Atomtransporte durch Hamburg: Auswertung und Ergänzungen zu Senatsangaben

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2016.09.02_SAND_HH_Drs21-5719_Atomtransporte durch Hamburg_Anlage1 (Auswertung)

2016.09.02_SAND_HH_Drs21-5719_Atomtransporte durch Hamburg_Anlage2 (Auswertung)

Am 25.08.16 hatten die Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) in der Hamburger Bürgerschaft eine Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXIV) gestellt, auf die der Hamburger Senat am 02.09.16 (Drucksache 21/5719) geantwortet hat.
Zuvor hatten die Abgeordneten Stephan Jersch, Norbert Hackbusch, Deniz Celik, Sabine Boeddinghaus, Martin Dolzer, Inge Hannemann, Cansu Özdemir, Christiane Schneider, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) am 24.05.16 in der Hamburger Bürgerschaft eine Große Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXIII) gestellt, auf die der Hamburger Senat am 21.06.16 (Drs. 21/4565) antwortete.

Von den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft wird in der aktuellen Kleinen Anfrage (Drucksache 21/5719) zu den Atomtransporten durch Hamburg einleitend berichtet:

“Hamburgs Hafen bleibt nach seiner im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) weiterhin ein Drehkreuz – unter anderem zur Versorgung der AKWs – im internationalen Atomgeschäft. Der Senat teilte auch in der letzten Drucksache zum Thema (Drs. 21/4565) mit, dass nach rechtlicher Prüfung von Hamburger Seite keine Möglichkeit besteht, Transporte von radioaktiven Stoffen generell zu untersagen.

Über die Ankündigung im Koalitionsvertrag des sogenannten rot-grünen Senates hinaus, auf freiwilligen Verzicht von Atomfrachtbehandlung durch die Hafenwirtschaft zu setzen, hat der Senat bisher nur ausgeführt, dass die zuständige Behörde noch Kontakt mit Hafenunternehmen bezüglich des freiwilligen Verzichts auf den seeseitigen Transport und Umschlag von atomaren Stoffen aufnehmen wird. Dies wurde später (vergleiche Drs. 21/4565) als „mittelfristig“, scheint es, auf den St. Nimmerleinstag verschoben.

Trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke nach der Katastrophe von 2011 im japanischen Fukushima gibt es absehbar also wohl keine sinkende Zahl dieser gefährlichen Frachten. Mehrfach pro Woche finden weiterhin Transporte radioaktiver Stoffe durch Hamburg statt. Haben letztes Jahr schon wieder mindestens rund 160 Transporte stattgefunden, darunter unter anderem zwei Transporte mit Mischoxidbrennelementen (MOX), so sind dieses Jahr schon wieder mehr als 80 durch die Stadt gegangen. Uranoxide, das extrem giftige und ätzende Uranhexafluorid, unbestrahlte (neue) Brennelemente oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden im Hamburger Hafen umgeschlagen und/oder durch das Hamburger Stadtgebiet transportiert.
Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als „Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind, aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten sind aus den seit Jahren immer wieder aus der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt der Drs. 21/4565 im Mai, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar.
Die Vorgänge im Hafen und auf der Elbe werden laufend von Anti-Atom-Aktivisten/-innen beobachtet. Um allerdings weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen verfügbar zu machen, werden aus der Fraktion DIE LINKE hier zum 24. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex gestellt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:”...

In der Kleinen Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXIV), Drucksache 21/5719, wird vom Hamburger Senat u.a. ausgesagt:

“Die Angaben zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 25. Mai 2016 bis zum 29. August 2016 sind in der Anlage 1 zusammengestellt (zur Legende siehe Anlage 6).”
“Daten über die im Gefahrgut-Informations-System der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Die Transportvorgänge mit sonstigen radioaktiven Stoffen für den Zeitraum vom 25. Mai 2016 bis zum 29. August 2016 sind in Anlage 2 zusammengefasst. Die Dauer des Umschlags sowie die Namen und Adressen der Absender und der Empfänger werden im Gefahrgut-Informations-System GEGIS nicht erfasst.”

