In den Knast für die Teilnahme an einer Demo!? Basel bleibt Nazifrei!
Im November 2018 versammelten sich rund 2000 Antifaschist*innen zu einer
Demo gegen den Aufmarsch der rechtsradikalen PNOS (Partei national
orientierter Schweizer) in Basel. Diese konnte daraufhin ihre Kundgebung
nicht wie geplant durchführen. Als Reaktion darauf kam es zu massiver
Repression, es gab viele Hausdurchsuchungen in mehreren Städten und über
60 eingeleitete Strafverfahren.
Die ersten Prozesstermine laufen seit Juli 2020, 5 Antifaschist*innen wurden bisher verurteilt. Es wurden
bedingte und unbedingte (mit und ohne Bewährung) Haftsprachen
ausgesprochen für Landfriedensbruch und “passive Gewalt und Drohung”,
d.h. im Klartext Teilnahme an der Demo. Vor einigen Wochen wurde gegen
eine Antifaschistin das bisher höchste Urteil in diesen Verfahren mit 8
Monaten Haft ohne Bewährung gesprochen. Diese verschärfte Repression
spiegelt den generellen Rechtsruck und Zunahme an Repression zurzeit
wieder, sie sollen einschüchtern, isolieren und antifaschistische
Bewegungen schwächen. Deshalb ist es wichtig, Solidarität und
Unterstützung mit den von der Repression betroffenen Menschen zu zeigen,
sich diesem Angriff auf antifaschistische Ideen und Praxis gemeinsam
entgegenzustellen. Denn gerade in Zeiten wie diesen ist kompromissloser
Antifaschismus notwendig. Deshalb kommt zu den kommenden Prozessterminen
und zur antifaschistischen Demo am 28.11.2020 in Basel und setzt damit
ein Zeichen gegen Repression und Faschismus.
Kommende Prozesstermine:
21.10 um 7.30
26.10 um 7.30
17.11 um 7.30.
Jeweils beim Gericht (Schützenmattstrasse 20, Basel)
Antifaschistische Demo:
28. November 2020 / 16:00 Uhr
Theaterplatz Basel
Mehr Infos zum Thema gibt es hier:
https://barrikade.info/article/3918
https://barrikade.info/article/3924
https://barrikade.info/article/3905
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