Migrantifa 2020

Heute ist der rechte Terroranschlag in Hanau etwas länger als zehn Monate her. Viele Migrantifas haben sich nach dem 19. Februar zusammengefunden, um migrantischen Selbstschutz zu organisieren und auf die bestehenden faschistischen Kontinuitäten in der BRD aufmerksam zu machen.

Etwas mehr als zehn Monate nach Hanau blicken wir zurück auf zahlreiche weitere rechte „Einzeltäter“ und „Einzelfälle“, Rufe nach einer „Normalisierung“ des Alltags, eine verhinderte Studie zu rechtsextremen und rassistischen Strukturen innerhalb der Polizei und zuletzt auf die Verabschiedung von 89 zweifelhaften Maßnahmen, die ein „klares Signal gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ setzen sollen. Wir blicken aber auch zurück auf zehn Monate Selbstorganisierung von Migrant*innen beziehungsweise Migrantisierten, die sich selbstbewusst ihren Platz in der radikalen Linken nehmen.

Viel ist passiert. Wir wollen nun eine Zwischenbilanz ziehen, um den Blick für den weiteren Kampf zu schärfen.

Bestandsaufnahme

Über den Sommer sind in vielen verschiedenen Städten Migrantifa Gruppen entstanden, deren Praxis gemeinsame Überschneidungspunkte, aber auch Unterschiede aufweisen.

In Berlin haben wir uns einerseits auf die Notwendigkeit eines migrantischen Antifaschismus und andererseits auf die rechten Strukturen innerhalb der Berliner Polizei fokussiert. Nach den großen Black Lives Matter Protesten im Juni gab es massive polizeiliche Übergriffe auf migrantisierte und migrantische Menschen, woraufhin Migrantifa Berlin konkrete Unterstützungsarbeit für die Betroffenen leistete. Im Juli mussten wir um den Tod Ferhat Mayoufs in der JVA Moabit trauern, der aufgrund verweigerter Hilfeleistung seitens der Gefängniswärter in seiner Zelle verbrannte. Weiter machten wir auf den Fall E. Valientes aufmerksam, der letztes Jahr auf dem Weg zu seinen Patienten als Altenpfleger von der Berliner Polizei angegriffen wurde und bis heute auf ein faires Ermittlungsverfahren wartet. Im September bauten wir auf dem Berliner Oranienplatz als Teil des Bündnisses „Wo ist unser Denkmal?“ ein Mahnmal im Gedenken an die Opfer des Rassismus und Polizeigewalt auf, um gegen das Unsichtbarmachen von Opfern des Rassismus zu intervenieren.

In Nordrhein-Westfalen haben wir als Migrantifa NRW das Migrantifa Café eingeführt. Seit August kommen wir dort zusammen und haben uns gemeinsam gebildet, Transpis gemalt und einen Raum für Empowerment geschaffen. Im Rahmen der Anti-Rassismus Tage im September haben wir unter anderem mit We’ll Come United, Black Lives Matter und Seebrücke zu einer Abschlusskundgebung aufgerufen, um an den „March of Hope“ vor fünf Jahren zu erinnern, als sich Tausende von Geflüchteten auf den Weg unter anderem nach Deutschland machten. Wir haben auch viel zum Thema Polizeigewalt gearbeitet und einen Aktionstag dagegen aufgerufen, denn Gründe gibt es genug: Immer wieder sind „Polizeichats“ aufgeflogen, in denen rassistische und faschistische Inhalte geteilt und propagiert worden sind. Adel B. wurde in Essen durch die Polizei erschossen. Und etliche Menschen, wie beispielsweise die Familie Ayoub, wurden Opfer brutaler rassistischer Polizeigewalt. Wir waren aber auch in Bornheim vor Ort, um die Arbeiter*innen-Proteste gegen ihre massive Ausbeutung als sogenannte „Spargel-Erntehelfer“ zu unterstützen.

