[HH] Neonaziaufmarsch am 12.09.2015

Aktuellwerden in Deutschland nahezu täglich Menschen muslimischen und jüdischen Glaubens, geflüchtete Menschen und/oder Menschen mit Migrationshintergrund, sowie Unterkünfte für Geflüchtete, Moscheen und Synagogen Ziel von militanten rassistischen und antisemitischen Angriffen. Vor kurzem, am 03.06.2015, verübten Neonazis einen Brandanschlag auf eine Unterkunft in Hoyerswerda. Während des Anschlags befanden sich 27 Menschen in dem Gebäude, die glücklicherweise keinen physischen Schaden davon trugen (1). Wie sich gerade erst herausstellte wurde am 13. Februar im sächsischen Freiberg ein selbstgebauter und potentiell tödlicher Sprengsatz gezündet. Die Bombe detonierte im Flur der bewohnten Unterkunft, wodurch sieben Menschen verletzt wurden(2). Im Jahr 2014 verdreifachten sich im Vergleich zum Vorjahr Angriffe von Neonazis auf Geflüchtete und deren Unterkünfte(3). Auch Angriffe auf Antifaschist_innen werden immer massiver, so wurden am diesjährigen Ersten-Mai-Wochenende in Thüringen im Zusammenhang der Neonazi-Demonstrationen mehrere Genoss_innen in Saalfeld von Neonazis schwer verletzt,sowie der Stand einer Gewerkschaft in Weimar angegriffen (4). Ein weiterer trauriger Höhepunkt des laufenden Jahres 2015 ist der Angriff von Neonazis aus dem HoGeSa-Umfeld auf einen Genossen im April, der mit mehreren Messerstichen lebensgefährlich verletzt wurde (5).

Immer wieder gelangen rassistische Praktiken staatlicher Institutionen an die Öffentlichkeit. So konnten im Mai 2015 Antifaschist_innen eine direkte Zusammenarbeit zwischen der Leipziger Polizei und Neonazis nachweisen (6). Aus Hannover wurde bekannt, dass mehrere Mitglieder der Bundespolizei systematisch und über Jahre hinweg Geflüchtete in Gewahrsam schwer misshandelten (7). Ein ähnlicher, als „Einzelfall“ deklarierter, Skandal wurde 1994 in Hamburg bekannt. Damals wurde ebenfalls die Misshandlung an Geflüchteten aufgedeckt. Der brutalste Schläger in Uniform, Mitglied einer Wehrsportgruppe, wurde zum Staatsschutz befördert (8). Aktuell führt,ebenso in anderen Bundesländern zu beobachten,die Hamburger Polizei wieder vermehrt rassistische Kontrollen durch.

Viele der Menschen, die es bis hierher geschafft haben, werden illegalisiert, müssen auf der Straße oder in überfüllten Unterkünften leben. Geflüchtete werden so systematisch von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Die an sich schon lebensgefährliche Flucht wird durch die europäische Außenpolitik fast nahezu unmöglich gemacht. Als Antwort auf die mit zu verantwortenden Krisen und Kriege dieser Welt rüstet die Festung Europa militärisch weiter auf und verstärkt die Grenzkontrollen. In Folge dessen sterben tausende Menschen auf ihrer Flucht. Am 2. Juli verabschiedet die Bundesrepublik Deutschland die härtesten Asylrechtsverschärfungen seit 1993 (9).

Rassismus Mittendrin – von HoGeSa, PEGIDA und GSD

Spätestens seit der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa)-Demonstration in Köln, bei der etwa 5.000 Neonazis und rechte Hooligans gemeinsam mit „besorgten Bürger_innen“ unter dem Deckmantel, „nur“ gegen Salafisten zu sein, dieStadt zerlegtenund zahlreiche Menschen angriffen, ist deutlich sichtbar geworden, wie groß das rechte Gewaltpotential in Deutschland ist (10). <Durch ein absolut fahrlässiges Polizeikonzept und eine fehlende militante antifaschistische Gegenmobilisierung gelang den Neonazis an diesem Tag diese fatale Machtdemonstration, an die organisierte Strukturen nun in Hamburg anschließen wollen. Seit in Dresden der Schulterschluss von vermeintlich harmlosen Patriot_innen und Neonazis unter dem Label „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) funktioniert und dieses Konzept bundesweit umgesetzt wird, fühlen sich Rassist_innen beflügelt, ihre rassistische Agitation öfter gewaltbereit umzusetzen. Im Zuge dessen sind in den sozialen Netzwerkenjegliche Hemmungen gefallen, permanent werden rassistische und antisemitische Beiträge verfasst und zu Angriffenaufgerufen. Der rechte Mob beklatscht sich nicht mehr nur vor den brennenden Unterkünften, sondern „liked“ online im Netz Brandanschläge auf Asylunterkünfte und verunglückte Boote im Mittelmeer. Fast routiniert wiederholen und beschwören viele dabei „Ich bin Patriot, aber kein Nazi“. Mit dem Label Patriotismus sind Veranstaltungen anschlussfähiger und bieten zunächst weniger politische Angriffsfläche.

