Bundesweite und dezentrale Aktionen gegen die AfD vor dem Bundesparteitag in Kalkar

In den letzten Jahren erleben wir in Deutschland einen Rechtsruck, für den die AfD und ihr rechtsextremer Flügel symbolisch sind. Es hilft kein halbherziges, staatliches Überwachen des Flügels, da dieser bereits seit Langem die Inhalte der AfD dominiert. Der Bundesparteitag im November ist dabei ein zentraler Termin, der zur bundesweiten Vernetzung und Festigung der rechte Inhalte dient. Wir verzichten an dieser Stelle auf eine ausführliche Erklärung und Analyse.

Es gibt bereits aus verschiedenen Spektren Analysen und Einordnungen, was die Rolle dieser Partei mit faschistischem Potenzial ist. Der diesjährige Ort des Parteitages ist das Kernwasserwunderland in Kalkar. Das abgelegene und von der Öffentlichkeit isolierbare Gelände wurde zum Einen gewählt, da die AfD auf Grund zahlreicher gut arbeitender Antifa Strukturen bundesweit kaum noch öffentliche Räumlichkeiten für ihre Treffen findet. Der Ort wurde zum Anderen auch gewählt, da er so ländlich ist, dass ein Gegenprotest aufgrund der nicht vorhandenen öffentlichen Verkehrsanbindung stark erschwert wird.

Während die Corona-Infektionszahlen aktuell bundesweit steigen, werden erprobte Blockadekonzepte zunehmend unvorstellbar und unverantwortlich. Wir unterstützen den Gegenprotest vor Ort, schätzen es aber als unrealistisch ein den Parteitag verhindern zu können. Daher müssen wir auch auf dezentrale Aktionen zurückgreifen. Als AntifaschistInnen im Ruhrgebiet rufen wir alle dazu auf eigenständige dezentrale und kreative Aktionen an den Tagen vor dem AfD Bundesparteitag gegen die AfD zu organisieren. In der aktuellen Krisensituation beobachten wir, wie organisierte Rechte aktiver werden. Unter dem Deckmantel der Corona-Leugner gehen organisierte Nazis, Reichsbürger und AfDler gemeinsam auf die Straße. Staat und Polizei akzeptieren dies nicht nur, sie geben den Faschisten Freiräume und ermöglichen dadurch eine Radikalisierung der Rechten.

Parallel dazu werden linke Projekte kriminalisiert, AktivistInnen Ziel staatlicher Repression und durch unverhältnismäßige Härte, wie Festnahmen und Untersuchungshaft, wird versucht Einzelne zu isolieren und einzuschüchtern. Dagegen müssen wir uns wehren!

Wir müssen als AntifaschstInnen entschlossen gegen den zunehmenden Rechtsruck aufstellen. Und auch wenn wir die AfD in der aktuellen Lage nicht davon abhalten können ihre Inhalte intern zu diskutieren, müssen wir in der Krise handlungsfähig bleiben und uns an die aktuellen Umstände anpassen. Das bedeutet folgendes: organisiert die antifaschistische Praxis in euren Städten zu diesem Anlass. Bildet Bezugs- und Aktionsgruppen. Wir können es uns nicht leiten die Straßenpraxis einzustellen.

Wir rufen daher alle AntifaschistInnen dazu auf, in den Tagen vor dem Bundesparteitag der AfD Aktionen in der eigenen Stadt zu organisieren. Lasst uns die AfD in ihrer Arbeit stören. Lasst uns die rechte Hegemonie brechen. Lasst uns unsere Inhalte auf die Straße bringen. Lasst uns die antifaschistische Aktion aufbauen!

Einige AntifaschistInnen aus dem Ruhrgebiet