Glasbruch und Protest: 8 Bemerkungen im Nachklapp auf G20 und den Perspektiven revolutionärer Politik
„Was sich uns als bürgerliche Gesetzlichkeit präsentiert, ist nichts anderes als die von vornherein zur verpflichtenden Norm erhobene Gewalt der herrschenden Klasse.“ (Rosa Luxemburg)
1) Die Ergebnisse des 130 Millionen Euro teuren G20 Gipfels in Hamburg fielen erwartungsgemäß bescheiden aus. Laut offizieller Verlautbarung sollte das Treffen der G20 den politischen Entscheidungsträgern die Möglichkeit bieten, „die Sprachlosigkeit zu überwinden und miteinander in Dialog zu treten“.1 Letzten Endes reichte es nur für einige Formelkompromisse mit überschaubarer Haltbarkeitszeit. Einig wurde man sich im Endeffekt jedoch nur, in zentralen Fragen (Freihandel, Klima etc.) eben uneinig zu sein. Dass diese Bilanz von der bürgerlichen Journaille mitunter als „Teilerfolg“ verkauft wird, sagt viel über den Zustand dieser Welt aus. Einer Welt, die sich seit nunmehr 10 Jahren im Griff einer tiefen Wirtschaftskrise befindet, in der die Interessengegensätze der Herrschenden immer unversöhnlicher aufeinanderprallen und sich in kriegerischen Konflikten und wachsender Instabilität entladen. Im Zentrum dieser Auseinandersetzungen stehen die verzweifelten Bemühungen der USA, ihren Anspruch als westliche Führungsmacht zu behaupten. Mit dem ökonomischen und politischen Aufstieg Chinas ist ein mächtiger Rivale entstanden. Russland arbeitet energisch daran die im Zuge des Zusammenbruchs des staatskapitalistischen Blocks erlittenen Rückschläge wieder wett zu machen und strebt nach neuer alter Größe. Deutschland beansprucht die Rolle einer europäischen Führungsmacht, ein Projekt, welches angesichts der tiefen Widersprüche der EU nur schleppend vorankommt. Deutlich wurde dies während und nach dem G20 Gipfel u.a. am selbstbewussten und eigenständigen Agieren des neuen französischen Präsidenten Macron. Angela Merkels Versuch die Bühne des G20-Gipfels zu nutzen, um Deutschland als besonnen und stabilisierenden Ordnungsfaktor ins Spiel zu bringen trug wenig Früchte. Der Kampf der Herrschenden um Ressourcen, Absatzmärkte und Einflusszonen vollzieht sich in Widersprüchen und wechselnden Allianzen. Doch zeugen die blutigen Gemetzel in Syrien, Jemen oder der Ukraine von der Schärfe dieser Auseinandersetzungen. Sie sind der Motor für gigantische Rüstungswettläufe, zunehmende Militarisierung und bergen die Gefahr eines verallgemeinerten imperialistischen Krieges.