Als virtueller Vorreiter von HoGeSa kann die Facebookgruppe „Weil Deutsche sich’s noch trau’n!“ gesehen werden (11). Neben de Vries waren viele einflussreiche Nazihooligans in dieser Gruppe aktiv, um ein gemeinsames Vorgehen gegen Salafisten zu diskutieren und zu planen. Hetze gegen Migrant_innen, Muslim_a und Antifaschist_innen sind dabei dieHauptthemen in den Foren. Im Oktober 2014 fand dann die bereits erwähnte, erste große Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln statt. Hauptorganisatoren waren damals Marcel „Flubber“ Kuschela, Andreas Kraul und Dominik Roeseler. De Vries reiste an diesem Tag mit dem Hamburger Hooligan Oliver Borth und weiteren Nazihooligans aus Bochum, Kaiserslautern, Hamburg und Stuttgart an. Lediglich einen Monat später, am 15. November 2014, wurde in Hannover der Versuch unternommen an den „Erfolg“ in Köln anzuknüpfen. Die letztendlich stattfindende stationäre Kundgebung blieb zwar quantitativ wie auch qualitativ hinter den Erwartungen der meisten Teilnehmer_innen zurück, brachte aber dennoch ca. 3.000 selbsternannte „Hooligans“ auf die Straße.

Bald darauf entbrannte ein heftiger Streit in der Führung um HoGeSa, im Zuge dessen sichdie Gruppe "Gemeinsam Stark Deutschland“ (GSD) abspaltete. Führende Köpfe bei GSD sind überwiegend Neonazis aus Bremen (12). Aus Hamburg unterstützen Christina Oetjen, Oliver Borth (HH-Osdorf), Teresa Mathießen (HH-Eimsbüttel), und Stefan Bulla die Gruppe aktiv. Eine Reisegruppe aus Hamburg und Umland, koordiniert von Bulla und Oetjen, fuhr gemeinsam zur GSD-Demonstration am 2. Mai nach Erfurt. Stefan Bulla ist als ehemaliger HSV-Hooligan von der HRC (Hamburg Riot Crew) bekannt. Zudem arbeitet er im Rotlichtmilieu und ist äußerst gewaltbereit. Weitere Mitreisende waren Martin Fitsch (SH-Glinde), Raoul Eichert (Hamburg) und David Lee Meißner (NDS-Buxtehude). Alle sind zuvor nicht durch rechte Aktivitäten aufgefallen. Die anfängliche Initiatorin einer Whats-app Gruppe für Hamburg, Teresa Mathießen, koordinierte ebenso die ersten Zusammenkünfte. Diese Aufgabe hat aktuell Oetjen übernommen.

Aus den Zerwürfnissen bei HoGeSa sindvier Hauptgruppen hervorgegangen, die im letzten Jahr immer wieder Demonstration mit organisierten oder durch Angriffe auffielen. Die Gruppen B.D.H. (BündnisDeutscher Hools), GSD, HoGeSa und „Berserker Deutschland“ haben sich nun allerdings zusammengeschlossen und wollen gemeinsam Stärke demonstrieren. Die Struktur der Gruppen war bisher durch Aktionismus, aber auch Unbeständigkeit geprägt.

Fast zeitgleich zu HoGeSa etablierte sich die PEGIDA-Bewegung in Dresden, die ebenfalls tausende Rassist_innen gegen eine angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straßen brachte. Thorsten de Vries versucht nun an die Erfolge des letzten Jahres anzuschließen und das gesamte rechte Spektrum, welches unter den Labels HoGeSa und PEGIDA auf die Straße ging, unter seiner Führung auf eine Demonstration nach Hamburg zu bewegen.

Wer war noch gleich Thorsten de Vries?

Thorsten de Vries (*25.06.1961, wohnhaft Katharinenstraße 26, 20457 Hamburg) ist seit etwa 20 Jahren aktiver  Neonazi.

