AfD-Wahlkampf und antifaschistische Gegenaktionen in der Kieler Innenstadt
Auch am vergangenen Samstag, 2. September 2017 fand in der Kieler Innenstadt wie schon in den zwei Wochen zuvor ein Propagandastand der chauvinistischen Rechtspartei "Alternative für Deutschland" (AfD) anlässlich des laufenden Bundestagswahlkampfes statt. Zwischen 10.30 Uhr und 13 Uhr versuchten 12 AfDler am Europaplatz Flyer an Passant*innen zu verteilen, scheiterten dabei aber an den penetranten Störungen durch etwa 30 Antifaschist*innen.
Diese begleiteten den Stand, indem sie sich der AfD mit Transparenten entgegenstellten, Flugblätter der Kampagne Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein verteilten, den ohnehin nur sperrlich unter die Leute gebrachten rassistischen und nationalistischen Müll umgehend wieder einsammelten und den WahlkämpferInnen am Stand und drumherum auf die Pelle rückten. Die Polizei beobachtete die Situation durchgehend und schützte die AfDler, wenn der Protest zu vehement wurde. Dabei kam es zu einem Platzverweis gegen einen Antifaschisten, nichtsdestotrotz blieb der Stand die ganze Zeit auch für Antifaschist*innen zugänglich.
Der AfD-Wahlkampf fiel dadurch fast vollständig ins Wasser: Die Anzahl der verteilten Propaganda, die nicht in den Mülltüten der Antifa landeten, ließ sich an einer Hand abzählen. Nachdem die AfDler ihre unerwünschte Präsenz schließlich verfrüht beendet hatten und unter "Ganz Kiel hasst die AfD"-Rufen ihren kleinen Stand abbauten, kam es zu kleineren Rangeleien, als diese den Ort des Geschehens geschlossen verlassen wollten und dabei von Antifaschist*innen bedrängt wurden. Die Polizei stellte schließlich einen ungestörten Abzug der Nationalchauvinist*innen sicher.
Schon am Samstag, 26.August hatten sich 50 Antifaschist*innen gegen einen Wahlkampfstand der AfD in der Kieler Innenstadt versammelt, der dort von von 11.30 Uhr bis 14 Uhr am Berliner Platz stattfand. Auch hier wurde der Stand mit mehreren Transparenten abgeschirmt und ein Großteil der verteilten Hetz-Propaganda von den Passant*innen in den bereitgestellten Mülltüten wieder entsorgt. Bemerkenswert war an diesem Tag, dass sich zwischenzeitlich eine Gruppe aus dem Umfeld der NPD-nahen Freizeitfußballvereinigung "Bollstein Kiel" zu dem knapp einen Dutzend AfDlern gesellte, darunter auch der seit den 1990ern aktive Neonazi Mario Hermann. Diese gebar sich nicht nur als etwas abseits stehende Security für die ansonsten um ihre spießbürgerliche Außenwirkung bemühte AfD, sondern wurde von den Parteimitgliedern schlussendlich auch per Handschlag verabschiedet. Eine abgesprochene Zusammenarbeit zwschen den beiden rechten Spektren wurde zumindest für diesen Tag offensichtlich.
Auch schon vor zwei Wochen ist die AfD am Samstagvormttag des 19. August mit einem Stand am Europaplatz in Kiel präsent gewesen. Dieser Auftritt blieb weitestgehend ungestört. Nach eigenen Angaben will sie sich zudem am vergangenen Sonntag auch in Schilksee um potenzielle Wähler*innen bemüht haben.
Es ist damit zu rechnen, dass sich solche Szenarien in der Kieler City auch an den kommenden Wochenenden bis zur Wahl wiederholen werden. Alle Antifaschist*innen sind deshalb auch weiterhin dazu aufgerufen, sich den Samstagvormittag bereitzuhalten, wachsam zu sein und auf kurzfristige Aufrufe schnell zu reagieren. Die bisherigen Aktionen waren gut und wichtig, konnten den vorhandenen Spielraum aber noch nicht ausschöpfen. Das Potenzial der antifaschistischen Gegenaktionen würde sich aber schon dann immens steigern, wenn auch zahlenmäßig wieder mehr an die Mobilisierungserfolge im zurückliegenden Langtagswahlkampf angeknüpft würde.
Es bleibt also dabei: Antifa raus aus der Sommerpause! Kampf der AfD! Den rechten Wahlkampf sabotieren!
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