2) Schon im Vorfeld des G20 machten die staatlichen Autoritäten unmissverständlich klar, dass sie den Gipfel um jeden Preis vor unliebsamen Protesten abschirmen würden. Mit 20 000 Polizisten wurde eine gigantische Streitmacht aufgefahren. Zusätzlich standen Spezialeinsatzkommandos und auf „Amtshilfeersuchen“ sogar Einheiten der Bundeswehr Gewehr bei Fuß, um zur Gefahrenabwehr „in Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ einzugreifen.2 Das Demonstrationsrecht wurde massiv eingeschränkt und über das gesamte Stadtgebiet ein faktischer Ausnahmezustand verhängt. Begleitet wurde dies von einer massiven Medienkampagne, allerlei Einschüchterungsversuchen, Hausdurchsuchungen und rigiden Grenzkontrollen. Wenige Tage vor Gipfelbeginn machte die Hamburger Polizei durch die brutale Räumung von Protestcamps abermals klar, dass sie die harte „Hamburger Linie“ umsetzen würde. Eine weitere Eskalationsstufe stellte das Vorgehen der Polizei gegen die sog. „Welcome to Hell- Demo“ dar, welches von BeobachterInnen des Geschehens folgendermaßen beschrieben wurde: „Die Polizei hatte kein Interesse an einer Deeskalation. Offenkundiger als wie hier konnte man das kaum zeigen. Der ‚Schwarze Block‘, die Fiktion der Polizei und der Teilnehmer von sich selbst, sollte niedergeschlagen werden. So kam es dann auch. Von vorne zuerst mit Polizeieinheiten, dann mit Wasserwerfern und Reizgas angegriffen, drangen die an der Seite nun in Stellung gebrachten Einheiten mit voller Gewalt in den Block ein. Sie schlugen den einzelnen Teilnehmern die Füße weg und hieben auf sie ein. Sie hatten offenkundig kein Interesse daran, irgendjemand gefangen zu nehmen, auch nicht daran, die Teilnehmer des ‚Schwarzen Blocks‘ in die Flucht zu jagen. Im Gegenteil: Wo Passanten oder Demoteilnehmer (man konnte sie nicht immer unterscheiden) den Eingeschlossenen helfen wollten, die Flutschutzmauern zu erklimmen, um darüber aus dieser heillosen Lage heraus zu flüchten, wurden auch diese zuerst mit Reizgas, dann mit Wasserwerferstrahl bekämpft. Absicht und tatsächliches Geschehen war, dass der ‚Schwarze Block‘ niedergeprügelt wurde. Am Ende, als die Polizei das Geschehen beherrschte, lagen zerstörte Brillen, einzelne Schuhe und Kleidungsgegenstände auf der Straße. Man kennt das ansonsten aus Bildern, die bei Kriegs- und Terrorereignissen gemacht wurden.“3 Selbst in Teilen der bürgerlichen Medien wurde das Vorgehen der Polizei als „unverhältnismäßig“ bezeichnet, und zuweilen über Übergriffe seitens der Polizei auf Journalisten berichtet, die massiv in ihrer Arbeit behindert wurden. Auch am Folgetag ging die Polizei mit großer Brutalität gegen die teilweise erfolgreichen Blockadeversuche vor, was letztendlich zur vieldiskutierten Randale im Schanzenviertel führte.
3) Die Krawalle im Schanzenviertel sind mittlerweile mythenbehaftet und heftig umstritten. Alles was sich zum derzeitigen Zeitpunkt sagen lässt, ist, dass das von offizieller Stelle medial aufgebauschte Erklärungsmuster, nachdem die Ausschreitungen allein das Werk einer Gruppe gut organisierter „autonomer Krawallmacher“ gewesen sei, wenig überzeugend und in Hinblick auf die organisatorische und politische Verfasstheit der sog. „Autonomen“ schlichtweg lächerlich ist. Ebenso verhält es sich mit Deutungsversuchen aus dem linksradikalen Spektrum, die die Ereignisse als „kleinen Hamburger Aufstand“, „Sieg auf der Straße“ oder „Oase der Freiheit“ abfeiern. All dies illustriert einmal mehr das intellektuelle Scheitern der sog. „Autonomen“ in nunmehr über 30 Jahren den Unterschied zwischen einfachen Glasbruch und der Aneignung und Sozialisierung der Produktions-und Genussmittel durch die solidarische und selbsttätige Aktion der Proletarisierten auch nur ansatzweise zu verstanden zu haben. Sicher lag den Riots bis zu einem bestimmten Grad ein sozialer Gehalt zugrunde. Vorrangig speisten sie sich jedoch aus (berechtigter) Wut auf die Polizei, Frustration und politischer Perspektivlosigkeit, was sich letztendlich in blinder Gewalt und in jeder Hinsicht unverantwortlichen Aktionen übersetzte. Es ist höchst zweifelhaft ob organisierte linksradikale Strukturen jemals nennenswerten Einfluss auf den Zeitpunkt, die Vorgehensweise und das Ausmaß der Riots hatten.4 Und selbst wenn?! Die Dynamik der kapitalistisch verfassten Erlebnisgesellschaft hat den „Autonomen“ schon lange das Monopol für zweckfreie Aktionen entzogen. Die Riots mögen sich an der Wut über die Polizei entzündet haben, doch dies nahm schnell die Dynamik einer inhaltsleeren Eventrandale an, an der sich Partyvolk, unpolitische Jugendliche und nach ernstzunehmenden Gerüchten auch Nazi-Hools beteiligten. Für eine gesellschaftlich marginalisierte radikale Linke gäbe es also nicht den geringsten Grund sich mit fremden Federn zu schmücken, oder im vorauseilenden Staatsgehorsam vom angerichteten Sachschaden zu distanzieren.
