Fight Repression! Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 30.11.2020 in Rosenheim

Am Montag, den 30.11.2020, findet im Rosenheimer Amtsgericht ein Prozess gegen zwei Antifas aus Rosenheim und Salzburg statt. Ihnen wird Landfriedensbruch in Tateinheit mit mehreren weiteren Straftatbeständen im Zuge einer Demonstration gegen das Rosenheimer AfD-Büro in der Erlenau vorgeworfen.

Bei der Demonstration am 15.12.2018 kam es zu polizeilichen Angriffen auf friedliche Demonstrant*innen, da diese fünf Meter von der legalen Route abwichen. Die Polizist*innen schlugen mit Schlagstöcken auf die Protestierenden ein und schubsten die größtenteils noch jugendlichen Aktivist*innen ohne Rücksicht auf Verletzungen eine Böschung hinunter. Zudem wurde ihnen auch keine Zeit gegeben, wieder auf die Route zurückzukehren. Lokale Medien berichteten hingegen von einer „Erstürmung des AfD-Büros“. Das zwei Jahre später noch ein Verfahren mit wahnwitzigen Anschuldigungen gegen Antifaschist*innen in die Wege geleitet worden ist, zeigt einmal mehr, dass die Kriminalisierung von antifaschistischem Protest der Normalzustand ist und legt offen, dass es der Zweck von staatlicher Repression ist, linke Strukturen und Antifaschistischen Widerstand zu zerschlagen.

Repression stellt für betroffene Personen nicht nur strafrechtliche Folgen dar, sondern erzeugt zusätzlich auch noch eine hohe finanzielle und psychische Belastung. Sie soll uns handlungsunfähig machen und spalten. Lassen wir das nicht zu! Zeigen wir kollektiv unsere Solidarität, damit die Folgen von Polizeiwillkür nicht auf Einzelnen sitzenbleiben!

Kommt am Montag ab 08:30 Uhr zu unserer Kundgebung gegen staatliche Repression und für eine solidarische Prozessbegleitung am Amtsgericht Rosenheim in der Bismarckstraße 1!