Ab Mai 2005 betrieb de Vries mit Volker Fuchs den Neonaziladen „Odin & Freya“ in der Talstraße auf St. Pauli. Durch massiven Protest kündigte der Vermieter 2006 das Mietverhältnis auf. Jahrelang war er Mitglied des Landesvorstandes der NPD in Hamburg, und engster Vertrauter von Thomas Wulff und Jürgen Rieger, bis er 2007 wegen „Parteischädigenden Verhaltens“ rausgeworfen wurde (13). Danach versuchte er gemeinsam mit dem Hamburger Neonazikader Torben Klebe den Neonaziladen „East Cost Corner“ in Rostock zu betreiben, nach mehreren militanten Angriffen auf das Geschäft gab er auch hier auf und zog zurück nach Hamburg. Seine neonazistische Gesinnung und Gruppenzugehörigkeit verewigte sich de Vries auch auf seinem Körper. Unter anderem hat er den Schriftzug „Blood & Honour“ auf dem Bauch und den entsprechenden Zahlencode „28“ auf dem Hals tätowiert.

Jahrelang blieb es um ihn relativ ruhig, lediglich auf seiner Facebook-Seite bezieht er regelmäßig zu aktuellen politischen Themen Stellung. Etwas Geld verdient de Vries, indem er die Marke "Kamikaze 187" vertreibt. Das Label gehört dem Schleswiger Neonazi und "Brigade 8"-Rocker-Chef Christian Muff. Zuletzt  fiel de Vries im September 2013 durch die Teilnahme am neonazistischen Vernetzungstreffen „Stammtisch Hamburg“ (14) und im Oktober 2014 als Redner der HoGeSa-Demo in Köln auf.

Erste Einschätzung zum „Tag der deutschen Patrioten“

Die Wahl de Vries' für das Motto der Demonstration „Tag der deutschen Patrioten“ legt nahe, dass es ihm um eine breite Anschlussfähigkeit geht. Seine Strategie besteht darin, alle politischen Lager auf einen Minimalkonsens zu vereinen, weshalb er auch auf den ursprünglichen HoGeSa-Slogan „Gemeinsam sind wir stark“ setzt.

Von sich und seiner Idee überzeugt, verkündet de Vries schon im Vorfeld, dass sie an diesem Tag auf jeden Fall laufen werden und er sich zur Not „bis nach oben durch klagt“. Derzeit hat er folgende Route, vom zentralenHauptbahnhof, durch die Hamburger Innenstadt angemeldet: Heidi-Kabel-Platz – Kirchenallee – Steintordamm – Steintorwall – Steinstraße – Alter Fischmarkt – Brandstwiete – Bei St. Annen – Brooktorkai – Deichtorplatz – Klosterwall – Steintorwall – Steintordamm – Kirchenallee – Heidi-Kabel-Platz.

Zu dem sollen bekannte Persönlichkeiten an diesem Tag Reden halten. Aller Voraussicht nach werden unter anderem neben Dominic Roeseler, Edwin Wagensveld, besser bekannt als „Ed, der Holländer“ und AfD-Politikerin Karina Weber auf der Bühne stehen. Trotz seiner auch intern höchst umstrittenen Person pflegt de Vries gute Kontakte zu Neonazis, Hooligans und Rockern aus ganz Deutschland und schafft es somit bestimmte Multiplikatoren für das Vorhaben in Hamburg zu begeistern. Seine Kontakte zu Hooligans reichen unter anderem nach Bochum, Kaiserslautern, Stuttgart, Hamburg, Essen und Bremen. Mit Ralf Schütthelm von der "Rot-Front Kaiserslautern" ist er z.B. gut befreundet und erwartet dessen Unterstützung. Die Rocker- bzw. Fußballgruppe „Die Löwen Hamburg“ werden an diesem Tag als Einzelpersonen ebenfalls als Unterstützung vor Ort sein. Die rechte Gruppierung hat zudem eine Freundschaft und enge Verbindungen zu den "Red Devils", dem größten Supporter-Rockerclub der "Hells Angels". In Hamburg sind sowohl NPD als auch Kameradschaften mehr als schwach aufgestellt. Es gibt allerdings eine relativ große unorganisierte Mischszene von Rockern, HSV-Fans, Neonazi-Skins und Milieu-Leuten, denen de Vries nahe steht. Überschneidungen gibt es auch zur organisierten Neonaziszene in Hamburg. Mitglieder von „Die Löwen Hamburg“ nahmen beispielsweise am Vernetzungstreffen „Stammtisch Hamburg“ teil. Ob sich das gesamte rechte Potential dieser Mischszene an diesem Tag auf die Straße bewegt, bleibt abzuwarten. Aus dem klassischen Neonazispektrum kann mit Mitgliedern aller Parteien und Kameradschaften gerechnet werden.