Als Migrantifa Bremen haben wir uns in antirassistischen, antifaschistischen und queerfeministischen Bündnissen organisiert, sind dem Aufruf der Initiative 19. Februar im Gedenken an den Anschlag in Hanau gefolgt und haben in Bremen am 19. August zu einer Gedenkdemonstration aufgerufen. Durch Redebeiträge auf verschiedensten Demonstrationen haben wir Sichtbarkeit für unsere Themen geschaffen: Sei es, um laut zu werden und die rassistische Grenzpolitik der Europäischen Union zu brandmarken, oder um der strukturell und offen antisemitischen Querdenken-Bewegung, die Teile des neonazistischen Spektrums inkludiert, stabil entgegen zu treten. Wir mussten uns aber auch aktiv mit der Frage auseinandersetzen, wer unsere wirklichen Genoss*innen und Verbündeten sind und wer nicht. Bei der Partei Die Linke, die in Bremen an der Regierung beteiligt ist, mussten wir beispielsweise feststellen, dass wir nicht uneingeschränkt mit ihr verbündet sein können. Durch ihren Versuch unseren Aktivismus einzuvernehmen, hat sich für uns mal wieder gezeigt, dass liberale Politikansätze unsere migrantischen Kämpfe nicht weiterbringen.

Hanau ist überall!

Nicht nur die seit Jahrzehnten fortlaufende Serie an rechten und rassistischen Übergriffen und Anschlägen auf Migrant*innen und migrantisierte Menschen zeugen von der Notwendigkeit, jeden Tag weiter zu kämpfen. Sondern auch die Tatsache, dass wir uns in diesen Kämpfen nicht auf die staatlichen Behörden verlassen können. Ihre Aufgabenfelder oder gar ihre Befugnisse zu erweitern kann niemals eine Lösung sein, denn Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutzämter und Justizbehörden sind Teil des Problems: Während Angehörige beschuldigt, Opfer kriminalisiert und rechter Terror verharmlost wird, hält der deutsche Staat seine blutigen Hände schützend über die rechten Täter und ist zudem daran beteiligt eine lückenlose Aufklärung und den Ruf nach Gerechtigkeit aktiv zu verhindern. Rassismus und rechte Vernichtungsideologien sind weder das Problem einer Hand voll „Verrückter“, noch sind sie ausschließlich am rechten Rand anzutreffen. Sie sind ein strukturelles Problem der Mehrheitsgesellschaft und in der Logik des bürgerlichen Staates und seiner Institutionen begründet. Erst dadurch haben Einzelpersonen den ideologischen und strukturellen Nährboden, in dessen Rahmen sie sich radikalisieren, ihre fundamental menschenverachtenden Weltbilder und Überzeugungen ausbilden und ausführen können.

Dieses strukturelle Problem hat sich dieses Jahr auch in der Absage der Gedenkdemonstration sechs Monate nach dem Anschlag in Hanau gezeigt. Am 22. August haben Angehörige, Betroffene und die Initiative 19. Februar bundesweit zum Gedenken der neun Ermordeten nach Hanau mobilisiert. Die Stadt hat – weniger als 24 Stunden vorher – die Demonstration untersagt und als Begründung die erhöhten Infektionszahlen genannt. In manchen Teilen der BRD können Rechtsradikale Seite an Seite mit Verschwörungstheoretiker*innen und „Corona-Leugner*innen“ ohne Hygienekonzept im fünfstelligen Bereich laufen, eine antifaschistische und antirassistische Gedenkdemonstration wird hingegen untersagt. Die Entscheidung bezeugt nicht nur Respektlosigkeit und Ignoranz gegenüber den Angehörigen, Überlebenden und Betroffenen von rassistischer Gewalt sowie gegenüber migrantisierten Menschen und ihren Lebensrealitäten. Sie bezeugt auch einen strukturellen Rassismus, der unseren Schmerz verharmlost, unsere Existenz missachtet sowie ein Gedenken für nichtig hält.

