Aufruf zur internationalen Solidarität für ein Gerichtsverfahren am 18.September in Athen

Am 18.September findet im Evelpidon Gericht in Athen die Verhandlung gegen zwei Gefährten aus Berlin und zwei Gefährten aus Athen statt. Am 26.November 2017 wurden die vier Personen bei der gewaltsamen Räumung des Gare Squat, im Athener Stadtteil Exarchia, festgenommen. Neben weiteren Anklagepunkten wird Ihnen Hausfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung, Verweigerung der kriminaltechnischen Identifizierung sowie der Besitz von explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengbomben vorgeworfen. Diese Räumung war die erste von dreien, in deren Folge die vier Gefährten für 4 Tage inhaftiert wurden. Sie wurden unter Auflagen, bzw. gegen Kaution freigelassen und sollen sich nun, fast drei Jahre später, vor Gericht verantworten.

Spätestens seit dem 17. November 1973 hat sich Exarchia als ein Viertel des Widerstands entwickelt. In den letzten Dekaden wurde eine Vielzahl an Häusern besetzt, unter anderen eine Reihe von und für Refugees. Es gibt selbstorganisierte Strukturen, welche vornehmlich in der Krise entstanden sind, wie ein selbstverwaltetes Krankenhaus, Essensausgaben und Wohnraum. Innerhalb der Nachbar*innenschaft sind Strukturen für das soziale Zusammenleben entstanden, wie ein Park mit einem Spielplatz und Gärten. Zudem gibt es diverse Besetzungen, die von diversen politischen Strömungen bewohnt oder bespielt werden und eine Vielfältigkeit an politischer Auseinandersetzung befördern. Im Kiez kommt es aufgrund der Widerständigkeit und der Art des Zusammenlebens, welche sich oft jenseits der staatlichen Kontrolle abspielt, häufig zu Auseinandersetzungen mit den Cops. In den verschiedenen Phasen waren diese Auseinandersetzungen unterschiedlich intensiv. Die repressiven Maßnahmen gegen das Viertel und dessen Bewohner*innen reichen von dem umstellen des Viertels mit MAT- Einheiten, Patrouillen mit gepanzerten Fahrzeugen, willkürlichen Kontrollen bis hin zum regelmäßigen Einsatz von Anti-Terror-Einheiten im Viertel. Diese Maßnahmen werden oft von einer medialen Kampagne gegen einen rechtsfreien Raum, in dem mit Drogen gehandelt und der von der Mafia kontrolliert wird, begleitet. Hiermit wird der lokale Kampf entpolitisiert und der Widerstand gegen verschiedene Staatliche Interventionen marginalisiert.

Die Besetzungen im Viertel sind ein elementarer Bestandteil um den Widerstand zu ermöglichen. Sie bieten Rückzugsraum, Wohnraum, Infrastruktur für das soziale Zusammenleben und für diverse Bedürfnisse, wie Essen, Strom, Waschen und Internet. Sie sind Treffpunkte unterschiedlicher politischer Kollektive, Veranstaltungsräume und Basis politischer Diskussionen, Anlaufpunkt für Aktivist*innen und Infrastruktur für die Bewegung. So haben sie sich zu Schnittpunkten zwischen der Bewegung und der Nachbar*innenschaft entwickelt. Gerade aufgrund der staatsfeindlichen, antiautoritären Haltung der Besetzungen und ihrer Autonomie, legt der Staat einen Fokus auf deren Eliminierung und greift sie offen an. Hierbei ist irrelevant, welche Partei zur Zeit an der Macht ist, Räumungen und andere Angriffe auf Besetzungen fanden und finden immer statt.
Ähnliches passiert auch in Berlin. Vor allem die Strukturen, die sich offen gegen den Staat stellen, erfahren die meiste Repression und gerade diejenigen, die nicht auf Legalisierungsangebote eingehen, vom Staat nicht einnehmbar sind und Reformierungsversuche ablehnen, werden mit aller Härte bekämpft. In diesem Jahr sind diverse Räumungen von Projekten angekündigt, eines wurde geräumt und die große Welle ist für den Herbst zu erwarten. Hiergegen regt sich seit langem Widerstand, welcher die Kämpfe stadtweit in den unterschiedlichen Nachbar*innenschaften aufflammen lässt. Das kollektive Widersetzen gegen diese staatlichen Angriffe hat zur Folge, dass wir eine neue Stärke finden.

