EINIGE GEDANKEN.....ÜBER DIE REAKTION AUF DEN KRIEGSEINTRITT UNSERES LANDES IM NAHEN OSTEN

Als dann allerdings der Lackmustest erfolgte, in Form des Überfalls der NATO auf Jugoslawien, an dem sich Deutschlands Militär intensiv beteiligte, wurde dann aber doch sehr schnell deutlich, wie wenig Gehalt eine solche Parole tatsächlich hat, dies setzte sich dann bei dem Überfall auf Afghanistan fort.

Auch in letzter Zeit wurde auf Demonstrationen diese Parole skandiert, die Reaktion auf den Kriegseintritt Deutschlands in Syrien beweist allerdings auch in diesem Fall, dass diese Parole für viele doch eher eine Sprechblase ist. Die weitest gehende Sprachlosigkeit und Friedhofsruhe, die zumindest bisher herrscht, sagt doch einiges aus, über den Zustand der Linken in diesem Land.

Für den kriegslüsternen Teil der deutschen Bourgeoisie, bzw. für den Teil derselben, welcher sich vollkommen verblödet aber auch für jede Sauerei des US-Imperialismus zur Verfügung stellt, werden ja nun die Alibis gebastelt.

Unabhängig davon, ob es das eigene Land, die eigene Bevölkerung ins Verderben führt, muss der vorgebliche Kampf gegen den IS  ja nun als scheinbare Legitimation dafür  herhalten, um sich tatsächlich an dem Versuch beteiligen zu können der Führung und dem nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung Syriens, der diese unterstützt, ungehorsames Verhalten gegenüber Imperialisten auszutreiben.

Wer die Entwicklung in dieser Frage länger kritisch betrachtet hat, müsste unserer Meinung nach zwangsläufig zu dem Schluss kommen, es geht im Wesentlichen darum, Syrien kirre zu machen. Die verdeckte bis offene Unterstützung des IS durch den US-Imperialismus und diverser seiner Vasallen ist doch das, was zuerst ins Auge sticht. Da wo es aus verschiedenen Gründen opportun erscheint, sucht man auch mal alibimäßig die Auseinandersetzung. Das eigentliche Ziel aber ist doch offensichtlich, die staatlichen Strukturen und die Infrastruktur Syriens zu zerstören, wie dies beispielsweise auch schon im Irak und Libyen stattgefunden hat.

In diesem Zusammenhang haben wir erhebliche Bedenken bezüglich der Zusammenarbeit diverser kurdischer Organisationen mit dem US-Imperialismus, anderen Imperialisten und auch den israelischen Zionisten. Wir fürchten, dass diese Zusammenarbeit letzten Endes auch den kurdischen Bevölkerungsteilen der Türkei, des Irak und Iran und insbesondere der kurdischen Bevölkerung Syriens teuer zu stehen kommt. Wer mit dem Teufel essen will, muss einen langen Löffel haben, wie es so richtig im Volksmund heißt.

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes, hat den Angriff auf Jugoslawien nicht gewollt, hat die Verbrechen gegen das afghanische Volk verurteilt und wird mit Sicherheit gegen die Beteiligung der Bundeswehr an den illegalen völkerrechtswidrigen Aktionen diverser imperialistischer Staaten auf syrischem Boden sein. Zwar wird versucht in dieser Frage eine mehrheitliche öffentliche Zustimmung vorzugaukeln, aber wir denken, dies kann man getrost als Kriegspropaganda einordnen.

Als Fazit stellt sich allerdings die Frage, wieso es dann nicht jeweils gelungen ist und aktuell gelingt, tatsächlich eine breite Volksbewegung, insbesondere gegen die Beteiligung des Militärs unseres Landes an entsprechenden Verbrechen zu entfachen.

ÜBER KUNDGEBUNGEN UND DEMONSTRATIONEN IN UNSEREM LAND

Im oben genannten Zusammenhang ist es notwendig auf verschiedene mehr oder weniger kleine Manifestationen, welche sich auf diese Problematik bezogen haben, hinzuweisen.