“Daten über bei Kontrollen festgestellte Mängel im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter für den Zeitraum vom 25. Mai 2016 bis zum 29. August 2016 sind in der Anlage 4 zusammengestellt. In diesem Zeitraum wurden durch die Polizei 192 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr durchgeführt. Davon verliefen 149 Kontrollen ohne Beanstandungen, 43 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Verkehrsträger Schiff führten zu 40 Beanstandungen von Mängeln formaler und zwölf zu Beanstandungen von Mängeln sicherheitsrelevanter Art. Im Zusammenhang mit dem Straßen- und Schienenverkehr im Zuständigkeitsbereich der Polizei Hamburg wurden keine Mängel festgestellt.
Die erhebliche Anzahl von als sicherheitsrelevant eingestuften Mängeln ist zu einem überwiegenden Teil auf die Beförderung von sogenannten Zinnschlacken zurückzuführen (neun von zwölf sicherheitsrelevanten Mängeln und neun von 40 formalen Mängeln)”

Zur Zeit verfügen weiterhin sechs Hafenbetriebe in Hamburg über eine “Umgangsgenehmigung” für radioaktive Stoffe

DIE LINKE: "Nach Drs. 21/4565 dürften im August nur noch fünf Hafenbetriebe eine Umschlaggenehmigung nach § 7 StrlSchV haben, da die Genehmigung der EUROGATE Container Terminal Hamburg GmbH Ende Juli 2016 auslief. Hat der Betrieb mittlerweile erneut eine beantragt beziehungsweise erhalten?"

Hamburger Senat: “Ja, die Genehmigung ist auf Antrag bis zum 31. Juli 2021 verlängert worden."

Aktuell haben demzufolge sechs Hamburger Hafenbetriebe eine Umgangsgenehmigung für radioaktive Stoffe:

• HHLA Container Terminal Tollerort GmbH,
• HHLA Container Terminal Burchardkai GmbH,
• HHLA Container Terminal Altenwerder GmbH,
• EUROGATE Container Terminal Hamburg GmbH,
• UNIKAI Lagerei- und Speditionsgesellschaft mbH, Hamburg,
• C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG

Die C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG betreibt im Hafen von Hamburg erneut ein “Zwischenlager” für radioaktive Stoffe

Rückblick: Im Hamburger Hafen wurden bei der C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG am Südwesthafen in der Nacht vom 26.05. auf den 27.05.16 von Bord des Frachters "Golden Karoo" der Hamburger Reederei MACS 22 Container mit Uranerzkonzentrat ("Yellow Cake") gelöscht. - Die Container mit der radioaktiven Fracht wurden nicht sofort abtransportiert, sondern angeblich wegen “Streiks und Unwetter in Frankreich” dort für rund einen Monat zwischengelagert. - Der Abtransport dieser Container erfolgte vom Betriebsgelände der C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG erst am 20.06.16 auf dem Schienenweg.
Dies ist nicht das erste Mal, denn bereits 2014 wurden vier Container mit Uranerzkonzentrat ("Yellow Cake") nachweislich über einem Monat bei der C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG zwischengelagert. ...

Von gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen wurde dazu berichtet:

“Das Schiff der Hamburger Reederei MACS ‘Golden Karoo’ hat am Donnerstag den 26.05.16 gegen 22 Uhr am Südwest-Terminal der Umschlagfirma C. Steinweg angelegt. Im Laufe der Nacht zum 27.05.16 wurden mindesten 21 Uranerzkonzentrat Container gelöscht.” (Wann der Abtransport dieser radioaktiven Fracht aus dem Hamburger Hafen erfolgte, konnte trotz mehrerer Beobachtungen an den folgenden Tagen vor Ort zunächst nicht ermittelt werden.)

