Wir sind alle Indymedia. Communiqué des Infoladen Freiburg

Am frühen Morgen des 25. August drangen Polizeibeamte in die Räumlichkeiten des Kulturtreffs in Selbstverwaltung (KTS) ein, in dem unter anderem auch der Infoladen Freiburg untergebracht ist. Ihr Ziel war es angeblich das Verbot der Indymedia-Seite linksunten.indymedia.org durchzusetzen. Dabei wurde weder ein Dursuchungsbeschluss vorgezeigt noch durfte eine anwesende Person als Zeuge bei der Durchsuchung dabei sein, sie wurde stattdessen mit einem Platzverweis rausgeworfen. Neben fast sämtlicher technischer Ausstattung und Unterlagen wurde die Post diverser Gruppen und Einzelperson entwendet, Kaffeekassen ausgeraubt und Tresore aus den Wänden gerissen. So auch aus den Infoladen selbst. Sogar eine kleine Spendenkasse mit offensichtlicher Kennzeichnung als Infoladenkasse wurde aufgebohrt.

Offene Plattformen wie die verschiedenen Indymedia-Seiten dienen dazu, dass kritische Menschen sich gegenseitig Informieren können, über Geschehnisse berichten können und selber Debatten führen können. So wurde auch Linksunten genutzt um über Demonstrationen, Veranstaltungen und Nazi-Aktivitäten zu berichten. Ein Verbot solch einer Plattform, auch noch über den absurden rechtlichen Brückenschlag des Vereinsverbotes, ist ein schwerwiegender Angriff in die Meinungs- und Pressefreiheit. Doch was Wahr ist, wird auch weiterhin geschrieben und veröffentlicht werden, egal wie viele Verbote eine CDU im Wahlkampf herbeifabuliert, und so verpufft die Wirkung des Verbots an den vielen autonomen Plattformen des Austauschs, welche wir, als Teil der Indymedia-Bewegung mit leben füllen. Getroffen hat es wieder einzelne, unter anderem auch uns, gemeint sind aber alle, welche die Meinungshoheit nicht den großen Medienhäusern überlassen.

Im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel überrascht uns dieser Angriff des Innenministers auf unsere Strukturen auch nicht. Schon im Vorfeld wurden mit verschiedensten Gesetzen die Möglichkeiten des Polizeistaats ausgebaut, ob es nun Staatstrojaner oder der Ausbau von Polizeirechten waren. Nun setzt die CDU im Wahlkampf dazu an, einen weiteren Ausbau des Polizeistaats in der BRD weiter zu treiben auch unter der nächsten zu erwartenden großen Koalition. Die neueste Idiotie, welche gefordert wird: Jede*r Demonstrant*in soll als Straftäter*in verfolgbar sein, wenn auch nur ein Mensch im Umfeld einer Demonstration eine strafbare Handlung vollzieht.

Als Infoladen versuchen wir durch offene Debatten und den freien Austausch von Wissen und Informationen dazu beizutragen, dass unsere Gesellschaft von Diskriminierung und Zwängen freier wird, das Menschen Dinge selber in die Hand nehmen und Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Wir wollen nicht nur frei leben dürfen, sondern fordern dies ein. Eine Law-and-Order Verbotspolitik, welche die konservativen Kräfte im Wiedererstärken faschistoider Positionen nun zu forcieren versuchen, steht einer besseren Welt diametral entgegen. Die Tyrannei der Sicherheit, welche dem Innenministerium und den Geheimdiensten vorschwebt, läuft auf eine Entmündigung aller Menschen und den Rückfall in den Totalitarismus hinaus. Dies können und wollen wir nicht tolerieren.

Wir sind alle Indymedia, wir sind alle links unten! Kommt alle zur Demonstration am 9. September um 19 Uhr in Freiburg im Breisgau, Treffpunkt Bertholdsbrunnen!

Gegen Ihre Verbote und für ein Leben in Freiheit.

euer Infoladen Freiburg