Obwohl wir mit verschiedenen Organisatoren, sowohl der Kundgebung am 3.12.2015  vor dem Brandenburger Tor, wie auch der Demonstration am 22.12.2015 vom Bahnhof Gesundbrunnen zum Bahnhof Pankow, so in verschiedener Hinsicht unsere Probleme haben, ist die Tatsache, dass diese Manifestationen überhaupt organisiert wurden als durchaus positiv einzuordnen.

Kundgebung am 3.12.2015 Brandenburger Tor „Kein Bundeswehreinsatz in Syrien“

Obwohl der Aufruf sehr kurzfristig verteilt wurde, war es doch bemerkenswert, das mitten in der Woche ca. 1.500 Menschen an der Veranstaltung teilnahmen (Veranstalter berichtet von 3.000). Diese Kundgebung fand einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag zur Beteiligung Deutschlands an dem Kriegseinsatz in Syrien und anderen Nachbarstaaten statt. Die Aussagen der Kundgebung waren allerdings sehr schwach und weitestgehend unpolitisch. Die Rolle der USA bzw. der NATO wurde, wenn überhaupt auch nur gestriffen. Hierzu gab es auch einigen Unmut unter den Teilnehmern. Unser Eindruck war, dass dies auch eine kleine Alibiveranstaltung der Partei Die Linke gewesen sein sollte. (siehe hierzu auch Artikel auf opablog: „Zur morgigen Kundgebung gegen den rechtswidrigen Bundeswehreinsatz in Syrien“). Dessen ungeachtet, war auch diese Veranstaltung ein Beleg dafür, dass sich gegen die Kriegsbeteiligung Deutschlands, durchaus Menschen mobilisieren lassen, auch aus dem bürgerlichen Lager.

Demonstration am 22.12.2015 ab Bahnhof Gesundbrunnen „Bundeswehr raus aus Syrien – Krieg beginnt hier. Widerstand auch.“

Am Auftaktort der Demonstration, Bahnhof Gesundbrunnen, waren bereits verstärkt Polizeieinheiten zusammengezogen worden. Wir bekamen den Eindruck, dass dies speziell auch zur Abschreckung von interessierten Menschen so aufgezogen wurde. Kleine Polizeieinheiten in Kampfmontur und mit Videokameras bewaffnet, umringten den Lautsprecherwagen und latschten provokativ durch die Auftaktkundgebung. Trotzdem, oder vielleicht auch gerade deswegen, blieben einige Passanten dort interessiert stehen und fragten nach dem Anliegen.

Die Route führte überwiegend durch ein noch immer stark von arbeitender Bevölkerung  bewohntes Gebiet. Es war offensichtlich eine gute Tageszeit für diese Demonstration, die Straßen waren relativ voll, und auch aus den Häusern sahen sich viele Menschen die Demonstration an.

Wir hatten den Eindruck, dass sich diverse Menschen sowohl in den Häusern wie auch auf der Straße stark für diese Demonstration interessierten, Gehetze oder Gepöbel haben wir nur sehr vereinzelt wahrgenommen. Die Demonstration machte auch in beträchtlichen Teilen einen sehr lebendigen Eindruck, obwohl sie mit etwa dreihundert Teilnehmern nicht sonderlich groß war.  Dass sich diejenigen, welche sich erhebliche Mühe gaben durch Parolen eben diese Lebendigkeit zu schaffen und zu erhalten, teilweise gegen Musikübertragung aus dem Lautsprecherwagen ankämpfen mussten, war sicher nicht so günstig, um auch eine leise Kritik in diesem Zusammenhang zu äußern. Man hätte sich aber in jedem Fall gewünscht, dass diese Demonstration aus so wichtigem Anlass einen erheblich größeren Zulauf gehabt hätte, speziell auch von anderen linken Organisationen. Auf uns machte diese Demonstration einen weitestgehend positiven Eindruck.

(siehe hierzu auch Artikel auf Linksunten: (B) Bericht von Demo "Bundeswehr raus aus Syrien")

K. Lehmann, Tom Klare, Thea Rothe, Ellen Dagmar             24.12.2015

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