WORUM GEHT ES BEI DER AUSEINANDERSETZUNG UM DIE RIGAER?

Und so konnte es auch nicht verwundern, dass im Bereich Warschauer Straße/Warschauer Brücke Polizeieinheiten wie ein warmes Messer durch die Butter, in dem Fall durch die Demonstration gingen und bei der Gelegenheit diverse Festnahmen durchführten.  Irgendwie schien es als wenn der Polizeiapparat vor solch einer Zusammensetzung der Demonstration und den im Vorfeld und auch aus der Demonstration heraus verbreiteten Inhalten, nicht allzu viel Respekt bzw. Sorgen hätte, dass dadurch breitere Teile der Bevölkerung angesprochen werden könnten. Die Großmäuligkeit von Innensenat und Polizeiapparat im Nachgang deutet ebenfalls in diese Richtung.

Die beliebteste Parole war ja der Ruf „Bullenschweine raus aus der Rigaer“, dieser wurde sehr häufig und mit starker Verbreitung in der gesamten Demonstration skandiert. Das konnten auf Grund der Ereignisse sicher auch viele Menschen nachvollziehen, die jetzt nicht unbedingt der „Szene“ angehören. Allerdings musste man den Eindruck gewinnen, dass Parolen bzgl. der gesamten Miet- bzw. Wohnproblematik oder sogar der kapitalistischen Verhältnisse, welche diese bedingen, eher mager vertreten waren.

Dass stattdessen für Hausbesetzungen plädiert wurde, wird die „Normal“-Familien nicht unbedingt zu Begeisterungsstürmen hinreißen. Und Liedzeilen in denen es heißt „Deutschland verrecke“ oder „Deutschland muss sterben, damit wir leben können“ sind zumindest fragwürdig in ihrer politischen Aussage, mir schwirren allerdings noch ganz andere Begriffe für solche Parolen durch den Kopf.

In jedem Fall würde ich das Parolenmässig mal so einordnen, nicht unbedingt geeignet um eine Ausweitung von berechtigten Positionen in Miet- und Wohnungsfragen in der Bevölkerung zu bewirken.

ABER WILL MAN DAS ÜBERHAUPT ?

Mir ist manchmal nicht wirklich klar, wie man die Haltung in Hausbesetzerkreisen so bewerten soll. Freiräume sollen erkämpft und erhalten werden, ja gut, aber wozu sollen diese dienen. Zum Feiern, oder geht es um mehr, soll es eine Basis sein für eine aufmüpfige Bevölkerung, die sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung zur Wehr setzt oder will man sich doch lieber szenemäßig abschotten.

Darf es denn Sozialismus als Ziel sein, oder ist das in dem, was sich hier als Linke begreift, schon zu verrufen und verpönt.

Gegen Kapitalismus, klar, aber diverse äußerst rechte und religiöse Elemente greifen den Kapitalismus ja ebenfalls an. Allerdings greifen sie oftmals genau die positiven Faktoren des Kapitalismus an, welche die Gesellschaft in ihrer Entwicklung weiter gebracht haben.

„Bullenschweine raus aus der Rigaer“. Und dann, was haben wir den Menschen außerhalb der Szene als Ziele anzubieten. Was wollen wir erreichen, wie und mit wem.

Es gibt durchaus Kreise innerhalb der herrschenden Klasse, welche gut damit leben können, wenn Hausbesetzungen stattfinden. Dass ist ihnen lieber als wenn es hier zu tatsächlichen Massenkämpfen kommt, vielleicht nicht gerade Henkel aber andere schon. Das ist wie man jetzt und auch schon in der Vergangenheit sehen konnte, aber auch keine Garantie. Wer tatsächlich etwas in Richtung gesellschaftlichen Fortschritt verändern will, wird nicht umhin kommen aus seiner gemütlichen linken Nische auf die „Rest“-Bevölkerung zuzugehen. Der Polizeiapparat und seine politischen Befehlsgeber beobachten sehr genau, wie weit die Linke in die Bevölkerung wirkt, und wird sein taktisches und strategisches Handeln daran ausrichten.

Leider ist es den kritischen und fortschrittlichen Kräften bisher nicht gelungen, die inzwischen doch recht stark gewordene Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung auch aufzunehmen und zu bündeln. Obwohl es doch gerade in den Miet- und Wohnungsfragen ein erhebliches Potential an Unzufriedenheit bis hin zur Wut gibt.

WARUM GELINGT DAS NICHT

Die vertanen Chancen der Demo vom 9.7. aber auch das Agieren im Vorfeld sind bestimmt ein kleiner Teil der Erklärung. Aber Fehler in dieser Hinsicht wurden offensichtlich in der Linken insgesamt gemacht. Ist es nicht notwendig die Probleme so zu thematisieren, dass sich wirklich möglichst breite Bevölkerungskreise darin auch wiederfinden.

Vorgehensweisen der Hausbesetzer in der Hamburger Hafenstrasse aber auch von Antifaschisten in Göttingen in früheren Jahren zum Beispiel waren ja durchaus geeignet, breitere Teile der Bevölkerung anzusprechen. Dies hat durchaus an verschiedenen Stellen auch einen Schutz für diese Genossen bedeutet, ohne dass ich jetzt hier eine Glorifizierung der damaligen Bewegungen vornehmen möchte.

Das Legen der Demo von 16:00 Uhr auf 20:00 Uhr halte ich auch im Nachhinein für einen Fehler, eine starke und geschlossene Demonstration zu einer „vernünftigen“ Tageszeit und mit dem Schwerpunkt auf politische Aussagen, hätte unter Umständen wirkungsvoller und weniger Verlustreich sein können. Dies und eine entsprechende Propaganda im Vorfeld hätte zumindest die Möglichkeit für Menschen außerhalb der Szene eröffnet, sich daran zu beteiligen.

Aber es gibt ja auch nichts, was man nicht noch besser machen könnte.