Kreis Groß-Gerau: „Rot-Rot-Grün“ hält nicht was es verspricht- Soldaten im Gesundheitsamt
Gegen den klammheimlichen Einsatz von zehn Bundeswehrsoldaten im Gesundheitsamt Groß-Gerau protestieren Kriegsgegner_innen. Der Landkreis Groß-Gerau wird von einer SPD-Die Grünen-DIE LINKE-Koalition regiert, die eigentlich zum Ziel hatte die Militarisierung des Gemeinswesens in Schulen usw. zu beenden.
Bundeswehr raus aus dem Gesundheitsamt in Groß-Gerau!
Ohne die übliche mediale Begleitung sind seit unbestimmter Zeit
„im Gesundheitsamt des Landkreises Groß-Gerau zehn Soldaten vom Bataillon Elektronische Kampfführung 932 aus Frankenberg/Eder bei der Kontaktpersonennachverfolgung“,aktiv. 1
Dagegen protestieren Kriegsgegner_innen aus Rüsselsheim und dem ganzen Kreisgebiet.
„Für den Arbeitskreis der Kriegsgegner_innen ist es nicht vertretbar, dass zehn Soldaten die Kontaktpersonennachverfolgung übernehmen, während z.B. Studenten_innen oder auch Reisebüro-Inhaber_innen nicht nur aus finanziellen Gründen diese Tätigkeit gerne sofort übernehmen würden“, so Johannes Paul.
Landrat Will und dem Kreisausschuss werfen die Kriegsgegner_innen zudem „Versagen“ vor, weil die aktuelle Situation viele Monate früher vorhersehbar war und die politischen Verantwortlichen nichts getan haben, um auf einen klammheimlichen Soldateneinsatz zu verzichten.
Außerdem widerspricht der Einsatz der zehn Soldaten dem Koalitionsvertrag von SPD- Die Grünen und DIE LINKE, der eine Militarisierung des Gemeinwesens kritisch2gegenüber steht. Deshalb fordert der AK Kriegsgegner_innen die Friedensfreund_innen bei DIE LINKE, Grüne und SPD auf, den Einsatz der Soldaten im Gesundheitsamt sofort zu beenden. Für den Fall, dass an dem Einsatz der Soldaten festgehalten werden sollte, wäre die beste Lösung die Koalition im Kreis zwischen SPD, Grüne und DIE LINKE, zu beenden.
„Ein Koalitionsvertrag der eben keine Beendigung der Bundeswehr in Schulen und jetzt auch noch im Gesundheitsamt in Groß-Gerau bedeutet, ist absolut nichts wert“, so Johannes Paul.
Wegen der sensiblen Daten, die von Bundeswehrsoldaten abgefragt werden, ruft der AK-Kriegsgegner_innen die Bevölkerung des Landkreises auf, sich der Befragung zu verweigern.
Bundeswehr wegtreten!
Rüsselsheim/ Groß-Gerau, den 24.11.2020
1 https://www.facebook.com/Bundeswehr.Hessen
2https://www.linkeol-kreisgg.de/fileadmin/lcmslfkreisgg/Vertraege/2016-06_KOA-Vertrag_inkl._Unterschriften.pdf
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Ergänzungen
Bericht in der lokalen Presse
Zwiespältige Nähe zur Bundeswehr
Wird der Einsatz von Soldaten im Kreisgesundheitsamt zur Bewährungsprobe für rot-rot-grüne Koalition? Kriegsgegner protestieren
KREIS GROSS-GERAU.
In vielen Bereichen des alltäglichen Lebens schafft die Corona-Pandemie unfreiwillige Distanz. Zu einer ungewohnten und offensichtlich ambivalenten Nähe führt sie im Kreis Groß-Gerau. Im Kreisgesundheitsamt sind bereits seit einigen Wochen zehn Soldaten vom Bataillon Elektronische Kampfführung 932 aus Frankenberg/Eder bei der Kontaktpersonennachverfolgung aktiv. Die Bundeswehr in Hessen wirbt für das Engagement der Truppe in Groß-Gerau mit einem Foto in sozialen Netzwerken, das hochrangige Soldaten gemeinsam mit der Leiterin des Kreisgesundheitsamts, Angela Carstens, zeigt.
Die Kreisverwaltung hingegen ließ den Antritt der Soldaten wenig öffentlichkeitswirksam vonstattengehen. Presseanfragen dieser Zeitung zur ausführlichen Berichterstattung über die eher ungewöhnliche Kooperation wurden bislang abgelehnt, da das Gesundheitsamt auch Hilfe von anderer Seite, etwa von Mitarbeitern aus Kreisverwaltung und Kommunen erhalte. Man wolle niemanden besonders hervorheben.
So argumentierte die Koalition aus SPD, Grünen und Linken auch in der jüngsten Sitzung des Kreistags. In einem Dringlichkeitsantrag hatte die CDU gefordert, der Truppe für ihre Amtshilfe im Gesundheitsamt den Dank des Kreistags auszusprechen. Grünen-Fraktionschef Franz-Rudolf Urhahn vermisste zudem die Dringlichkeit des Anliegens. Die Aufnahme der Resolution auf die Tagesordnung wurde mehrheitlich abgelehnt. Die CDU hat den Antrag nun regulär in die laufende Sitzungsrunde eingebracht, sodass sich der Kreistag in seiner Sitzung am Montag, 7. Dezember, in Mörfelden erneut mit der Sache befassen wird.
Dass der Einsatz von Soldaten im Gesundheitsamt nicht ins politische Portfolio der rot-rot-grünen Mehrheit passt, stellt der Arbeitskreis der Kriegsgegner aus Rüsselsheim und dem Kreisgebiet in einer Presseerklärung heraus. Werde die Kooperation mit der Bundeswehr nicht umgehend gestoppt, müsse die rot-rot-grüne Koalition im Kreis beendet werden, lautet die Forderung der Friedensaktivisten. Es sei nicht vertretbar, dass Soldaten die Kontaktpersonennachverfolgung übernehmen, während etwa Studenten oder auch Reisebüro-Mitarbeiter nicht nur aus finanziellen Gründen diese Tätigkeit gerne sofort übernehmen würden. Die Kreisspitze habe zu wenig für die Personalausstattung des Gesundheitsamtes getan, um den Antritt der Truppe dort zu verhindern. Dieser widerspreche dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken, der eine Militarisierung des Gemeinwesens kritisch bewerte. Bereits zuvor hatte der Arbeitskreis beispielsweise gegen den Besuch der Bundeswehr an Rüsselsheimer Schulen protestiert.
Die vom Land geforderte personelle Aufstockung der Kontaktnachverfolgung sei im Sommer zunächst mit der Übernahme von bestens ausgebildeten Mitarbeitern der Kreisklinik gelungen, teilt Landrat Thomas Will (SPD) auf Nachfrage mit. Mit dem Anstieg der Infektionen seien im Herbst zusätzlich Mitarbeiter der Kreisverwaltung sowie der Städte und Gemeinden um Unterstützung gebeten worden. Auch das Land Hessen habe Mitarbeiter zur Verfügung gestellt. "Anfang November kamen die Menschen der Bundeswehr hinzu, die uns seit vier Wochen - in einem vierzehntägigen Wechsel - zur Verfügung stehen", erklärt Will. "Bei allen Menschen, die uns dabei helfen und die das Kernteam des Gesundheitsamts entlasten, bedanken wir uns."
Susanne Wildmeister in "Main-Spitze" vom 03.12.2020