Auf Facebook erstellte de Vries' Freund Bernhard Wessling (*21.8.76, Hamburg) die Veranstaltung, die mittlerweile wieder gelöscht wurde. Wessling ist als Party-Veranstalter vertraut mit der Koordination von größeren Veranstaltungen, des Weiteren erstellt er die Mobilisierungsvideos, welche er in sozialen Netzwerken verbreitet. Unter den ersten Zusagen befand sich der NPD Kader Andreas Theißen (Mecklenburg-Vorpommern) und der NPD Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke (Berlin), sowie der "Red Devils"-Rocker und ehemalige Neonazikader Sacha Bothe (Niedersachsen). Auch Markus Privenau aus Bremen und Lars Hildebrand aus Schleswig-Holstein wollen den Aufmarsch unterstützen. Der im April gegründete JN Stützpunkt „Hamburg-Nordland“, angeführt von Lennart Schwarzbach und Simon Haltenhof, wird sich dieses Event ebenfalls nicht entgehen lassen. Die "Gemeinsam Stark"-Truppe aus Bremen will das Front-Transparent stellenund zur Mobilisierung beitragen. Wie bereits bei anderen Aufmärschen werden sie dabei u.a. von der immer noch aktiven Hooligangruppe „Standarte Bremen“um Henrik Ostendorf unterstützt. Der HoGeSa-Seitenbetreiber und Neonazi Mario Leisering aus Oberhausen kümmert sich um die Koordination aus Nordrhein-Westfalen. Seine Sicherheitsfirma ist bereits mehrfach bei „Kategorie C“ -Konzerten eingesetzt worden, zudem ist er durch mehrere gewalttätige Übergriffe in Erscheinung getreten.Ebenso wird die Veranstaltung von dem jüngst gegründeten Ableger „Widerstand Hamburg“ unterstützt. Etwa acht HauptorganisatorInnen, die zuvor versuchten „PEGIDA Hamburg“ zu organisieren, haben sich nun dem von Ester Seitz angeführten Netzwerk „Widerstand Ost-West“ angeschlossen. Aufgrund von de Vries' Kontaktenins Milieu werden auch aus diesem Spektrum Leute zu erwarten sein. Es bestehen Verbindungen zu fast allen Farben in Norddeutschland,besondere zu der "Brigade 8" - und "Hells Angels"-Mitgliedern. Durch seine langjährige Erfahrung ist davon auszugehen, dass de Vries eine relativ gute Organisation und Infrastruktur für diesen Tag stellen wird.

Ein weiterer Mobilisierungsfaktor könnte die Wahlstadt Hamburg für die Demonstration sein. Viele Neonazis sehen die „Rote Stadt“ als besondere Herausforderung an. Neben plakativen Äußerungen wie „Antifa zerschlagen“ wird das fokussierte Wirkungsziel globaler: „Wenn wir es in Hamburg schaffen, dann schaffen wir es überall“. Inwieweit es de Vries gelingt das Mobilisierungspotenzial auszuschöpfen, ist schwer einzuschätzen. Anders als bei klassischen Neonaziaufmärschen, ist der Großteil der potentiellen Teilnehmer_innen unorganisiert und von vielen Faktoren beeinflussbar. In jedem Falle werden an diesem Tag viele gewaltbereite Rassist_innen, rechte Hooligans und Neonazis in Hamburg zu erwarten sein. Die Erfahrungen u.a. aus Köln zeigen, dass so ein Aufmarsch keineswegs unterschätzt werden darf.

Eine erste Mobilisierung von Antifaschist_innen ist bereits angelaufen. Hier werden demnächst weitere Information zu dem Tag bereitgestellt: http://goodbyedeutschland.blogsport.eu/

(1) http://www.lr-online.de/regionen/hoyerswerda/Versuchter-Brandanschlag-auf-Asylbewerberunterkunft;art1060,5051352

(2) http://www.migazin.de/2015/06/22/explosion-war-sprengstoffanschlag-und-doch-keine-boeller-attacke/

(3) https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/2015/die-hemmschwelle-zu-rassistischer-gewalt-ist-gesunken/

(4) http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2015/05/04/ausgeschlagene-zaehne-gehirnerschuetterungen-innere-blutungen_19297

(5) https://linksunten.indymedia.org/de/node/144512

(6) https://linksunten.indymedia.org/de/node/143567

(7) http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Polizist-Die-Gewalt-gegen-Fluechtinge-hat-System

(8) http://www.zeit.de/1994/38/schlimmer-als-schon-lange-befuerchtet

(9)https://linksunten.indymedia.org/de/node/144515

(10) https://linksunten.indymedia.org/de/node/126154

(11) https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Epatriotisches-menschenmaterial%E2%80%9C

(12) https://antifa-bremen.org/was-ging-ab/2015/rechte-hooligans-attackieren-werder-ultras/

(13) http://de.indymedia.org/2007/01/166168.shtml

(14) http://de.indymedia.org/2013/09/348312.shtml