Die besetzten Häuser haben ihre Relevanz nicht aufgrund der Steine, aus denen sie gebaut sind, sondern aufgrund der Ideen, die in ihnen entstehen und gelebt werden. Diese Ideen finden sich überall auf der Welt wieder und werden auch überall von den Herrschenden angegriffen. Das macht internationale Vernetzung und Solidarität notwendig, um gemeinsam Widerstand zu leisten und unsere Ideen zu verteidigen.

So findet in Athen jährlich am 6.Dezember eine Demonstration in Gedenken an Alexandros Grigoropolous, einen anarchistischen Jugendlichen, der 2008 in Exarchia von Bullen ermordet wurde, statt, zu der auch viele Unterstützer*innen aus aller Welt anreisen, um sich mit der lokalen Bewegung zu solidarisieren und das Viertel aktiv gegen die Cops zu verteidigen. Die Revolte, die unmittelbar nach dem Tod von Alexis 2008 entstanden ist und die Stärke der Bewegung ist ein Grund für die intensivierten staatlichen Angriffe jedes Jahr um diese Zeit. Die erste Räumung des Gare-Squats, bei der die vier Angeklagten verhaftet wurden, fand unmittelbar vor diesem Datum statt. In Anbetracht der Rolle, die das Gare in den Vorjahren bei der Vorbereitung der Aktionen und um den 6. Dezember inne hatte, war die Wahl des Zeitpunktes für die Räumung nicht überraschend. Sie war ein Versuch, die Bewegung in diesen Kämpferischen Tagen zu schwächen.

Auch im letzten Jahr hat die, kürzlich gewählte, konservative Nea Demokratia-Regierung zwei Wochen vor dem 6.Dezember mit einem massiven, medial begleiteten, Angriff auf die Bewegung begonnen. Der Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, hat öffentlich angekündigt, diverse Squats, vor allem in Exarchia, zu räumen und ein Ultimatum gestellt. Um die Bewegung zu spalten, forderte die Regierung alle Besetzungen dazu auf, Verträge mit dem Staat zu unterzeichnen. Alle die sich widersetzen, sollen geräumt werden. Zudem erstellte Chrysochiodis eine Liste derer Squats, die zuerst geräumt werden sollten. Keine der Besetzungen hat sich auf das Angebot der Legalisierung eingelassen. Schon wenige Tage nach dem 6.Dezember wurden die ersten Häuser geräumt und leisteten massiven Widerstand, der zu einer Welle der internationalen Solidarisierung führten. Die Angriffe des Staates auf die Bewegung und insbesondere die Besetzungen gehen weiter, um den Widerstand, vor allem in Exarchia, endgültig zu brechen. Die Eliminierung der Antiautoritären Bewegung, die in Griechenland eine lange Geschichte hat, und die Gentrifizierung Exarchias hat Ministerpräsident Mitzotakis schon in seinem Wahlkampf und dem der Nea Demokratia, zu einer Priorität gemacht, um die vornehmlich rechte Wähler*innenschaft für sich zu gewinnen. Auch wenn dies bis dato nicht komplett gelungen ist, so wurden doch einige Squats geräumt, zuletzt das Dervenion in Exarchia am 26. Juni. Wir müssen uns gemeinsam auf weitere Angriffe des Staates vorbereiten.

Zeigt euch solidarisch, begleitet den Prozess gegen die Angeklagten und leistet gemeinsam Widerstand gegen Staatliche Angriffe auf uns und unsere Projekte!

Solidarität mit der L34, Meuterei, Potse, Syndikat, SabotGarden in Berlin!

Solidarität mit Dimitros Chatzivaseilidis und allen anderen von Repression Betroffenen und Verfolgten!