Wiederholt wird in Hessen eine Frankfurter OLG-Entscheid ignoriert

Im Januar 20020 stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main klar, dass die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf private Dienstleister bei der derzeitigen Rechtslage (Art. 33 Abs. 4 GG) in Deutschland nicht möglich ist (Beschluss vom 3. Januar 2020, Az: 2 Ss-Owi 963/18). 

Siehe hierzu:

https://ddrm.de/privatisierung-hoheitlicher-ordnungsaufgaben-in-neu-isenburg-hessische-polizei-ignoriert-olg-entscheidung/

Neuer Sicherheitsdienst für Michelstädter Altstadt

Michelstadt, 7. Januar 2025. Seit 1. Januar 2025 ist in Michelstadt ein neuer Sicherheitsdienstleister in der Altstadt unterwegs: Die Firma GS Sicherheitsdienst aus Bad König übernimmt diese Aufgabe und sorgt dann für die Sicherheit im Altstadtbereich. Zusätzliche Schwerpunkte sind Odenwaldhalle, Stadtpark, Ehrenmal Am Berg beim Gartenhaus, Parkplatz am Waldschwimmbad, Zeller Straße am Wendehammer, Parkplatz Friedhof sowie das gesamte Gelände des Bienenmarktparkplatzes.

Unser neuer Sicherheitsdienst wird durch ständige Präsenz für Ordnung und Sicherheit vor allem am Wochenende – freitags und samstags zwischen 21 und 5 Uhr, sonntags zwischen 21 und 24 Uhr sowie an den Abenden vor gesetzlichen Feiertagen von 21 bis 5 Uhr – im genannten Gebiet sorgen. Mit Streifenfahrzeug und in Uniform sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von GS gut erkennbar und können bei Vorfällen wir Ruhestörung oder anderen Ereignissen direkt eingreifen oder von den Betroffenen informiert werden. Unter der zentralen Rufnummer 0 60 63 / 8419 -202 ist der Sicherheitsdienst im Einsatzzeitraum erreichbar und kann bei Bedarf hinzugezogen werden.

https://www.michelstadt.de/aktuelles/detail/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=1063&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=830376bb5e29962da45efc712053731e