4) Befeuert von der bürgerlichen Presse aber auch Stellungnahmen der Polizei hält sich in der öffentlichen Wahrnehmung das Bild eines völligen Kontrollverlusts. Das ist bekanntlich die Kerbe, in die Autoritaristen aller Couleur gerne schlagen, um nun nach der ganzen Härte des Rechtsstaats zu rufen. Das Vorgehen und das Einsatzkonzept der Polizei im Schanzenviertel ist schwer zu rekonstruieren. Die Polizei hat sich in ihren Stellungnahmen in allerlei Widersprüche verwickelt. Viele Lügen sind ans Licht gekommen. Weitere werden folgen. Völlig zusammengebrochen ist derweil die offizielle Version eines geplanten Hinterhalts auf einem eingerüsteten Haus, mit der der Einsatz eines Einsatzkommandos mit Schnellfeuergewehren bisher gerechtfertigt wurde. Lag dem Einsatzkonzept also das Kalkül einer polizeistaatlichen Eskalation zugrunde? In Gänze lässt sich diese Frage nach momentanen Kenntnisstand nicht beantworten. Festzuhalten bleibt, dass der Einsatz von SEK-Kommandos samt Androhung von Schusswaffengebrauch eine neue Stufe staatlicher Repression darstellt.
5) Von neuer Qualität war auch die mediale Stimmungsmache mit der nun für ein hartes Vorgehen gegen „Linksextremisten“ getrommelt wurde und immer noch wird. „Es geht um Gewalt und Terror. Eine kleine Gruppe entwurzelter Straftäter hat Teile Hamburgs terrorisiert und dabei versucht, Polizisten zu töten oder zumindest schwer zu verletzen. Letzteres ist in vielen Fällen gelungen. Trotzdem werden ihre Straftaten in linken Krisen gedeckt“ kommentierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter dem martialischen Titel „Rote Hassprediger“.5 Laut Bundeskanzleramtsminister Altmaier (CDU) war „der linksextreme Terror in Hamburg so widerwertig wie der Terror von Rechtsextremen und Islamisten“. 5 Dieser Wahnvorstellung schloss sich auch Außenminister Sigmar Gabriel an, demzufolge sich die Ausschreitungen im Schanzenviertel „überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen“ unterscheiden würden.6 SPD- Kanzlerkandidat Martin Schulz fabulierte von „Mordbrennern“ die „brandschatzend durch die Straßen zogen.“7 Während die Bild-Zeitung Fahndungsfotos von mutmaßlichen Randalieren abdruckte und zur Denunziation und Selbstjustiz mobilisierte, sinnierte Justizminister Maas im Gespräch mit eben dieser Bild-Zeitung über ein „Rock gegen links“. Eine Idee die wenige Tage später von 6000 Nazis im thüringischen Themar begeistert aufgegriffen wurde. Alles in allem eine Propagandaoffensive, die zuweilen postfaktische Züge annahm. „Polizeigewalt hat es nicht gegeben. Das ist eine Denunziation die ich entschieden zurückweise“, erklärte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz8 , was den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, dazu bewog, die Leitlinie der anlaufenden Hetzkampagne unmissverständlich klarzustellen. „Wer die Schuld an dieser Entwicklung bei der Polizei sucht, stellt sich auf eine Stufe mit dem Randalieren und Straftätern und macht sich mit ihnen gemein.