Dieser Tag hätte für uns nicht nur eine größere bundesweite migrantisch-antifaschistische Mobilisierung bedeutet, um gemeinsam zu trauern und zu gedenken, sondern wir hätten unsere Solidarität mit den Angehörigen und Betroffenen auch physisch auf den Hanauer Straßen gezeigt. Vor allem zur jetzigen Pandemiezeit, in der viele Menschen isoliert sind und sich allein gelassen fühlen, hätten wir so ein kollektives antirassistisches Bewusstsein stärken und in die Praxis bringen können. Teil unserer antirassistischen und antifaschistischen Arbeit muss es sein, uns unseren Platz in der öffentlichen Wahrnehmung zu erkämpfen und dafür zu sorgen, dass die Geschichten und Leben unserer ermordeten Geschwister nicht vergessen werden. Das heißt nicht, individuell an sie als Menschen aus der Vergangenheit zu erinnern, sondern ein aktives öffentliches Gedenken zu begehen und dadurch eine Verbindung in die Gegenwart zu schaffen.

Die Mehrheitsgesellschaft ist nach jedem rechtsterroristischen Anschlag immer wieder erschrocken darüber, dass „so etwas“ möglich war. Jedes Mal findet danach in fast schon ritualisierter Form eine Abfolge von Trauerbekundungen, Äußerungen von Bestürzung, Beileid und Schock sowie irgendwelchen Versprechen statt. Die Mehrheitsgesellschaft erinnert nur, und deswegen vergisst sie immer wieder. Doch wir wissen, dass die Bedrohung von rechts allgegenwärtig ist und wir jeden Tag aufs Neue dagegen angehen müssen. Wir gedenken. Und dafür brauchen wir Orte der Kollektivität, um einerseits unsere Widerstandskämpfe sichtbar zu machen und uns somit gegenseitig zu stärken und andererseits um aktiv gegen ein strukturelles Vergessen einzustehen, das Ausdruck von eben jenem strukturellen Rassismus ist. Für uns heißt erinnern kämpfen.

Trotz Wut und Enttäuschung über die kurzfristige Absage der Großdemonstration sind wir als Bewegung in Aktion getreten. Die meisten haben das Konzept „Hanau ist überall“ der Initiative 19. Februar unterstützt und im deutschsprachigen Raum Live-Streamings organisiert, wodurch die auf 249 Personen begrenzte Hanauer Kundgebung der Angehörigen und Freund*innen tausende Menschen erreicht hat. Andere sind trotzdem nach Frankfurt gefahren und haben dort entschlossen und kämpferisch physische Präsenz gezeigt. Im Anschluss sind einige auch noch nach Hanau gefahren und haben die Initiative 19. Februar besucht.

In der Stadt Hanau war sechs Monate nach dem Anschlag das Trauma – wie konnte es anders sein – immer noch deutlich spürbar. Die Räume der Initiative zu sehen und vor Ort mit den Menschen in Kontakt zu treten war sehr berührend und hat uns Kraft gegeben weiterzukämpfen. Wir stehen Seite an Seite solidarisch mit den Angehörigen sowie Überlebenden und werden unseren Beitrag dazu leisten, dass die Ermordeten nicht vergessen und Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen folgen werden!

Solidarische Kollektivitäten und das große Ganze

Uns ist klar, dass wir uns noch in den Anfängen befinden. Klar ist aber auch, dass wir keine völlig unbekannten Wege gehen, denn wir sehen uns in der Tradition vorangegangener migrantischer Selbstorganisierungen. Wo immer es Kontinuitäten von Gewalt, Ausbeutung und rechtem Terror gibt, gibt es ebenso Kontinuitäten von migrantischen Widerstandskämpfen. Dabei beschränken wir unseren migrantischen Kampf nicht auf reine Repräsentationspolitik, denn wir verstehen uns in erster Linie als radikale Linke, die eben auch migrantisiert beziehungsweise migrantisch ist. Es geht uns um kollektive Selbstbestimmung und nicht nur um individuelle Mitbestimmung. Das bedeutet für uns auch, stets eine antikapitalistische Analyse praktisch werden zu lassen, die auf eine revolutionäre Veränderung der jetzigen unterdrückerischen Verhältnisse abzielt.

