Pressemitteilung des AK Verdeckte Ermittlungen abschaffen! (29.08.2016)

Am 29. August 2016 hat eine Person, die von den verdeckten Ermittlungen der LKA-Beamtin Böhmichen betroffen ist, Klage gegen diesen Einsatz eingereicht. Wir, als AK verdeckte Ermittlungen abschaffen, begrüßen die Klage gegen den verdeckten Einsatz durch die Beamtin Böhmichen. Es ist nicht nur dieser Einsatz, in dem massiv in die Privatsphäre von vielen Personen eingegriffen wurde.

Das Überschreiten von Grundrechten ohne jede Verhältnismäßigkeit hat System und ist vielmehr ekelhafte Normalität des Polizeialltags verdeckt Ermittelnder. Allein die Veröffentlichungen zu den drei Hamburger Ermittler*innen Iris Plate, Maria Böhmichen und Astrid Oppermann der vergangenen zwei Jahre zeigen das Ausmaß von Bespitzelungen und wie weit die Eingriffe ins Privatleben von Aktivist*innen drangen. Unter falscher Identität und mit dem Auftrag der „Gefahrenabwehr“ wurden jahrelang Freundschaften und gar sexuelle Beziehungen eingegangen, mit dem Ziel möglichst viele Erkenntnisse über die linke Szene zu sammeln. Der Repressionsapparat behauptet der Einsatz der Beamtin Böhmichen hätte ausschließlich zum Zwecke der Gefahrenabwehr stattgefunden und sich ausschließlich gegen Strukturen aber nicht gegen konkrete Personen gerichtet.

Uns erschließt sich nicht, welche Gefahr über einen so langen Zeitraum abgewehrt werden sollte. Vielmehr übernimmt die Polizei hier Aufgaben des Geheimdienstes. Obwohl es aus historischen Gründen gerade in Deutschland eine strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst gibt. Es zeigt sich, wie auch bei den anderen verdeckten Ermittler*innen das sehr wohl immer wieder konkrete Personen in ihrer Persönlichkeit durch diese Maßnahmen verletzt werden. Darüber hinaus drängte die Beamtin Böhmichen Aktivist_innen dazu über die
eigenen gesundheitlichen, persönlichen, moralischen und politischen Grenzen hinwegzugehen. Dabei wurden diejenigen, die von den Ermittlungen und den damit verbundenen massiven Grundrechtsverletzungen betroffen waren, bis heute nicht informiert.

Auch wir waren von den verdeckten Ermittlungen betroffen, weil wir uns für eine solidarische Welt für alle Menschen, jenseits von Herkunft, sexueller Orientierung oder ökonomischer Verwertbarkeit einsetzen. Für uns bedeutet politisch aktiv zu sein: solidarisch mit den Menschen zu sein, die durch die bestehenden Verhältnisse ausgebeutet und ausgegrenzt werden. Mit politischen Aktionen, wie beispielsweise dem NoBorder-Camp auf der griechischen Insel Lesbos im Jahre 2009 machten wir auf das europäische Grenzregime, aufmerksam und leisteten wie tausende Menschen im vergangenen Jahr auch praktische Fluchthilfe. Auch hier ermittelte die Beamtin Böhmichen verdeckt in internationalen antirassistischen Strukturen. Das seit Jahren andauernde Sterben tausender Menschen im Mittelmeer, welches durch das europäische Grenzregime gegenüber den Ländern des Südens mitverursacht wird, ist damals wie heute mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Unser Aktivismus richtet sich bis heute ebenso gegen den Rassismus unserer Mehrheitsgesellschaft und die Aktivitäten von Neonazis, die wie im Falle des sog. NSU-Netzwerks jahrelang unerkannt in Deutschland morden konnten.

O-Ton einer Betroffenen: „Es ist bezeichnend, dass sich in Deutschland rassistischer Terror ausbreiten kann und in Heidenau sowie an anderen Orten Geflüchtetenunterkünfte angegriffen werden, während Leute wie wir, die antirassistische und antifaschistische Arbeit leisten und gegen den Scheiß kämpfen, über Jahre hinweg auf Schritt und Tritt überwacht, ausspioniert und kriminalisiert werden. Wir werden auch weiterhin für eine solidarische Welt ohne Grenzen streiten.“

Durch verdeckte Ermittlungen wurden und werden all jene kriminalisiert, die als außerparlamentarische Linke für gesellschaftliche Emanzipation und Bewegungsfreiheit für alle Menschen eintreten und sich aktiv gegen Rassismus und Naziaktivitäten engagieren.

Als Arbeitskreis fordern wir daher die konsequente Abschaffung von verdeckten Ermittlungen!