“9 Erwartungsgemäß dauerte es auch nicht lange bis auch Spitzenpolitiker der Linkspartei mit ihren staatsloyalen Treuebekundungen aufwarteten. „Leute die durch die Straßen marodieren, Autos anzünden, Anwohner angreifen und Polizisten verletzen, sind keine Linken, sondern kriminelle Gewalttäter“ ließ Sarah Wagenknecht wissen.10 Der Berliner Kultursenator und langjährige Berliner Linke-Landeschef Klaus Lederer versuchte es ein wenig staatsmännischer: „Man muss den Chaoten entschieden entgegentreten und trotzdem die Einhaltung der Grundrechte einfordern.“ 11“ Dieser Kotau vor dem staatlichen Gewaltmonopol wurde nur noch von der Linksjugend Hamburg überboten, die sich den Repressionsorganen in bester stalinistischer Tradition als freiwilliger Helfer der Volkspolizei empfahl: „Wir wünschen den verletzten Kollegen eine schnelle und vollständige Genesung und richten eine ausdrückliche Warnung an alle Gewalttäter: Jeder, der von uns bei der Ausübung von Gewalt gegen unsere GdP Kollegen beobachtet wird, wird von der Linksjugend [’solid] Hamburg identifiziert und angezeigt. Wir wissen wo ihr schlaft und werden uns nicht scheuen die Kollegen der GdP-Hamburg in den frühen Morgenstunden zu euren Schlafzelten und Schlafplätzen zu leiten!“12
6) Welche Bilanz der Proteste lässt sich angesichts dieser autoritären Formierung ziehen? VertreterInnen des reformistischen Spektrums verweisen gerne auf die Tatsache, dass auf der Großdemo am Samstag 76 000 Menschen „friedlich“ demonstriert hätten. In Anbetracht der massiven Repression und Einschüchterung und dem Umstand, dass sich bereits im Vorfeld mehrere NGO`s unter dem Arbeitstitel „G20 Protestwelle“ aus der Mobilisierung ausklinkten, um sich den Herrschenden als konstruktive Regierungsberater anzudienen, mag man das zumindest als Teilerfolg verbuchen. Dennoch blieben die Teilnehmerzahlen unter den Erwartungen. Durch die Randale Bilder bekamen die Hamburger Proteste zwar enorme mediale Präsenz, blieben aber unter dem Niveau vorangegangener „Gipfelproteste“. Wie bei anderen globalisierungskritischen Mobilisierungen drückten die Proteste die unterschiedlichsten Motivationen und Zielvorstellungen aus. Das Spektrum reichte von Umweltschützern, Menschenrechtsaktivisten, allerlei bewegungspolitisch Abgekämpften, über sozialdemokratische Staatsfetischisten, stalinistische Fossile, trotzkistische Mittelstandsvereinigungen bis hin zu den Hardcore-Antisemiten der sog. BDS-Kampagne. Dass all diese Elemente zuweilen auch äußerst unappetitliche Symbiosen einzugehen vermögen, markiert ein weiteres Problem. Einigendes Moment der Proteste war über weiter Strecken die Vorstellung, dass die in der Elbphilharmonie versammelten Charaktermasken, die Hauptursache für die politischen und ökonomischen Verwerfungen dieser Welt seien. Dies ist ein Einfallstor für allerlei demokratische Illusionen, aber ein denkbar schlechter Ausgangspunkt für eine grundlegende Kritik am kapitalistischen Normalvollzug.
