktion ein Erfolg. Wir freuen uns über weitere Solidaritätsbekundungen in den kommenden Wochen und Monaten  sowie natürlich über Spenden für Prozesskosten und den Wiederaufbau der Infrastrukturen.
Für unabhängige Medien und linke Zentren – Wir sind alle Linksunten Indymedia!

Rede von SUMF zum Auftakt der Demopnstration:

 Hallo! Wir verlesen einen gemeinsamen Redebeitrag aus dem KTS-Umfeld und der SUMF-Gruppe  Wir demonstrieren hier und heute für Pressefreiheit und unabhängige Medien.
Gegen Fake-News und Bullshit. Und dafür, dass ihr unsere selbstverwalteten, solidarischen und autonomen Häuser und Plätze in Ruhe lasst! Wir demonstrieren hier und heute, gegen das Verbot von Linksunten Indymedia.  Wir sind auf der Straße weil es Hausdurchsuchungen gab. Hausdurchsuchungen gegen Freiburger Wohngemeinschaften, Journalist_innen, Arbeiter_innen, Studierende Handwerker_innen und Arbeitslose. Hausdurchsuchungen gegen uns alle!

Wir protestieren gegen das BMI, den VS und das LKA und dafür dass ihr den ganzen Stuff den ihr Cops geklaut habt wieder her gebt!  Die Durchsuchungswelle von vorletzter Woche wurde damit begründet, dass auf der unabhängigen Medienplattform Linksunten auch Anleitungen zum Bau von Molotow-Cocktails zu finden seien. Um Mollis zu baun geht Mensch heute auf die Tutorial-Seite von you-Tube oder auf facebook. Viel besser. Um zu lernen wie Bomben funktionieren und wass du dafür brauchst, geh in die UB ...  Wo ist die Repression gegen die kommerziellen, sozialen Netze? Beziehungsweise, können sie sich vorstellen dass Thomas de Maiziere morgen die Universitätsbibliotheken schließen wird? Wir schon. Wir sagen währet den Anfängen! Schluss mit der Zensur! Schluss mit den Angriffen auf gesellschaftskritische Strukturen und linke soziale Bewegungen.

Doch warum sagen wir das? Eben, wegen der besagten Razzien.  Beginnen wir mit dem Anfang. De Maiziere hat am 15.08. im Sommerloch-Polizeistaats-traum-rausch mithilfe der Geheimdienste beschlossen: Indymedia Linksunten ist ein Verein und den machen wir jetzt platt weil er Rechts nicht mag. Am 25. August dann die Razzien. Basierend auf dem vom Verwaltungsgericht mitgesponnenen Konstrukt des Vereins verübten offiziell 250 Beamt_innen des LKA eine Art Raubüberfall auf die KTS und vier Wohnungen in Freiburg. Dabei wurde viel Geld und Technik geklaut und jede Menge (auch politischer) Sachschaden verursacht.  Auf den Repressionsschlag wurde jedoch stark reagiert. In einigen Städten gab es spontane Aktionen und Spontis noch am gleichen Tag. In Freiburg demonstrierten am Folgetag über 300 Menschen gegen die Gewalt des Staates und solidarisierten sich Spektrenübergreifend mit den Betroffenen. In Berlin waren es am Sonntag manchen Angaben zufolge bis zu 1.000 Leute und auch international gab es viel Soliarbeit. Es gab Spenden und ein paar Scherben und Farbkleckser in der Schweiz, Griechenland und Thüringen.

"Waffenfunde bei gewaltbereiten Linxextremisten"  So titelten so manche Tageszeitungen infolge der Propaganda des BMI. Tatsächlich fanden die Cops in der KTS ein paar Knüppel, Böller, Wasserbomben und Rohr-Zwillen. Das ist Lächerlich! Wir erleben hier derzeit eine Lupenreine Wahlkampfpropaganda und G20-Nachspiel. Der Staat will sich rächen, nach seinem Versagen von Hamburg. De Maiziere ist nicht nur ein Lügner wie Dudde, er ist auch als Stratege Plump und macht mit seiner Hetze gegen Links das Spiel von Gauland und Petry. Der traditions-Rassist.

Diese Propaganda, bei der die Extremismuskeule heiter geschwungen wird ist durchschaubar. Doch die mediale Macht der Fake-News - vom Spiegel bereits am Freitag Vormittag lanciert -  trägt Früchte. Der Extremismusdiskurs wird auch von Gehemindiensten und Cops befeuert um von ihrem Versagen beziehungsweise ihren Implikationen in den NSU-Komplex und weitere Terrororganisationen abzulenken. Die Extremismuskeule hilft einer komplett unzulässigen Gleichsetzung von AntifaschistInnen und Nazis.
Diese Verharmlosung der Rechten ist schon angesichts von Zahlen die über 23.000 rechtsradikale Straftaten im vergangenen Jahr aufführen harnebüchend. Doch vor allem: Nazis morden - der Staat schiebt ab - ......!

Die Zensur und Repression in Freiburg und gegen Indymedia veranschaulicht symbolisch den bedrohlichen Rechtsruck den wir erleben. Nicht nur faschistische Parteien werden stärker. Alle Parteien die am Stein der Macht geleckt haben werden immer geiler, immer authoritärer und rücken mit ihrem jeweiligen Programm schritt für schritt nach Rechts.

Linksunten wird weiterleben. Indymedia wird weiterleben! Wir werden in den nächsten Monaten noch viel mit der Attacke des BMI und anderer Repressions-Institutionen zu tun haben. Um nicht zu verlieren brauchen wir Solidarität, Solidarität und nochmals Solidarität. Denn Solidarität ist unsere Waffe! Räumt auf und lasst euch nicht einschüchtern. Sie meinen es ernst mit ihrem Kampf gegen die Freiheit. Dass sollten wir von den polizeilichen Ausschreitungen in Hamburg und von der verschärften, ungerechten, politischen Justiz der letzten Jahre lernen. Und. Wir sollten lernen Mauern einzuureissen, auch zwischen uns.
Denn: Allein machen sie dich ein!

Freiheit für Linksunten! Hände Weg von unseren Autonomen Zentren! Deutschland muss sterben! United we stand!