Zum Tag des politischen Gefangenen in Kolumbien

Seit mehreren Jahren hat sich in Kolumbien ein Gedenktag etabliert, der den ermordeten und vor allem allgemein der derzeitig inhaftierten politischen Gefangenen gilt. Auch wenn dieser Tag unserer Meinung nach in der zurückliegenden Zeit in Vergessenheit geraten ist, wollen wir kurz innehalten und all jenen gedenken, die für ihr politisches Engagement und ihren politischen Kampf vom kapitalistischen System eingekerkert sind.

Seinen Ursprung hat der Tag aufgrund einer staatlichen Sicherheitsoperation von Armee und Polizei mit dem Namen Anorí in Medellín, bei dem der Gewerkschaftsführer Luis Carlos Cárdenas am 15. Oktober 1973 durch Truppen der 4. Brigade der Armee ermordet wurde. Diese Operation, mit dem Ziel politische Gegner und vermeintliche subversive Kräfte zu eliminieren, war in seiner Durchführung nicht einzigartig. Es sollten weitere Operationen gegen politische Gegner folgen, bei denen nicht wenige getötet wurden.

Es ist eine Sache, ein sozialer Aktivist zu sein, und eine andere, eine Guerillakämpfer zu sein; es kann jeweils eine Gemeinsamkeit von Zielen geben; es ermutigt beide, für eine gerechte und demokratische Gesellschaft zu kämpfen, die den Bedürfnissen der einfachen Menschen dient. In dem Maße, in dem sich der soziale und wirtschaftliche Konflikt verschärft, indem die Ursachen nicht gelöst werden und der Protest und Kampf dagegen zunimmt, bemüht sich der Staat immer mehr, diese Protestausdrücke der sozialen Bewegungen zu zerstören, indem er auf sie die gleichen kriegerischen Modalitäten anwendet wie auf die Guerillaorganisationen.

Der Staat tut dies mit seinen eigenen verschärften Gesetzen, aber auch außerhalb des Gesetzes davon, wie bei der oben genannten Operationen und vielen weiteren hunderten, bei dem einfache Bürger hingerichtet und als im Kampf gefallene Guerillakämpfer präsentiert wurden. Dies sollte den vermeintlichen Erfolg des Staates gegen im antisubversiven Kampf ausdrücken. Seit den 1970er Jahren wird der Kriegszustand vom Staat angewendet, um die soziale Organisation und Proteste zu beenden. Der Staat lässt verschwinden, ermorden, massakrieren, bedrohen und kriminalisieren. Er greift auf immer dieselben Methoden zurück: Er macht juristische Inszenierungen, erfindet Anklagen, kauft Zeugen, erpresst und fälscht Beweise.

Diese antikommunistische Taktik des „inneren Feindes“ lässt er nicht nur gegen die Guerilla, wie der FARC-EP walten, sondern ebenso gegen alle, die sich kritisch gegenüber dem Staat präsentieren, Studierende, Bauern, Indigene, Frauen und all jene, die sich in Organisationen, Kollektiven oder in der Guerilla zusammenfinden. Eine Ausnahme, ob Alter, Geschlecht, Beruf, Herkunft, Ethnie, Organisierungsgrad und so weiter gibt es für den Staat nicht. Es ist ein Feind, es sind alle Terroristen. Der Staat verkennt hierbei den politischen Status aus guten Gründen, da dies bedeuten würde, die vorherrschende Antidemokratie und die sozialen und wirtschaftlichen Ursachen dieses kollektiven Kampfes anzuerkennen.

Der kapitalistische Staat ist per Definition die Verwaltung des Gewalt- und Rechtsmonopols, um diejenigen zu unterwerfen, die gegen die Ungleichheit und Ungerechtigkeit aufbegehren und die eigenen Eliten reicher zu machen. Wenn bewaffnete Subversion wie im Fall der FARC-EP, sowohl vor dem abgeschlossenen Friedensprozess, als auch heute, auftritt, sieht der Staat wo auch immer, dass seine etablierte Ordnung bedroht ist. Kolumbien war seit jeher ein repressiver Staat, verkleidet in einer Vorzeigedemokratie Lateinamerikas. Doch Tausende Ermordete und Inhaftierte sprechen eine andere Sprache. Neben den Terrorpraktiken der Folter, des Verschwindenlassens, der Massakrierung und des politischen Genozides wie im Fall der Unión Patriótica sind dies vor allem auch die Delegitimierung und Diskreditierung der politischen Akteure.

Der 15. Oktober ist ein Tag des Gedenkens, des Mahnens, aber auch des Kampfes. Neben den unzähligen sozialen und politischen Bewegungen im Land formiert sich die Guerilla neu, neu entstanden aus der Unfähigkeit und des Unwillens der Regierung, den abgeschlossenen Friedensvertrag einzuhalten. Noch immer sind über 170 offiziell akkreditierte Guerillakämpfer im Gefängnis. Stattdessen zieht der Staat mit Hilfe seiner paramilitärischen Kräfte erneut los und mordet im ganzen Land und überzieht das Land mit Verhaftungen und Gerichtsprozessen. Für alle jene Kämpfer, Aktivisten und Inhaftierten wollen wir am Tag des politischen Gefangenen in Kolumbien innehalten und den Kampf fortführen, für die Freiheit und den Wandel!