7) Auch die Blockadeversuche des Protestspektrums mit linksradikalen Anspruch gingen erwartungsgemäß nicht über Symbolpolitik hinaus und trugen besonders im Fall der von der prahlenden Studentenverbindung „Ums Ganze“ versuchten Blockade des Hamburger Hafens die Züge klassischer Stellvertreterpolitik.13 Sicher gab es zuweilen schöne Bilder und natürlich konnte durch die ein oder andere Blockade der reibungslose Ablauf des Gipfels gestört werden. Aus der Warte linker Bewegungsanimateure mag dies ein Maßstab des Erfolgs sein. In Hinblick auf die strategische Hauptaufgabe einer genuin revolutionären Linken, sozialistische Positionen in der Klasse zu vermitteln und zu stärken, fallen die Ergebnisse jedoch bescheiden aus. Und hier kündigt sich ein gewaltiger Dissens zwischen uns und diesem politischen Spektrum an. In der Vorstellungswelt der „autonomen“ bzw. „postautonomen“ Linken wird die Wurzel gesellschaftlicher Widersprüche nicht im Klassengegensatz, sondern meist sehr unbestimmt im Konflikt zwischen „aufgeklärten Subjekten“ und dem „autoritären Staat“ verortet. Ohne es direkt zuzugeben gehen sie davon aus, dass die „Masse“ der lohnarbeitenden „Normalos“ zu selbstständigen und mündigen Handeln nicht fähig sei, sondern dazu die Anleitung von Intellektuellen bedürfe (für die sie sich zu allem Überdruss zuweilen auch noch selber halten). Daraus resultiert die Vorstellung, die Bevölkerung durch „exemplarische Aktionen“ und mediale Inszenierungen aufrütteln und eine „Gegenöffentlichkeit“ schaffen zu können, in der den Menschen ihre wirklichen Bedürfnisse vermittelt werden könnte. Unser Ansatz steht diesem elitären und selbstbezogenen Konzept diametral entgegen. Wir gehen von der Realität einer Klassengesellschaft aus und meinen, dass das Lebenselixier dieses Systems, die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft, das Herauspressen von Mehrwert ist.
8) Die Grundlegende Aufgabe sozialrevolutionärer Politik sehen wir weder im „Gipfelsturm“, noch in der medialen Vermarktung von Protesten, sondern darin den Interessen der ArbeiterInnenklasse politischen Ausdruck zu verleihen. Die Arbeiterklasse ist aufgrund ihrer Stellung zu den Produktionsmitteln und ihrer Organisationsfähigkeit in der Lage, die kapitalistische Totalität als vergängliche Ausbeutergesellschaft zu durchschauen und zu überwinden. Angesichts der Dominanz der bürgerlichen Ideologie ist die Bewusstwerdung der ArbeiterInnenklasse jedoch kein gradliniger Prozess. In der kapitalistischen Klassengesellschaft ist die ArbeiterInnenklasse notwendigerweise fragmentiert. Angesichts diverser Spaltungslinien in Branchen, Berufsgruppen, Nationen und Geschlechter sind Bewusstseinstand und Kampferfahrung unterschiedlich stark ausgeprägt. Die Aufgabe von KommunistInnen besteht darin zu versuchen, in den alltäglichen Konflikten und Kämpfen mit anderen Lohnabhängigen in einen politischen Dialog zu treten und die Entwicklung von Klassenbewusstsein zu befördern. Konkret bedeutet das zu den entscheidenden Fragen der politischen Auseinandersetzung Positionen zu entwickeln, die das Interesse der ArbeiterInnenklasse zum Ausdruck bringen und die Dominanz der bürgerlichen Ideologie angreifen. Die Verteidigung revolutionärer Positionen setzt selbstverständlich auch die Bereitschaft voraus, Unpopularität in Kauf zu nehmen und rassistischen, sexistischen und nationalistischen Auffassungen, die aufgrund der Wirkmächtigkeit der bürgerlichen Ideologie weit verbreitet sind, eine klare Absage zu erteilen. Die derzeitigen spärlichen Versuche von Linken eine Basis-oder Betriebsarbeit auf die Beine zu stellen, beschränken sich meist auf tarifpolitische, rechtliche und organisatorische Probleme und in letzter Konsequenz auf reine Beratungsarbeit. So wichtig und notwendig dies mitunter sein mag, umschifft dieser „ökonomistischen Ansatz“ das eigentliche Problem, nämlich Mittel und Wege zu finden, um die ideologische Defensive der Arbeiterklasse zu überwinden und politische Klärungsprozesse voranzubringen. Die unmittelbaren Interessen der ArbeiterInnenklasse lassen sich nur in einem politischen Programm artikulieren. Dies erfordert einen organisatorischen Rahmen, eine internationale wie internationalistische kommunistische Organisation, die in der Lage ist, den Kämpfen der Klasse Bewusstsein und Perspektiven zu geben. Wir behaupten nicht „die Partei“ oder der Kern einer solchen Organisation zu sein. Allerdings meinen wir auf der Grundlage der politischen und theoretischen Positionen der Kommunistischen Linken, die unser politischer Ausgangspunkt sind, einen Beitrag zu Überwindung der Isolation und Zersplitterung internationalistischer Kräfte leisten zu können. Dies wird selbstverständlich nur in einer sehr langfristigen Perspektive möglich sein. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist eine wie auch immer geartete „Massenpolitik“ unmöglich. Unsere gegenwärtige Aufgabe besteht darin, mit Menschen die für einen revolutionären Standpunkt offen sind in einen Diskussionsprozess zu treten, und eine organisatorische Struktur zu verankern und zu konsolidieren, die in der Lage ist den Pressionen eines kapitalistischen Alltags zu widerstehen, der sich vollkommen losgelöst von den Events der Restlinken auf einen einfachen Nenner bringen lässt: „Welcome to Hell!“
Für die staaten-und klassenlose Gesellschaft!