Worauf wir nun in der nächsten Zeit den Fokus legen wollen, ist die politische Bildung, der Aufbau von Netzwerken und die Beziehungsarbeit untereinander. Eine gemeinsame politische Ausrichtung innerhalb einer Gruppe zu finden braucht Zeit. Wenn wir keine Analyse zu unserer dazugehörigen Praxis entwickeln, laufen wir Gefahr nur im reinen Aktionismus zu enden. Politische Bildung, wie auch immer sie gestaltet ist, sei es durch gemeinsame Diskussionen, gemeinsames Lesen oder Skillsharing, gehört daher zu unserer politischen Arbeit dazu. Migrantifas sollten sich als Teil eines Kollektivs verstehen. Das heißt, dass es neben inhaltlicher Bildung auch wichtig ist das gemeinsame Arbeiten als Kollektiv zu lernen. Uns gegenseitig und uns selbst zu ermächtigen gehört dabei auch dazu. Dieser Prozess sollte nicht individualisiert werden, sondern sollte als Kollektiv mit der Perspektive auf eine grundlegende radikale Gesellschaftsveränderung gestaltet werden. Die Vernetzung mit anderen Migrantifa Gruppen wie auch mit anderen linken Strukturen findet bereits statt und muss in Zukunft weiter vertieft werden. Wir werden als Migrantifas keine revolutionäre Organisierung erreichen ohne gegenseitiges Vertrauen und genoss*innenschaftliche Beziehungen.

Für uns ist klar, dass der Staat uns vor faschistischen Angriffen nicht schützt und schützen wird. Wenn wir diese Erkenntnis konsequent weiterdenken, wird sich perspektivisch auch die Frage des Selbstschutzes konkreter stellen. Wie müssen wir uns organisieren, um aktiv Widerstand leisten zu können? Welche Strukturen müssen wir langfristig aufbauen, um unseren Selbstschutz praktisch werden zu lassen? Zudem müssen wir die generelle Frage von Sicherheit allumfassend beantworten: Was bedeutet überhaupt „Sicherheit“? Sicherheit vor wem oder was? Wer kann sich sicher fühlen, wer nicht? Was macht uns denn wirklich sicher? Mehr Polizei, mehr Gesetze, mehr Knäste, mehr Überwachung? Mehr Zäune, mehr Grenzen, mehr Waffen? Oder sind es nicht vielmehr gerechter Zugang zu Ressourcen, Bildung, Wohnen, Nahrung und Gesundheitsversorgung sowie solidarische Beziehungen zu unseren Communities und zueinander, die uns „sicher“ machen? Wie können wir diese Strukturen aufbauen, ohne abhängig vom Staat zu sein? All diese Fragen sind für uns Teil unseres antirassistischen, antifaschistischen und antikapitalistischen Kampfes. Denn was wir wollen, ist eine tiefgreifende und radikale Umwälzung der Gesellschaft!

Wir alle haben unsere eigene Geschichte – wo wir beim Anschlag am 19. Februar waren und was er mit uns gemacht hat. Doch jener Tag wird uns immer daran erinnern, warum wir uns als Migrantifas organisieren und warum wir uns gegenseitig unterstützen müssen. Wir werden nicht brav darauf warten, dass der Staat unsere Forderungen irgendwann einlösen wird, sondern wir werden selbst für das sorgen, was uns zusteht!

Alerta, ajde, haydi, yallah und bijî Migrantifa!