Reichsbürger und andere Polizisten

Anlass für die Auseinandersetzung mit dieser Thematik war folgendes Ereignis: Im Frühsommer wurde eine Durchsuchung meiner Wohnung durch vier Polizisten (zwei weibliche und zwei männliche Polizisten) ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss durchgeführt. Anlass waren die Ermittlungen gegen meinen Sohn, die auf der Auswertung von Kommunikationsdaten eines Dritten beruhten. Danach sollte mein Sohn an dem Verstoß gegen das BTM beteiligt sein und mit Drogen handeln bzw. andere dazu anstiften oder nötigen. Die Durchsuchung wurde, weil Gefahr im Verzug war, durch den Staatsanwalt gedeckt. Zudem wurde angegeben und dokumentiert, dass kein richterlicher Beschluss besorgt werden konnte. Während der Durchsuchung wurde ich von den Polizisten provoziert und genötigt: Zitate der männlichen Vollzugsbeamten: „Solange Ihr Sohn bei Ihnen gemeldet ist und weiterhin mit Drogen handelt, werden wir bei Ihnen vorbeikommen!“; „Wir werden jederzeit wieder vorbeikommen!“; „Ich sage lieber nicht auf wieder sehen, denn ich hoffe für Sie, dass wir uns nicht wieder sehen!“

Weiterhin wurde ich wie folgt von den Vollzugsbeamten provoziert:

-         die Kleidung, Drogerieartikel und sonstiges wurden in der Wohnung zerstreut,

-         es wurde die Kleidung und andere Gegenstände mit Kraft gegen die Rückwände der Schränke gedrückt,

-         die Schranktür mit den Erotikfilmen in meinem Zimmer wurde von den Vollzugsbeamtinnen aufgelassen,

-         Zitat einer Vollzugsbeamtin der Durchsuchung: “Jetzt können Sie Ihre Wohnung wenigstens mal ordentlich aufräumen!“.

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Am Ende ergab die Durchsuchung einen Fahndungserfolg von 0,76 Gramm Hasch.

Sinn und Zweck der Durchsuchung war nicht die Sicherstellung von Beweismitteln, sondern ich als Vater sollte meinen Sohn davon abbringen, mit den vermeintlichen Drogengeschäften weiterzumachen, wenn ich weitere Durchsuchungen als Unbeteiligter vermeiden möchte. Eine scheinbar effektive Art und Weise um die Arbeit der Polizei zu erleichtern.

Warum erlaubten sich die Polizisten mit einer Selbstsicherheit solche Dreistigkeiten mir gegenüber. Dazu muss man die Herkunft und das Umfeld von Polizeibeamten beleuchten. Die beiden männlichen Beamten waren Quotenpolizisten mit Immigrationshintergrund. Einer von beiden sprach mit deutlichem Akzent. Der andere Beamte ebenso mit Immigrationshintergrund hatte das typische Antlitz eines Kölner-Sylvesternachts-Beteiligten („Nafri“, um im Sprachjargon der Polizei zu nutzen). Es gilt anzunehmen, dass beide ihre Sozialisation durch amerikanische Spielfilme erfahren haben. Dilemma der beiden Polizisten ist es jedoch, dass Polizeidienst in Deutschland ein „Frustjob“ ist und man gegen Intensivstraftäter als Polizist keinerlei Handhabe hat. Polizeiarbeit hat überhaupt nichts mit „DEA-Romantik“ in amerikanischen Filmen zu tun. Den Vorgesetzten und dem Staatsapparat ist dieser Frust bekannt. Aus diesem Grund muss der „Apparat“ mit gelegentlichen Scheinerfolgen durch die Erweiterung grenzüberschreitender Ermittlungskompetenzen etwas entgegensetzen, um die Polizisten bei Laune zu halten. Erfolgserlebnisse können nur gegen den einfachen Bürger erzielt werden, weil er in seiner Existenz bedroht werden kann. Bei Intensivstraftätern gibt es nichts zu holen, jegliche Drohgebärden bringen nichts und führen bei den Polizisten zu noch mehr Frust.

