Berlin: Bericht von Demo gegen Repression am 28.11.
Am 28. November 2020 sind in Berlin über 600 Menschen unter dem Motto ‚Fight Repression – United we Stand‘ auf die Straße gegangen. Anlass war der bundesweite dezentrale Aktionstag im Rahmen der Kampagne ‚Gemeinschaftlicher Widerstand‘ zum Prozessbeginn im sogenannten Rondenbarg-Verfahren kommende Woche. Der Auftakt war auf dem Spreewaldplatz in Berlin-Kreuzberg. Die Demo zog sehr laut durch Kreuzberg bis zum Oranienplatz.
Beim Auftakt hielt die Rote Hilfe Berlin einen Beitrag zur Repressionswelle im Nachgang zum G20-Gipfel 2017 und dem unbedingten Verfolgungswillen der Hamburger Justiz. Der kurdische Rechtshilfefonds Azadi thematisierte die Repression gegen die kurdische Community unter anderem mittels Anklagen und Verurteilungen wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen Vereinigung nach dem Paragraph 129b. Es wurden Grußworte verlesen von Fabio aus Italien, dem ersten Angeklagten im Rondenbarg-Verfahren und von den fünf Angeklagten, die am 3. Dezember in Hamburg vor Gericht erscheinen müssen. Ein Vertreter der Initiative Leerstand Hab-ich-saath sprach über Erfahrungen in der Gefangenensammelstelle nach der Besetzung der Habersaathstraße 46 durch wohnungslose Menschen und Unterstützer*innen Ende Oktober und forderte das Recht auf Wohnraum für alle. Ein Genosse sprach über das Verbot von Indymedia Linksunten und die Notwendigkeit des Widerstands dagegen.
Die Demo zog durch die Ohlauer Straße zur Reichenbergerstraße. Auf Musik vom Lauti wurde komplett verzichtet, um Raum für Parolen zu lassen. Vor der Meuterei gab es eine kurze Zwischenkundgebung mit einem Beitrag von der Meuterei, einem Ort der Kollektivität und des Widerstandes, der akut räumungsbedroht ist. Außerdem wurde ein Statement der anarchistischen Bibliothek Kalabal!k zur Durchsuchung aufgrund eines neuen 129er-Verfahrens in Berlin verlesen. In der Kohlfurter Straße wurde die Demo mit Feuerwerk begrüßt und es wurde ein Transpi mit dem Spruch ‚United We Stand‘ ausgebreitet. Am Oranienplatz wurde auf das Mahnmal in Gedenken an die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt hingewiesen, welches dort seit Ende September steht. Eine Vertreterin der Death-in-Custody-Kampagne thematisierte in ihrem Redebeitrag den Tod von Ferhat Mayouf, der im Juli 2020 bei einem Brand in seiner Zelle in der JVA Moabit starb.
Weitere Redebeiträge gab es von der neuen Gruppe Carambola, von Solid Berlin, dem Internationalistischen Abend und der SDAJ Berlin. Die Demo in Berlin war Teil des bundesweiten dezentralen Aktionstages. In über zwölf Städten gab es Kundgebungen und Demonstrationen unter anderem in München, Stuttgart, Hamburg, Heidelberg, Freiburg, Köln, Regensburg, Marburg und Braunschweig.
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