Landgericht Hamburg bricht Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex ab
Das Hamburger Landgericht hat heute entschieden, das im Dezember eröffnete Pilotverfahren gegen die fünf jüngsten Beschuldigten im so genannten Rondenbarg-Komplex zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 abzubrechen. Der Vorsitzende Richter Halbach begründete den Abbruch mit der Entwicklung der Covid-19-Pandemie.
Die Verteidigung hatte bereits am zweiten Verhandlungstag im Dezember einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt. Die Hauptverhandlung hätte unter den Pandemie-Bedingungen im Dezember letzten Jahres gar nicht erst eröffnet werden dürfen. Es war bereits damals unzumutbar und fahrlässig, die Angeklagten über so lange Distanzen und teilweise aus Risikogebieten wöchentlich zu Verhandlungen nach Hamburg anreisen zu lassen.
Unverständlicherweise hatte die Strafkammer dem aber unter Verweis auf das angeblich ausreichende Hygienekonzept des Gerichtes widersprochen. Bereits nach den ersten beiden Verhandlungstagen im Dezember hatte die Kammer unter Vorsitz von Richter Halbach dann zunächst entschieden, die für Januar geplanten Verhandlungstermine ausfallen zu lassen und die Hauptverhandlung frühestens am 10. Februar fortzusetzen. Nun hat sie entschieden, den Prozess abzubrechen. Ähnlich wie bereits vor drei Jahren der Prozess gegen den Italiener Fabio V. wird das Verfahren gegen die fünf jungen Angeklagten somit auf unbestimmte Zeit verschoben und soll zu einem späteren Zeitpunkt neu eröffnet werden. Der Prozess gegen Fabio wurde bis heute nicht fortgesetzt.
Schon die Eröffnung des Gerichtsverfahrens im Dezember 2020, knapp dreieinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel, war unverhältnismäßig, da für Jugendverfahren ein Beschleunigungsgrundsatz gilt. Über den nun erfolgten Abbruch des Verfahrens sind wir natürlich nicht traurig, da die Angeklagten an den Verhandlungstagen einem erheblichen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt wurden.
Die Rote Hilfe e.V. fordert die Einstellung des Rondenbarg-Verfahrens. Wir haben es hier mit einem massiven Eingriff in die Lebensplanung der jungen Angeklagten zu tun der durch den vorläufigen Abbruch nicht besser wird.
Wir bleiben an der Seite der Angeklagten, die sich auch weiterhin unserer Solidarität gewiss sein können.
Für die Einstellung aller G20-Verfahren und die Beendigung der Anklagen gegen alle Betroffenen!
Wir halten euch auf dem Laufenden: rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de
- Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V. vom 27.1.21
- Pressespiegel auf rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen