Eine pragmatische Kritik an ZeroCovid

“Seit Monaten schränken viele Menschen ihr Leben ein - ein durchschlagender Erfolg im Kampf gegen das Coronavirus bleibt bislang jedoch aus.” Dieser Satz bringt die aktuelle Lage auf den Punkt, und noch mehr: statt eines ‘durchschlagenden Erfolgs’ ist aktuell eher eine unkontrollierte Verschlimmerung der Lage, ein überlastetes Gesundheitssystem und eine gefühlt endlose Fortsetzung des social Lockdown zu erwarten. Dabei gibt es laut einer Gruppe linker Wissenschaftler*innen auch eine Alternative im Umgang mit der Pandemie. Die Strategie mit dem Namen ‘Zero Covid’ sieht einen kurzen komplett Lockdown – inklusive Wirtschaft – vor, bis die Infektionen wieder rückverfolgbar sind. Langfristig brauche es einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, um sie besser gegen Pandemien zu rüsten. Das würde die Zeit des Lockdowns verkürzen, Menschenleben retten und (teilweise) mit der kapitalistischen Grundordnung brechen, die das Virus überhaupt erst zur Krise macht.

Kann oder sollte ZeroCovid als Strategie von einer antiautoritären, antikapitalistischen Linken unterstützt werden? Aus eben dieser Perspektive versuchen wir uns hier an einer Einschätzung von ZeroCovid. (1) Wir fangen damit an, was ZeroCovid genau ist (kann mensch überspringen, wenn schon bekannt). (2) Dann schauen wir, wie antikapitalistisch und antiautoritär ZeroCovid tatsächlich ist, wie radikal oder reformistisch. (3) Wir schließen mit Aktionsideen, denn so oder so sollte es rasch – und immer - eine Posititionierung gegen den staatlichen Kurs geben.

1. ZeroCovid

ZeroCovid ist eine Initiative und ein Aufruf von einer internationalen Gruppe an unabhängigen und linken Wissenschaftler*innen (mehr Infos unter ‘Quellen’). Die Infos, die folgen sind aus ihrem Aufruf übernommen.  Hintergrund ihres Aufrufs ist, dass der aktuelle Umgang mit dem Coronavirus in der EU (wie auch in den USA, Brasilien, UK usw.) der falsche ist. Die Fixierung auf den Impfstoff und die Art und Weise wie die Regierungen ihre Bevölkerungen immer wieder einlullen, dass das Schlimmste jetzt überstanden sei, ist rundheraus gefährlich und zynisch. In dieser Art und Weise wird die Pandemie – auch mit dem Impfstoff – uns noch bis mindestens Herbst 2021 zu Kontaktbeschränkungen zwingen, weitere Tote fordern und immer mehr Menschen die gesundheitlichen Spätfolgen einer Corona-Infektion aufbürden, so die Verfasser*innen. Weltweit – gemeint ist im globalen Süden - sei eine Entspannung sogar bis in 2022 hinein nicht zu erwarten. Die neuen Virusmutationen (z.B. B117, erstmals in der UK und Südafrika signaliert) würden eine weitere Verschärfung der Lage bedeuten. Wenn das Gesundheitssystem jetzt schon an den Grenzen seiner Kapazitäten ist – und das ist es, wie Stimmen aus den Intensivstationen bezeugen - würde ein erneuter Anstieg eine glatte Überlastung auslösen.

Doch es gibt auch Länder, wo ein effektiver Umgang mit dem Virus zu verschwindend geringen Infektionszahlen geführt hat, schreiben die Autor*innen. Beispiele sind Taiwan, Ruanda, Neuseeland, Kuba, Australien und Uruguay. Drei wahrscheinlich begünstigende Faktoren (Insellage, geringe Einbindung in den globalisierten Kapitalismus und niedriges Durchschnittsalter) seien nur zum Teil ausschlaggebend für diese Resultate. Deutlich ins Gewicht falle der Umgang mit dem Virus durch z.B. konsequente Lockdowns bei hohen Infektionszahlen, viele Testungen und gezielte Teil-Lockdowns beim Ausbruch von neuen Infektionsherden.

Eine ähnliche Strategie wäre auch in Europa möglich gewesen. Stattdessen haben es die europäischen Staaten versäumt koordiniert und effektiv zu handeln. Das gilt durchaus nicht nur für den ‘Sommer der verpassten Chancen’. Denn, tatsächlich wurde schon 2013 vor einer ähnlichen Pandemie gewarnt (vom RKI) und ist bekannt, dass Pandemien wie Covid-19-Pandemie viel mit Massentierhaltung zu tun haben. Über Jahrzehnte wurde stattdessen das Gesundheitssystem europäisch koordiniert kaputtgespart. Die Ausbeutung der Natur, die zu Artensterben und damit einer Schwächung der Widerständsfähigkeit führt, wurde genauso wie die' Erschöpfung' der Menschen in  die Höhe getrieben.

ZeroCovid übt eine deutliche Kritik an diesen Umständen und fordert einen sofortigen Kurswechsel. Die Forderungen von ZeroCovid sind in kurz-, mittel-, und langfristige zu unterscheiden: Die wichtigste kurzfristige Forderung ist ein gesamteuropäischer strikter Lockdown, der “auf solidarische Weise alle Bereiche der Gesellschaft mit einbezieht – Produktion, Transport, Konsum und Freizeit.” Für kurze Zeit muss die Zirkulation auf ein Minimum herunter gefahren werden, bis contact tracing (von Corona-Infektionen) wieder möglich ist. Zusätzlich muss das Personal in den Krankenhäusern und den Gesundheitsämtern sofort massiv aufgestockt werden. Die mittelfristigen Forderungen betreffen den Umgang mit den direkten Folgen der Pandemie. ZeroCovid fordert: Kündigungsschutz für Beschäftigte, Kurzarbeitergeld von 90%, besonderen Schutz für Prekarisierte (z.B. Öffnung von Hotels für Geflüchtete) und kleine Kitagruppen und Schulklassen. Die Maßnahmen sollten durch eine Vermögensabgabe und Corona-Besteuerung von Unternehmensgewinnen finanziert werden. Langfristig und grundsätzlich muss die Gesellschaft solidarisch und ökologisch umgebaut werden. Dazu ist ein “sozial-ökologischer Umbaufonds einzurichten, um den industriellen Um- und Rückbau mitzufinanzieren.” Das Gesundheitssytem muss selbstverständlich nachhaltig gestärkt werden, Personal und Löhne hoch, keine Fallpauschalen, keine Privatisierungen! Der Impfstoff schließlich, soll ein globales öffentliches Gut für die gesamte Menschheit sein. Das gilt für die aktuellen Covid19-Impfstoffe sowie für andere, zukünftig notwendige.

ZeroCovid ruft zu einer politischen Kampagne auf, um diese Maßnahmen durchzusetzen. Nicht nur wäre es laut den Initiator*innen eine gute Idee für die Bevölkerung Europas. Sondern Europa (bzw. die reichen Industrieländer) haben auch global eine Verantwortung. Denn, die finanziellen Rücklagen und die ausgeprägte Gesundheitsinfrastruktur geben den wohlhabenden Ländern deutlich bessere Voraussetzungen die Pandemie zurückzudrängen, als dem globalen Süden.

2. Eine antiautoritäre, antikapitalistische Position

Fordert die Pandemie von uns das Unmögliche: einen Lockdown zu fordern?

Was bei ZeroCovid unmittelbar ins Auge springt, und was wahrscheinlich zu den vehementesten Diskussionen und Zweifeln innerhalb einer antiautoritären Linken führen wird, ist: können oder sollten wir den ‘harten Lockdown’ unterstützen? Es wirft die Frage nach ‘Verantwortungsübernahme’ und nach der Notwendigkeit von (kritisch-solidarischen) Bündnissen auf, aber auch die Frage nach unserer Vorstellung von ‘Gesundheit’ und unseren politischen Idealen.

Was ist Gesundheit?

Die Frage danach, wie und zu welchem Preis wir Gesundheit gut schützen, hängt von der Definition von Gesundheit ab. Bei Zero Covid wird der Erfolg der staatlichen Pandemiebekämpfung an der Anzahl der Toten bemessen. Die zentrale Forderung nach einem harten Lockdown wird mit dem Ziel der Vermeidung weiterer Tode begründet. Die Gesundheit aller, insbesondere von Menschen, die Risikogruppen angehören, sei gefährdet, heißt es. Das stimmt. Jede*r einzelne Tote ist zu betrauern. ZeroCovid legt daher nahe, dass mit der Senkung der Inzidenz auf 10/100.000, aller Gesundheit wieder näher gerückt werden kann. Damit wird Gesundheit implizit als Abwesenheit von Krankheiten und deren Erregern definiert. Aber die Tragödie der Corona-Pandemie bemisst sich nicht nur an ihren Toten. Und Gesundheit bedeutet nicht nur die Abwesenheit einer Coronainfektion (Vgl. z-B. auch die WHO Definition von Gesundheit, siehe ‘Quellen’). Die Frage nach unserem Begriff von Gesundheit ist daher auch grundlegend dafür, wie wir zu ZeroCovid, den gegenwärtigen Maßnahmen und Corona stehen. Noch mehr: Die Frage nach unserem Begriff von Gesundheit ist grundlegend dafür wie wir Gesellschaft begreifen.

Dass diese Frage derart grundlegend ist, zeigt ein aktueller Beitrag auf de.indymedia.org (https://de.indymedia.org/node/133590). Der Gesundheitsbegriff von ZeroCovid wird hier als biopolitisches Instrument verschrien, als Ware und Ressource im Kapitalismus und als ‚leerer Signifikant‘ um autoritäre Maßnahmen zu rechtfertigen. Stattdessen sei Gesundheit immer relativ, perfekte Gesundheit werde nie erreicht und Leben heißt ja Risiko. 

Wir glauben, es kann eine Gratwanderung geben zwischen einem Gesundheitsbegriff, der Tod als Kollateralschaden eines risikobehafteten Lebens (in dem das Risiko strukturell nicht gleich verteilt ist) zynisch in Kauf nimmt und einem Begriff von Gesundheit, der den Tod um jeden Preis (den Preis des Lebens) vermeiden will. Es gibt einen Begriff von Gesundheit, der Menschen als soziale, sterbliche Wesen begreift.

Dazu gehört auf jeden Fall soziale und emotionale Gesundheit, genauso wie körperliche. Dazu gehören die Möglichkeit von Ansteckung mit Krankheiten, genauso wie die Fähigkeit, heute einen Großteil physischer und psychischer Leiden mildern zu können. Dazu gehört die Möglichkeit, mit Krankheiten leben zu können (und im Idealfall nicht dafür diskriminiert zu werden), genauso wie an ihnen zu sterben. Dazu gehört auch, subjektives Empfinden als Teil von Gesundheit ernst zu nehmen. Im gleichen, schon erwähnten Indy-Text, folgt dazu einige Zeilen später eine sinnvolle Bemerkung: „Gesundheit muss als politischer Begriff von unten partikular bestimmt werden, die Machtfrage muss gestellt werden.“ Dabei bedeutet hier die Machtfrage: wer definiert Gesundheit, und für wen?

Verantwortung

Die Frage der Verantwortung ist für die Möglichkeit ihrer Übernahme und für das Leben von Solidarität - und deshalb für eine linke Position - wichtig. Die Art und Weise wie gerade staatlich zu 'Solidarität' aufgerufen wird, suggeriert, dass es einen allgemeinen gesellschaftlichen Konsens dazu gäbe, was Gesundheit bedeutet. Außerdem nimmt sie ausschließlich die Individuen in die Verantwortung, sich für diese 'Gesundheit' einzusetzen. Dass ist die doppelt falsch verstandene Solidarität. ZeroCovid bricht damit in Teilen, denn nicht wir als Individuen werden in die Pflicht genommen, sondern Staaten und Regierungen, wenn es um die an Corona Verstorbenen geht. Aber ZeroCovid hält unserer Meinung nach zu stark an dem eingeschränkten - und für 'allgemein' gehaltenen - Gesundheitsbegriff fest.

Wie kann also reale Solidarität aussehen? Als Einzelne Veranwortung für die Wünsche der mich umgebenden Menschen zu übernehmen, ist möglich, wenn auch nicht immer einfach. Wenn ich meine Großmutter besuchen fahre, muss ich ihre geäußerten Wünsche nach sozialem Kontakt oder Schutz vor einer potenziellen Ansteckung ernstnehmen. Ich trage Verantwortung für die direkte Gefahr einer Virusinfektion, auch wenn ich niemals Schuld daran haben kann. Und ich muss die aktuelle pandemische Lage mitdenken, wie auch immer ich mich partikular entscheide. Das ist in vielen Fällen eine schwierige Abwägung. Da wo ich in Interaktion mit meinen Mitmenschen stehe, ist diese Abwägung möglich und kann so etwas wie Zusammenhalt, Solidariät und Verantwortungsübernahme entstehen. Da wo ich es nicht bin, nicht. Deshalb ist der so vielfach beschworene Begriff der 'Gesellschaft' zu groß für die Verantwortung, die ich tragen kann.

Trotzdem wollen wir nicht dabei stehen bleiben, uns nur für unsere Nächsten verantwortlich zu fühlen. Wir wollen mehr als das. Wir wollen Verantwortungsübernahme von Nicht-Risikogruppen für Risikogruppen – genauso wie Verantwortungsübernahme vom globalen Norden für den globalen Süden. Die Logik ist bestechend. Es kann  und muss da eine klare Parteinahme geben, die in manchen konkreten Forderungen (z.B. Aufhebung der Patente auf Impfstoff) klar zum Ausdruck gebracht werden kann. - Aber Partei ergreifen für wen, und zu welchen Kosten? Da handelt es sich doch erneut um Konstruktionen und Stellvertreter*innenpolitik. Ideal - aber utopisch - wäre, wenn sich Kollektive, Gemeinschaften, Kommunen etc. selbst dazu äußern und die für sie geeigneten Maßnahmen ergreifen könnten. Konkrete Utopie weist in diesem Fall auf die Notwendigkeit hin, solche Kommunen zu schaffen und zu stärken, Willensbildung und -äüßerung zu stärken.

Wir müssen also widersprechen, wenn es im #zerocovid-Aufruf heißt: "Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits." Denn: "Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat." Wir sagen: doch diesen Widerspruch gibt es, und er ist der zentrale Widerspruch in Zeiten einer Pandemie. In dieser Spannung zwischen Gesundheitsschutz und der Realisierung freiheitlicher demokratischer Rechte muss sich unsere Pandemie-Politik ausrichten.

Kritisch-solidarische Bündnisse?

Im Zwiespalt dieses Dilemmas kommt die Frage auf, ob es in der heutigen Lage strategisch sinnvoll ist, ein Bündnis mit jenen einzugehen, die den Lockdown fordern. Ist es, ob der eigenen Unschlüssigkeit angebracht, diesen Stimmen zu folgen? Haben wir dazu eine glaubwürdige Alternative - oder nehmen wir eine dezidierte Oppositionsrolle ein? Für den Lockdown spräche: wenn Lockdown, dann ein effektiver Lockdown, inklusive Wirtschaft. Der aktuelle social-Lockdown beschränkt an der falschen Stelle und ist ineffektiv. Denn es ist nicht zu erwarten, dass der Staat beim social-Lockdown in nächster Zeit locker lässt, wir hätten also so oder so einen staatlich durchgesetzten Lockdown, entweder einen ineffektiven oder einen effektiven. Zusätzlich besteht bei einem konsequenten Lockdown die Hoffnung, dass er insgesamt kürzer dauern würde als ein fortgesetzter social-Lockdown (z.B. 5 Wochen zu 5 Monaten) und damit generell die Einschränkungen verkürzt. Ob er tatsächlich kürzer dauert, ist aber reine Spekulation (siehe z.B. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147281.corona-in-australien-wie-melbourne-die-zweite-coronawelle-in-den-griff-bekam.html). Gegen den Lockdown spricht: dass der von ZeroCovid vorgeschlagene Lockdown europäisch synchronisiert und umfassend sein müsste - was in der Umsetzung unwahrscheinlich ist und wahrscheinlich zu nationalstaatlicher Abschottung führt. Er läuft so oder so dem Prinzip des Dezentralismus und der eigenen Entscheidung entgegen. Der Lockdown müsste in den aktuellen Verhältnissen staatlich durchgesetzt werden. Die gesteigerten Kontrollbefugnisse würden die allgemeine gesellschaftliche Kontrolle steigern, was jene, die von racial und social profiling betroffen sind, am härtesten trifft. Den Lockdown zu befürworten, würde generell eine zusätzliche Anerkennung von Macht an den Staat bedeuten.

Bei letzterem geht es um mehr als eine zeitweise Eingeständnis an den Staat 'des lieben Friedens' willen. Einmal die Lösung in autoritär durchgesetzte Maßnahmen zu suchen, bedeutet Hörigkeit einzuüben - was uns tatsächlich von einer Gesellschaft, die solidarisch und selbstbestimmt mit der Pandemie umgehen könnte, wegrückt. Es bedeutet, den Rückschluss von angeblich wissenschaftlich gesicherten Wahrheiten auf eine alternativlose politische Strategie zuzulassen. Dabei wissen wir alle, dass die Wahrheit für die Wissenschaft genauso ein Prozess ist, wie die Freiheit für den (gesellschaftlichen) Willen. Beide existieren nur in der Suche nach und im Kampf um die Wahrheit und Freiheit. Wir können nicht zulassen, dass der Staat behauptet, die Wahrheit gepachtet und die Freiheit festgeschrieben zu haben. Daher stellen wir uns nicht gegen 'die wissenschaftliche Wahrheit' und die mit ihr wiederzuerlangende 'Freiheit', wenn wir ihr kritisch gegenüberstehen. Im Gegenteil: wir arbeiten an der Freiheit von morgen! So sieht auch eine antiautoritäre Antwort auf die Forderung nach einem Lockdown aus: Sie besteht in einer dezidierten Oppositionrolle, in der wir die aktuelle Lage benutzen, den Staat zu kritisieren. Es ist eine wichtige und sinnvolle Opposition, aber als solcher noch kein Alternativvorschlag zum Umgang mit der Pandemie. Es bleibt die bittere Note, die eigene relative Ohnmacht anerkennen zu müssen.

Umgang mit dem Lockdown

Was heißt das konkret? Einen Lockdown zu fordern ist für eine antiautoritäre Linke grundsätzlich unmöglich. Es ist unmöglich für Person X zu sprechen und zu entscheiden, welche Erfahrung von Gesundheit für sie ausschlaggebend ist: ob sie aus der Notwendigkeit nach sozialem Kontakt ein Infektionsrisiko in Kauf nimmt oder ihr der eigene Schutz oder der anderer Menschen vor dem Virus wichtiger ist. Gesellschaftlich bedeutet das, dass keine allgemeinen Kontakteinschränkungen verlangt werden können. Andererseits ist es individualistisch und unsolidarisch, auf den geäußerten Wunsch einer Person Y, sich vor der Ansteckung mit dem Virus schützen zu wollen, keine Rücksicht zu nehmen. Gesellschaftlich bedeutet das, dass man sich z.B. auf bestimmte Kontakteinschränkungen einigen müsste. Wir haben oben schon angedeutet, dass es im Idealfall eine tatsächliche Einigung in der gelebten Gemeinschaft gäbe, woraus eine reale Solidarität erwachsen würde... aber dieser Idealfall ist nicht vorhanden. Das lässt uns in einem Widerspruch zurück, den wir hier nicht auflösen können oder wollen.

Daraus resultiert für uns eine kritische Unterstützung von ZeroCovid. Zum geforderten 'harten Lockdown' sind wir sehr kritisch und wir lehnen ihn aus unserer Oppositionsrolle heraus ab. Unsere politische Einschätzung also: es ist falsch, einen 'harten Lockdown' zu fordern. Über diese Oppositionsrolle hinaus sollten wir einen jeglichen Lockdown möglichst solidarisch ausgestalten - dazu später mehr. Wir lassen damit (für jede*n) offen, wie sie*er persönlich zu einem  Lockdown steht, welche Möglichkeiten sie*er darin sieht, Menschen vor dem Tode zu bewahren, und welcher Stellenwert dies in Bezug zum Leben haben soll. Im Gegensatz zur Forderung nach einem allgemeinen Lockdown, scheint uns angesichts des jetzt schon existenten Sozial-Lockdown ein Runterfahren der nicht-notwendigen Wirtschaft eine sinnvolle Forderung. Diese kann aber unabhängig von der Forderung nach einem 'harten Lockdown' gestellt werden und soll im Idealfall antiautoritär durchgesetzt werden. Abseits des Lockdowns bleibt ZeroCovid eine starke und für viele überzeugende Kritik des staatlichen Umgangs mit der Pandemie. Die Initiative kann daher in Teilen aufgegriffen werden und sollte dabei möglichst antiautoritär und antikapitalistisch ausgelegt und  gegen den Staat und die aktuelle Krisenpolitik in Stellung gebracht werden. In den folgenden zwei Abschnitten zeigen wir eine solche antiautoritäre und antikapitalistische Lesart auf.

Eine antiautoritäre Lesung von ZeroCovid

Es gibt im ZeroCovid Aufruf - abgesehen vom Lockdown - durchaus einige antiautoritäre Elemente. So wird die Selbstorganisation der Arbeitenden (wörtlich) befürwortet, da die Lohnabhängigen mit ihrem Wissen über Arbeitsabläufe und Produktionsprozesse am besten in der Lage sind, Schutzkonzepte zu entwickeln und zu entscheiden, welche Arbeitsprozesse ruhen müssen. Ansonsten steht bei ZeroCovid der Schutz demokratischer Rechte in Wechselwirkung mit Gesundheitsschutz: „Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat.“ Was das genau bedeutet, wird allerdings in vielen Fällen offen gelassen - und in einigen Fällen klar zum 'Vorteil' des Gesundheitsschutzes ausgelegt. So ist z.B. unklar, ob der ‚sozial-ökologische Umbaufonds‘ demokratisch oder staatlich verwaltet werden soll. Es folgen einige Voraussetzungen, wie unserer Meinung nach ZeroCovid zu verstehen ist, sodass der Aufruf auch als Kampf gegen den autoritären Staat gesehen werden kann.

• Das Ziel des geforderten Lockdowns ist, die Infektionsketten wieder rückverfolgbar zu machen. Dieses contact tracing sollte jedoch möglichst anonym passieren.

• „Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat“. Ein Lockdown darf nicht dazu führen, dass wir unsere demokratischen Rechte abgeben. Demonstrationen mit Maske und Abstand sollten uneingeschränkt möglich bleiben. Zusätzlich müssen weitere Formen des Protests – insbesondere solche mit wenig Präsenz – gefördert werden. Es ist legitim, jetzt zu Streiks auszurufen, es ist legitim, jetzt Infrastruktur zu blockieren. Dies ist dem Ernst der autoritären-kapitalistischen Lage und dem Gesundheitsschutz angemessen.

• Sobald es Lockerungen gibt, sollten zuerst die Grundrechtsbeschränkungen, dann die Wirtschaftsbeschränkungen gelockert werden.

• Lokales und dezentrales Wissen sollte in Zukunft über die Maßnahmen entscheiden, die im Falle eines neuen lokalen Corona-Ausbruchs getroffen werden. Die Beschäftigten und Schüler*innen einer Schule, die Arbeiter*innen in einem Betrieb oder Büro sind selbst in der Lage, für sie sinnvolle Einschränkungen zu bestimmen. Dafür sollte ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden.

• Die Privatisierung der Krankenhäuser soll gestoppt werden. Diese ZeroCovid-Forderung ist zu verdeutlichen: sie sollen vergesellschaftet werden. Staatlich finanziert, demokratisch geführt.

• Der sozial-ökologische Umbaufonds soll selbstverständlich in demokratischer Hand sein. Es kann dazu eine Art Treuhand gebildet werden. Die Erlöse aus den Vermögensabgaben und Corona-Steuern sollten in diesen Fonds fließen.

Grundsätzlich ist ein antiautoritärer Ansatz im Umgang mit der Pandemie nur möglich, wenn die Maßnahmen gesellschaftlich getragen werden. Dafür, dass Menschen sich selbst freiwillig einschränken für den Schutz ‚der Gesellschaft‘, muss ein solidarisches Verständnis der Gesellschaft vorhanden sein - so bemerkt es auch Demirović. Hier und heute fehlt dieser Zusammenhalt aber weitgehend - der Neoliberalismus lässt grüßen. Da bleibt uns, den staatlichen Umgang mit der Pandemie zu kritisieren und gleichzeitig daran zu arbeiten, dass ein anderer Umgang wieder möglich wird! Die Gesellschaft ist nicht der Staat – auch wenn der Staat sich selbst so darstellen möchte, um seinen Machtanspruch zu begründen. Der aktuelle zynische Umgang des Staates mit der Pandemie und mit Menschenleben muss dazu benutzt werden, den Staat zu diskreditieren. Die Schuld, die der Staat an fehlendem gesellschaftlichen Zusammenhalt hat, muss kritisiert werden. So sieht hier unsere Oppositionsrolle aus. Zusammen mit der praktischen Arbeit, diesen Zusammenhalt in Zukunft wieder mehr aufzubauen, trägt sie an einer demokratischen und antiautoritären Stärkung der Gesellschaft bei. 

Eine antikapitalistische Lesung von ZeroCovid

Die Forderung nach dem ZeroCovid-Lockdown ist nicht antikapitalistisch, aber einige ihrer langfristigen Forderungen sind es durchaus. Das Spannungsfeld bei den letzteren bewegt sich zwischen einer eher reformistischen und radikal-antikapitalistischen Lesung von ZeroCovid.

Die Forderung, den Lockdown auch auf die Wirtschaft auszuweiten, ist bei ZeroCovid unserer Meinung nach nicht aus einer antikapitalistischen, sondern aus einer infektionstechnischen Überlegung zu verstehen. Es ist der simple Wunsch, Kontakte und Bewegungen, wo es geht, zu reduzieren und in anderen Fällen geeignete Schutzmaßnahmen einzuführen. Es ist nicht etwa die Absicht, die Unternehmen als Krisengewinner*innen zu maßregeln oder den Kapitalismus dadurch allgemein zu schwächen. Wir wollen nicht aberkennen, dass wir selbst als antikapitalistische Linke oft dazu geneigt sind, den Wirtschaftslockdown, in dem das Wohlergehen der Arbeiter*innen gesichert wird, eben aus diesem letzteren Grund zu fordern. Diese Einstellung – also unsere, nicht die von ZeroCovid - wird von Demirović kritisiert, wenn er schreibt: „Kapitalinteressen sind unterschiedlich und durchaus konfliktreich. Der Staat tritt nicht für das Kapitalinteresse im Allgemeinen ein, denn das gibt es nicht.”

Dennoch sind die meisten anderen Forderungen von ZeroCovid sicher kapitalismuskritisch zu verstehen, in dem Sinne, dass z.B. eine Umverteilung von oben nach unten, eine Stärkung der Position der Arbeiter*innen gegenüber dem Kapital/den Unternehmen, oder eine Stärkung des Gemeinwesens gefordert wird. Uns geht es dabei darum, ihre antikapitalistischen Elemente zu verstärken.

Wo es um die Gesamtheit der Forderungen nach besserem Arbeitsschutz, Lohnerhöhung, Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz geht, haben wir es mit reformistischen Elementen zu tun. Sie betreffen sicher notwendige Verbesserungen des Verhältnisses zwischen Arbeiter*in und Kapital, aber stellen dieses Verhältnis nicht in Frage. Was die Forderungen nach einer Stärkung des Gemeinwesens, z.B. durch bessere Gesundheitsvorsorge (mehr Krankenhäuser, keine Privatisierungen, keine Fallpauschalen, bessere Ausstattung und mehr Personal) betrifft, kann gesagt werden, dass sie der kapitalistischen Verwertung einen Sektor entziehen: Gesundheit darf keine Ware sein! Die Forderungen nach Unterbringung von prekär Gestellten in leerstehende Hotels etc. bewirken im Grunde das Gleiche: sie stellen teilweise (und temporär!) die kapitalistische Verwertung von Eigentum in Frage. Bei all diesen Forderungen bleibt jedoch unklar, ob die Kapitalist*innen für diese Einschränkungen entschädigt werden sollten oder nicht (das Problem, das auch bei der Frage nach Enteignung von Wohnraum auftritt). Diese Frage wird in Teilen dort beantwortet, wo es um die Vermögensabgabe und eine Corona-Steuer auf Unternehmensgewinne geht. Tatsächlich liegt hier eine punktuelle Enteignung kapitalistischer Gewinne vor, wenn es auch am Ende nur eine neue Aushandlung zwischen (Sozial)staat und Kapital ist, und somit nicht wirklich antikapitalistisch. Nur in Kombination mit dem letzten Punkt eines sozial-ökologischen Umbaufonds für den industriellen Um- und Rückbau wird auf eine nicht-kapitalistische Gesellschaft hinausgewiesen. Dieser Fonds müsste dafür durch die Gewinne der Unternehmer*innen (und nicht aus Lohn- oder Mehrwertsteuer) finanziert werden, und er müsste in demokratischer, nicht in staatlicher Hand geführt werden.

Das Problem bei den ganzen Forderungen ist, dass es Appelle an den Staat sind. An verschiedener Stelle (im erwähnten Indy-Artikel und bei Demirović) wird daher die Umsetzbarkeit angezweifelt. Auch die Autor*innen von ZeroCovid scheinen dies auf dem Schirm zu haben, indem sie die Frage aufwerfen, ob es die Massenbewegung geben wird, die ihre Forderungen durchsetzt. Es ist klar, dass von allen Forderungen von ZeroCovid der Staat am ehesten den Lockdown durchsetzt und darüber die kapitalismuskritischen Forderungen gern vergisst. Das sollte uns jedoch nicht daran hindern, den Angriff auf die kapitalistische Verwertung, die durch ZeroCovid formuliert wird, gegen den Staat einzusetzen. Die wissenschaftliche und die auf die Pandemie bezogene Aufmachung sind in der heutigen Lage medial vorteilhaft. Darüber hinaus sollte diese Kritik auch unabhängig von ZeroCovid weitergetragen werden (zum Beispiel mit WerHatDerGibt oder mit nicht-appellativen antikapitalistischen Positionen) damit sich die ersehnte Massenbewegung auch entwickelt. In diesem Sinne: #ZeroCovid heißt #ZeroCapitalism!

3. Für Praktiker*innen: einige Aktionsideen.

Wir haben eine Einschätzung von ZeroCovid versucht und festgestellt: wir sind kritisch. Jetzt bleibt die Frage, wie wir damit umgehen. Die rege Diskussion über ZeroCovid hat auf jeden Fall dazu gefürht, dass die radikale Linke langsam einen Weg aus der Handlungsunfähigkeit und Sprachlosigkeit findet. Das zeigt sich in vielen anderen Texten, wie z.B. https://kontrapolis.info/1833/.  Wir freuen uns, dass diese ganze Diskussion - trotz bleibender Widersprüche - den radikalen Linken praktische Handlungsoptionen bringt. Das ist der eigentliche Gewinn!

Zusammenfassend zu ZeroCovid müssen wir sagen: den geforderten Lockdown können wir nicht mittragen. Gegebenenfalls müssen wir aber anerkennen, dass es von uns in der heutigen Lage keine effektive Alternative gibt, wie mit der Pandemie umzugehen ist. Nichts zu tun, ist genau so zynisch wie unsere Ideale zu verraten. Wir müssen zur Forderung eines Lockdowns eine Oppositionsrolle einnehmen. Dennoch wissen wir, dass es unterschiedliche Einschätzungen zur gesellschaftlichen Notwendigkeit eines Lockdowns gibt. In diesem Falle heißt es, die Widersprüche aushalten zu müssen. Wir glauben, in der Praxis kommt man sich näher als gedacht! Was die übrigen Forderungen von ZeroCovid anbetrifft: sie liefern uns eine sinnvolle und aktuelle Kritik des staatlich-kapitalistischen Handelns. Wir können die Forderungen aus antiautoritärer und antikapitalistischer Sicht – wie oben versucht - aufgreifen.

• Dementsprechend besteht unsere erste Handlungsoption darin, eine Oppositionsrolle einzunehmen. Den Staat zu kritisieren, seinen Zynismus und sein Kalkül mit Menschenleben zu kritisieren, sowie die finanziellen Hilfen für Umweltverschmutzer*innen und Kapitalist*innen zu kritisieren. Hierfür eignet sich eine social-media Kampagne mit #ZeroCovid, aber auch Kundgebungen bei den Krisengewinner*innen und/oder Verlierer*innen der Krise.

• Einen allgemeinen Lockdown können wir nicht befürworten, aber, dass mit einer Einschränkung der Wirtschaft eine Entspannung der Pandemie einhergeht, steht außer Frage. Daher können wir durch Aufrufe zu Streiks, Krankmeldungen und Blockaden die Beschäftigten dazu motivieren, die Wirtschaft von unten einzuschränken.

• Zusätzlich kann ZeroCovid aufgegriffen werden, wenn wir den Staat auffordern, die Wirtschaft runter zu fahren. Im Idealfall würde der Arbeitszwang aufgehoben und durch Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz gedeckt, so dass jede*r Arbeiter*in/ jeder Betrieb selbst einschätzen kann, ob weitergearbeitet oder geschlossen wird. Das gleiche lässt sich mit kleinen Klassen, Virenfiltern und ohne Präsenzpflicht auf Schulen übertragen.

• Das gleiche gilt für die Forderungen nach Unterbringung für z.B. Geflüchtete und Obdachlose in Hotels, Ferienwohnungen und leerstehenden Häusern. Radikale Aktionen wie z.B. Besetzungen können durch die wissenschaftliche Einschätzung von ZeroCovid unterstützt werden.

