Strafverfahren wegen AdBusting gegen die antifaschistischen Schneckenfreund*innen Adlershof n.e.V.
Nach einer Adbusting-Aktion verhaftete die Polizei zwei Mitglieder*innen der Antifaschistischen Schneckenfreund*innen Adlershof n.e.V. Obwohl laut Akte ein Sachschaden nicht zu beziffern ist, lud der Staatsschutz des LKA die Antifaschist*innen vor und die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. „Kein Wunder: Die für die Verhaftung zuständigen Beamten aus dem Abschnitt 65 diskutierten, ob es sich bei dem aufgeklebten Antifa-Logo um ein verbotene Symbol oder da Logo einer Terrorgruppe handelte, störten sich aber über Jahre nicht am rassistischen Wachleiter Detlef Moritz“ kommentieren die Antifaschistischen Schneckenfreund*innen Adlershof n.e.V.
In den frühen Morgenstunden des 29.06.2020 ereigneten sich zwei Vorfälle. Einmal tauchte ein umgestaltetes Werbeplakat in Adlershof nahe dem S-Bahnhof auf. Dieses war ursprünglich eine Hörbuchwerbung mit dem Schriftzug „Fülle deinen Sommer mit Geschichten.“ Unbekannte ergänzten „Support your local Antifa!" und verschönerten die rechte Plakathälfte, die eigentlich einen MP3-Player zeugt, mit einem ungefähr vier Quadratmeter großen Antifa- Logo (1).
https://de.indymedia.org/node/92354
Das verschönerte Plakat war kaum zu übersehen. So wundert es nicht, dass es sogar einer Streife vom Abschnitt 65 aus Johannisthal auffiel. Laut Akte sah eine Streifenwagenbesatzung vier unbekannte Personen, welche das Plakat umgestalteten und daraufhin aus ihrem Sichtfeld flohen.
Für die Beamten des Abschnitts 65, deren Rechtsdrall im Zusammenhang mit der Weitergabe von internen Details aus der Amri-Akte an Nazichatgruppen einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, ging das natürlich gar nicht und sie begannen laut Akten mit einer Nahbereichsabsuchung.
Hier kommen unsere antifaschistischen Schneckenfreund*innen ins Spiel. Sie machten gerade einen frühmorgentlichen Streifzug. Mehrere Straßenzüge vom verschönerten Plakat entfernt krabbelten sie hinter ein paar freundlichen Hecken eines Vorgartens. Die beiden wurden plötzlich ungemütlich überrascht, als aus dem Nichts plötzlich mehrere Polizist*innen auf ihre Rücken stürzten, ihnen die dienstlich gelieferten Handschellen anlegten und sie peinlich genau durchsuchten. Den beiden Schneckenfreund*innen wurde eröffnet, sie wären tatverdächtig, die AdBusting-Verschönerung am Bahnhof begangen zu haben. Zunächst mussten sich die Polizist*innen aber erst mal darüber austauschen, ob "Antifa" nun eine verbotene Terrororganisation wäre oder nicht. Für sie überraschenderweise stellten sie nach telefonischer Rücksprache mit dem LKA-Dauerdienst fest, dass es weder um ein verbotenes Symbol noch um das Zeichen einer Terrorgruppe handele. Trotzdem beschlagnahmten die Beamten wegen „Gefahr im Verzug“ ein Beutel mitsamt Inhalt (Flasche mit Schneckenschleim, Streichelpinsel, Pflegehandschuh).
Ein paar Wochen später flatterten die ersten Briefe in die Wohnungen der Schneckenfreund*innen n.e.V. . Sie werden beschuldigt eine Sachbeschädigung(Straftat) sowie einen Verstoß gegen das Presserecht (Ordnungswidrigkeit) begangen zu haben. Dabei behaupten die Beamt*innen, dass das Überkleben von Papier mit noch mehr Papier und Kleister einen Schaden von 100 Euro versucht habe. Beweisen können sie es leider nicht, denn die Plakat-Firma hat trotz zweimaliger Aufforderung nicht auf die Schreiben der Cops geantwortet. „Stabil!“ kommentieren dies die Antifaschistischen Schneckenfreund*innen.
Das LKA reagierte angefressener. Anfang November 2020 bat der Staatsschutz bat die Schneckenfreund*innen zu Vorladungen. Diese Termine nahmen sie natürlich nicht wahr sondern kümmerten sich lieber um ihre Schnecken.
Mal abgesehen von der offensichtlichen politischen Schönheit eines mit einem Antifa-Logo verbesserten Werbeplakates sind solche Aktionen zur Zeit angesichts gesteigerter Fascho-Aktivitäten nötiger denn je. Ganz zu schweigen von den staatlichen Verstrickungen mit der rechten Neuköllner Anschlagsserie.
Hingewiesen sei hier z.B. auf den Nazi-Polizisten Detlef Moritz (ehemaliger Wachleiter im Abschnitt 65, jetzt Innendienst), welcher Mitglied der Neuköllner AfD ist. Detlef Moritz fütterte faschistische AfD-Chatgruppen mit polizeiinternen Daten, wie über den Anschlag am Breitscheidplatz. Tilo Paulenz (ein Hauptverdächtiger der rechten Neukölner Anschlagsserie) erreichten diese und mutmaßliche weitere Informationen ebenfalls. (2)
Die Beamt*innen, welche unsere Schneckenfreund*innen festhielten, waren ebenfalls vom Abschnitt 65. In diesem Abschnitt arbeitet der AfD-Nazi Detlef Moritz. Seit 1992 prägte er die Wertvorstellungen, Ansichten und das Tun der ganzen Belegschaft. Diese empfanden die Einstellungen und Tun eines Fascho-Vorgesetzen offensichtlich seit Jahrzehnten als „normal“ und orientieren sich in ihrer Hierarchie an der Vorbildfunktion ihres Vorgesetzten. Kein Wunder, dass solche Beamt*innen das Antifa-Logo genau wie die Anhänger*innen von Donald Trump für das Zeichen einer Terrorgruppe halten, aber nicht erkennen, was für rechtes Gedankengut ihr Wachleiter vertritt.
Das Ende vom Lied: An alle holden Schneckenfreund*innen, seid auf der Hut bei euren nächtlichen Aktivitäten und bedenkt, dass so eine standardmäßig mitgeführte Flasche köstlichen Schneckenschleims euch in hinterhältige Situationen befördern könnte...
(1) https://de.indymedia.org/node/92354
(2) https://www.antifa-berlin.info/news/1595-afd---bis-zum-hals-im-neuklln-k...
https://taz.de/Ermittlungen-gegen-Berliner-Beamten/!5690788/
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-breitscheidplatz-anschlag-polize...
https://taz.de/Anschlag-auf-Berliner-Weihnachtsmarkt/!5688454/
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