Die beiden Polizistinnen kamen wahrscheinlich aus ländlichen Gegenden, so wie die meisten deutschstämmigen Polizisten aus dem Hinterland stammen. Geistige Eliten und schlaue Leute gehen nicht zur Polizei, denn welcher Mensch mit Abitur wird freiwillig zur Polizei gehen, wenn er in einer Universitätsstadt groß geworden ist. Geprägt durch ihr Elternhaus sehen sie in der Stadt lauter Fremde und überall Verbrechen. Hauptmotivation für den Dienst bei der Polizei gerade für junge Polizistinnen vom Land ist der Beamtenstatus mit seinen Vorzügen. Für diesen Status tun die weiblichen Kolleginnen alles. In der Ausbildung stehen sie jedem Einheitsführer zu Diensten, der Ihnen dazu verhelfen könnte. Selbst in der Ausbildung gelingt es den Anwärtern und Anwärterinnen ihre ganze Gewöhnlichkeit zu verbergen. In Form von Saufgelagen wie regelmäßig an der Thüringer Polizeischule in Meiningen lassen sie sich gehen, obwohl ihre Karriere von der Ausbildung abhängt. Im Einsatz bewahren sie sich trotz Ausbildung ihre Einfältigkeit. Selbst der Oberpolizist Wendt, bekannt im TV als Sprachrohr und Lautsprecher für die Belange der „armen, benachteiligten“ Polizisten, ist ein Vorzeigepolizist in Sachen Einfältigkeit. Er zeigt keinerlei Reue beim doppelten Abkassieren und der Inanspruchnahme aller erdenklichen Vergünstigungen.

Es ist also nicht verwunderlich, dass es unter den einfachen Persönlichkeiten der Polizisten relativ viele Beamte gibt, die empfänglich für die Ideen der Reichsbürger oder sonstigen populistischen Auswüchsen sind. Sie geben ihnen die Bestätigung und Anerkennung („ein Polizeistaat wäre nicht schlecht“), die sie vom mündigen Bürger nicht erhalten. An eine intensivere Untersuchung bezüglich rechter Verbindungen wie bei der Bundeswehr traut man sich nicht ran, weil es das gesamte System ins Wanken bringen würde.

Stattdessen findet eine permanente Bedudelung bei den Privatsendern durch Sendungen wie „Achtung Kontrolle“, dem „Blaulichtreport“ oder „Auf Streife“ statt. Dort werden Polizisten gezielt als menschlich, bürgernah, rechtschaffen ehrlich, anständig etc. dargestellt. Der einfache Bürger soll kapieren, die Polizei hat immer Recht und macht alles richtig. Eine vom „Volk“ geachtete Polizei hätte eine solche permanente Propaganda nicht nötig. Letztendlich ist der mündige Bürger mit seiner kritischen Haltung das Rückrat des funktionierenden demokratischen Staates, indem er auch das Handeln der Exekutive hinterfragt. Bei der Polizei gibt es keine kritisch handelnden Akteure, sie fühlen sich aufgrund ihrer Stellung permanent im Recht. Der Verein der „Kritischen Polizisten“ fristet seit Jahrzehnten ein jämmerliches Dasein und erfährt keinerlei Anerkennung durch die Polizei.  Die „Nichtbürger in Uniform“ haben folglich ihren eigenen Staat. Obwohl Polizisten vor Gerichten oder bei Beschwerden eine eigene Rechtsprechung erfahren, reicht das noch nicht. Jetzt bekommen die Polizisten noch eigene Gesetze, die sie über den Bürger stellen sollen.

Polizisten sind, wie meinem Fall am wenigsten interessiert, dem normalen Bürger zur Gewährung seiner Grundrechte zu verhelfen. Das „CDU-Stimmvieh“ in Baden-Württemberg hat es bei Stuttgart 21 am eigenen Leib erfahren und ordentlich „auf die Fresse“ bekommen, als sie mal von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wollten. Der Bürger muss sogar zum Frustabbau der Polizisten beitragen. Die Polizei handelt nur im eigenen Interesse, obwohl dem Bürger in jeglicher Form besonders über die Medien etwas anderes vermittelt werden soll.