• Auch im Privaten ist Rücksichtnahme aus unserer politischen Sicht natürlich sinnvoll. Rücksichtnahme hat nichts mit Staatshörigkeit oder Wissenschafts-Versessenheit zu tun, wenn sie von gefühlter Solidarität gespeist ist. Rücksichtnahme kann jedoch sehr verschieden aussehen, denn sie ist abhängig von Kontext und betroffenen Personen. Sie kann von Kontaktbeschränkungen bis hin zu häufigem Kontakt gehen. Es müssen dabei immer sowohl individuelle Wünsche als auch die aktuelle Pandemielage mitgedacht werden.

• Frei verfügbare Tests für alle! Eine konkrete Forderung, damit Menschen informierter und selbstbestimmter entscheiden können, wie wann, wo und mit wem sie sich bewegen.

• Wie wir oben festgestellt haben, fehlt es aber an gesellschaftlicher bzw. gemeinschaftlicher Verbundenheit, wo reale Interaktionen zu realer Solidarität führen. Das zeigt sich jetzt besonders deutlich, ist aber ein Problem, das über die Coronakrise hinaus geht. Daher ist der Aufbau von solidarischen Nachbarschaften, was tatsächlich erstmal mit einem Sich-Kennenlernen anfängt, eine sinnvolle Strategie in der Pandemie. Nachbarschaftsversammlungen, Kundgebungen etc.

• Um den antikapitalistischen Ansatz von ZeroCovid (in unserer Interpretation) über die Pandemie hinaus zu unterstützen, braucht es u.a. große Mobilisierungen. Ein europäisches Krisenbündnis mit lokalen Ablegern würde dem Ausmaß der sozialen Krise, die uns bevorsteht, gerecht. In der politischen Formulierung sollte soziale Krise, Arbeit, Klima und Migration etc. zusammen gedacht werden. Wahrscheinlich kommt ein solches Bündnis anfänglich nicht um Appelle an den Staat herum. Es wird von der Kraft des Bündnisses abhängen, wie sinnvoll diese sind.

• Sobald die Mobilisierung gegen die soziale Krise Fahrt aufnimmt, sollte der Impuls auch verwendet werden, selbstorganisierte Gegenentwürfe voranzutreiben. Gemeint sind Formen der Commons (gemeinschaftlich genutzte und verwaltete soziale Infrastruktur, Produktionsstätten etc.) Vergesellschaftung von Häusern, Demokratisierung der Arbeit, Stärkung von Selbsthilfestrukturen. Ein Beispiel kann sich an den Entwicklungen in Griechenland genommen werden, wo sich während der Protestwelle gegen die Sparpolitik genau solche Initiativen bildeten.

• Bei alldem sollten wir die reaktionäre Mobilisierungen von Querdenken, AfD und Co. nicht vergessen. Es gibt eine linke Kritik an den staatlichen Umgang mit Corona und diese kann ohne Zweifel gegen Querdenken ins Gefecht gebracht werden. Die Demos am 30.12.2020 und am vergangenen Samstag (23.1.) haben gezeigt, dass das möglich ist.

Und jetzt Genoss*in, fass dich kurz. Die Revolution wird nicht mit Worten gemacht, sondern mit Taten. (Barcelona, 1936)

Quellen/Infos

Zu Zero-Covid

Ausführlicher Text: http://www.papyrossa.de/wp-content/uploads/2021/01/2021-01-04-Krelinger-Wolf-Zeller-Corona21-GESAMT-END.pdf

Internetauftritt:

• https://zerocovid.uk/

• https://www.containcovid-pan.eu/

Presse-Zusammenfassung: https://diefreiheitsliebe.de/politik/warum-die-radikale-eindaemmung-der-pandemie-richtig-ist/

Weitere Quellen und Infos, Kritik an Zero-Covid

https://de.wikipedia.org/wiki/Weltgesundheitsorganisation

https://shop.papyrossa.de/Wallace-Rob-Was-COVID-19-mit-dem-Agrobusiness-zu-tun-hat

https://www.akweb.de/bewegung/zerocovid-warum-die-forderung-nach-einem-harten-shutdown-falsch-ist/?fbclid=IwAR3pJKrp5etxG1V03G8sN0djGMDC6vlnYDHY1l0U5aWIneIlnrPFbDHG_9I

https://de.indymedia.org/node/133590

https://de.indymedia.org/node/135040

https://kontrapolis.info/1833/

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147281.corona-in-australien-wie-melbourne-die-zweite-coronawelle-in-den-griff-bekam.html

https://www.akweb.de/bewegung/zero-vorstellungskraft-kritik-an-zerocovid-und-akademische-debattenkultur/?fbclid=IwAR3MnHxcIn7IxO7noeLAyE9ynAAcmZke8m8IhrTW_CdrOoAOqbwjGSNVco0

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147400.zerocovid-zero-covid-ist-keine-utopische-forderung.html