Kommunaler Arbeitgeberverband (KAV) in Stuttgart markiert + Video

Dennoch sind auch sie die Verlierer der Krise. Trotz exorbitant höherer Arbeitsbelastung und dem täglichen Risiko sich mit Corona zu infizieren, werden viele Kolleginnen und Kollegen vom Staat mit Füßen getreten.

Ganz offensichtlich hat das die diesjährige Tarifrunde im öffentlichen Dienst gezeigt. Der so „soziale“ Staat, vertreten durch die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, ließ es sich nicht nehmen die gerechtfertigten Forderungen zu verhöhnen und die Situation der Pandemie schamlos auszunutzen. Streiks in Zeiten von Corona seien laut kommunaler Arbeitgeber unangebracht und verantwortungslos. Immer wieder lies sich auch der Ruf nach einer Nullrunde vernehmen.

Erst mehrere Arbeitskämpfe und Streiks haben VKA und Staat dazu bewegt von ihrer Nullrunden Forderung abzuweichen und kleinere Zugeständnisse zu machen.

Dennoch ist das Ergebnis der Tarifrunde, bei genauerer Betrachtung, für viele Kolleg*innen auch nur ein Inflationsausgleich. Während der Staat nicht davor scheut, mehr oder weniger bedingungslos, Milliarden in Konzerne wie Lufthansa zu pumpen, muss unsere Klasse – die ArbeiterInnenklasse – um jeden Cent mehr Lohn kämpfen.

Die Vermögenden werden noch reicher, indes haben immer mehr von uns immer weniger zum Leben. Viele Bereiche im öffentlichen Dienst sind außerdem von einer extrem hohen Arbeitsdichte und Personalmangel gekennzeichnet. Jahrelang wurde hier gespart und gekürzt.

Wie kann es sein, dass Kapitalisten wie der Konzernchef Stefan Quandt von der Krise profitieren, weiter fleißig ausbeuten und dabei noch vom Staat unterstützt werden?

Ganz einfach deshalb, weil dieser Staat nicht auf Seiten der ArbeiterInnenklasse steht, sondern auf Seiten der Kapitalisten, der Konzerne, Banken, Management- und Chefetagen.

 Der Verband Kommunaler Arbeitgeberverbände enthüllt das wahre Gesicht dieses Staates: Eines Staates, der den Reichen das Geld in den Arsch schiebt, während immer mehr Menschen vor die Hunde gehen.

Gerade in Zeiten der Krise und der Pandemie dürfen wir nicht schweigen. Wir dürfen nicht passiv den Angriffen von Staat und Kapital gegenüberstehen, sondern müssen selbst in Aktion treten. Es war ein gutes Signal, dass in der letzten Tarifrunde offensiv gestreikt wurde. Dies hat gezeigt, dass auch in Zeiten einer Pandemie Arbeitskämpfe organisiert werden können. Das gibt Hoffnung auch für die angelaufene Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie. Denn auch hier versuchen die Arbeitgeberverbände wie Gesamt- und Südwestmetall die Kosten der Krise auf dem Rücken der Arbeiter*innen abzuwälzen und fordern eine Nullrunde für die Beschäftigten, während munter weiter Dividenden und Boni an Aktionäre und Management ausgezahlt werden.

Die Arbeitgeberverbände sollten als das gekennzeichnet werden was sie sind: Sie betreiben Lohndrückerei und quetschen Beschäftigte für Profitinteressen aus. Millionen Menschen im Niedriglohnsektor, eine wachsende Schere zwischen Arm und Reich, Sozialabbau und Kürzungspolitik. Dieser Staat ist nicht neutral, sondern ein Klassenstaat, der die Interessen der Reichen und Konzerne vertritt – das zeigt uns die Realität jeden Tag.

Deshalb organisieren wir Widerstand gegen die Krisenabwälzung auf unserem Rücken. Wir sind der Meinung: Dieses System hat abgewirtschaftet. Es ist an der Zeit für eine andere Wirtschaftsordnung, in der die Bedürfnisse und nicht der Profit weniger im Mittelpunkt steht.

Auf eine klassenkämpferische Politik 2021