“Die Container sind überwiegend dunkelblau mit der Aufschrift CATU. Einige sind rotbraun. Sie  wurden im Gegensatz zu den sonstigen Beobachtungen auf betriebseigene Auflieger gesetzt. Einzelheiten zu den beobachteten Containern:

11 x blau mit Aufschrift CATU, 4 x blau ohne Aufschrift, 3 x rost(braun) oder rot mit Aufschrift CATU, 2 x rostbraun ohne Aufschrift, 1 x rot mit Aufschrift TRITON”. (Folglich zusammen 6 Container mit den Farben rostbraun und rot.)

Aus gewöhnlich gut informierten Quellen wurde weiter gemeldet:

Am 20.06.16 wurden 22 Container mit Uranerzkonzentrat auf dem Schienenweg von dem Süd-West Terminal (SWT) der C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG im Hamburger Hafen abtransportiert. Dabei wurden am 20.06.16 von dem Süd-West Terminal (SWT) im Hamburger Hafen wurden folgende Container befördert:

11 x in blauer Farbe und mit den weißen Buchstaben "CATU" von oben nach unten (vertikal) beschriftet, 5 x in blauer Farbe (ohne erkennbares Logo), 4 x in roter Farbe mit den weißen Buchstaben "CAI" horizontal beschriftet, 2 x in brauner Farbe und mit den weißen Buchstaben "TRITON" von oben nach unten (vertikal) beschriftet. (Folglich zusammen 6 Container mit den Farben braun und rot.)

Von der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft wurde dazu in der Kleinen Anfrage nachgefragt:

DIE LINKE: “Aus interessierten Kreisen wurde mitgeteilt, vom 27.5. bis 20.6.2016 sei am Süd-West-Terminal der Fa. C. Steinweg Uranerzkonzentrat zwischengelagert gewesen. Ist es zutreffend, dass die wohl in der Nacht vom 26. zum 27.05.16 mit dem Schiff „Golden Karoo“ am Süd-West- Terminal abgeladene Fracht erst am 20.06.16 mit der Bahn abtransportiert wurde? Welche Menge wurde hier abgeladen und wann wurden die Container jeweils weiter transportiert?”
Hamburger Senat: “Ja. Es wurden 22 Container mit einem Bruttogewicht von insgesamt 448.216,8 kg gelöscht; der Weitertransport erfolgte am 20. Juni 2016.”

DIE LINKE: “Trifft der” ... “behauptete Vorgang zu, fragen wir nach dem Grund des Aufenthalts. Gab es Zwischenfälle oder Mängel an der radioaktiven Fracht? Was ist dem Senat ansonsten zu den Gründen des behaupteten Vorganges derzeit bekannt?”
Hamburger Senat: “Der in Rede stehende Aufenthalt ist nach Kenntnisstand der Polizei durch Streiks und Unwetter in Frankreich begründet gewesen. Mängel wurden bei Kontrollen durch die Polizei nicht festgestellt.”

DIE LINKE: “Sollte die laut Informationen von Atomkraftgegnern am 20.06.16 mit dem Frachtschiff „Bright Sky“ angelieferte radioaktive Fracht ursprünglich mit dem noch gelagerten Uran zusammen transportiert werden?
Wenn ja, wann genau und welche Mengen wurden am Süd-West-Terminal hier angeliefert und wann weiter transportiert?”

Hamburger Senat: “Nein.”
Diese Kleine Anfrage “Atomtransporte durch Hamburg” (XXIV), Drucksache 21/5719, in der Hamburger Bürgerschaft und deren Beantwortung vom 02.09.16 befindet sich nachlesbar im Internet unter 2016.09.02_HH_Drs.21-5719_Atomtransporte-durch-HH-VI

Infos zu den Atomtransporten über den Hamburger Hafen und das Stadtgebiet von Hamburg gibt es im Web u.a. unter
https://sand.blackblogs.org/
http://www.atomtransporte-hamburg-stoppen.de/
https://aabhh.noblogs.org/