GIS (im Juli 2017)
- tp://www.hamburg.de/g20-gipfel/hintergrund/
- http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bundeswehr-beim-g20-gipfel-in-hamburg-truppe-rechnet-mit-angriffen-auf-soldaten.13be1945-d0b2-4c98-ba97-a62f9c50db78.html
- https://www.facebook.com/laikaverlag/posts/1545709148836700
- Eine einigermaßen realistische Schilderung der Ereignisse liefert bezeichnenderweise eine Stellungnahme des linken Kleinbürgertums. So heißt es in einem Statement von Gewerbetreibenden aus dem Hamburger Schanzenviertel: „Ja, wir haben direkt gesehen, wie Scheiben zerbarsten, Parkautomaten herausgerissen, Bankautomaten zerschlagen, Straßenschilder abgebrochen und das Pflaster aufgerissen wurde. Wir haben aber auch gesehen, wie viele Tage in Folge völlig unverhältnismäßig bei jeder Kleinigkeit der Wasserwerfer zum Einsatz kam. Wie Menschen von uniformierten und behelmten Beamten ohne Grund geschubst oder auch vom Fahrrad geschlagen wurden. Tagelang. Dies darf bei der Berücksichtigung der Ereignisse nicht unter den Teppich gekehrt werden. Zum Höhepunkt dieser Auseinandersetzung soll in der Nacht von Freitag und Samstag nun ein „Schwarzer Block“ in unserem Stadtteil gewütet haben. Dies können wir aus eigener Beobachtung nicht bestätigen, die außerhalb der direkten Konfrontation mit der Polizei nun von der Presse beklagten Schäden sind nur zu einem kleinen Teil auf diese Menschen zurückzuführen. Der weit größere Teil waren erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk, denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen würden als auf einer linksradikalen Demo. Es waren betrunkene junge Männer, die wir auf dem Baugerüst sahen, die mit Flaschen warfen – hierbei von einem geplanten „Hinterhalt“ und Bedrohung für Leib und Leben der Beamten zu sprechen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Überwiegend diese Leute waren es auch, die – nachdem die Scheiben eingeschlagen waren – in die Geschäfte einstiegen und beladen mit Diebesgut das Weite suchten. Die besoffen in einem Akt sportlicher Selbstüberschätzung mit nacktem Oberkörper aus 50 Metern Entfernung Flaschen auf Wasserwerfer warfen, die zwischen anderen Menschen herniedergingen, während Herumstehende mit Bier in der Hand sie anfeuerten und Handyvideos machten. Es war eher die Mischung aus Wut auf die Polizei, Enthemmung durch Alkohol, der Frust über die eigene Existenz und die Gier nach Spektakel – durch alle anwesenden Personengruppen hindurch –, die sich hier Bahn brach“
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- https://de-de.facebook.com/linksjugend.hamburg/ [zurück]
- Der Anteil der bei „Ums Ganze“ organisierten HafenarbeiterInnen konnte uns auf Anfrage leider nicht mitgeteilt werden.
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