[S]: Eine Welt zu gewinnen - Kurzbericht zum Revolutionären 1. Mai 2015
+++ 250 in Antikapitalistischem Block auf der Gewerkschaftsdemo +++ 750 auf Revolutionärer Demo +++ Feuerwerk und Transpi-Aktion +++ Demo setzt sich gegen Polizei-Provokationen durch +++ mehrere Hundert feiern beim Internationalistischen 1. Mai-Fest im Linken Zentrum Lilo Herrmann +++
Der 1. Mai begann in Stuttgart um 10 Uhr mit der DGB-Demo am Marienplatz. Mehrere linke und revolutionäre Gruppen, sowie Gewerkschaftsjugenden und -gliederungen hatten dort zum Antikapitalistischen Block aufgerufen. Etwas mehr als 250 Leute beteiligten sich an ihm, unter ihnen auch die Vertrauensleute von Daimler-Untertürkheim. Mit kämpferischen Parolen, thematischen Schildern, einem eigenen Lautsprecherwagen, Fahnen und Konfetti war der Block der lebendigste Ausdruck der Demo.
Kurz vor der Abschlusskundgebung am Marktplatz, setzte sich ein Großteil des Antikapitalistischen Blocks von der offiziellen Route ab und zog als Spontandemo über die Königsstraße zum Auftakt der Revolutionären 1. Mai-Demonstration am Schlossplatz. So gelang es schikanöse Vorkontrollen zu verhindern.
Trotz anhaltendem Regen, sammelten sich auf dem Schlossplatz nach und nach mehr als 750 Menschen. Die mittlerweile 12. Revolutionäre 1.Mai-Demonstration in Stuttgart, versuchte dieses Jahr u.a. an die lokale Geschichte der revolutionären ArbeiterInnen-Bewegung anzuschließen und so beinhaltete die Route beispielsweise den ehemaligen Sitz der lokalen KPD-Zeitung und späterem Ort eines mörderischen rassistischen Brandanschlags in der Geissstraße, die Liederhalle in der 1907 der „Internationale Sozialisten Kongress“ stattfand oder auch den kurzzeitigen Wohnsitz Lenins in der Furtbachstraße. In verschiedenen Reden, wurden u.a. die aktuellen rassistischen Massenmobilisierungen, die geplanten Proteste gegen den G7-Gipfel in Elmau, die 129a und b Verfahren die aktuell auch in Stuttgart laufen und Arbeitsdruck im Kapitalismus thematisiert. Nach Beendigung der Demo hielt eine vermummte Vertreterin der Revolutionären Aktion Stuttgart eine weitere Rede, in der sie die Notwendigkeit revolutionärer Organisierung und die Bedeutung der kämpfenden kommunistischen „Internationalen Brigade“, die an der Verteidigung Rojavas beteiligt ist, hervorhob.
Trotz schlechtem Wetter war die Stimmung gut. Lautstarke Parolen, Rauch-Bengalos oder auch ein großes Transparent das am Rande, inklusive Feuerwerk über einem Tunnel gehisst wurde, sorgten für Stimmung. Als die Polizei am Ende den Weg zum Internationalistischen Fest im Linken Zentrum Lilo Herrmann versperrte, kam es zu einigen Rangeleien, in deren Verlauf die Polizeiketten zwar durchbrochen werden konnten, aber auch der Lauti angegriffen und der Zündschlüssel entwendet, sowie ein Journalist verhaftet wurde. Unter anderem wurde die Fahrerin bei diesem Angriff leicht verletzt. Durch das entschlossene Auftreten der AktivistInnen, die die U-Bahngleise blockierten, wurde aber auch der Lautsprecherwagen bald wieder freigegeben.
Im Anschluss an die Aktivitäten auf der Straße, feierten mehrere hundert Menschen im Linken Zentrum, bei Live-Musik, Brecht-Gedichten und gutem Essen.
Die 12. Mobilisierung zum Stuttgarter Revolutionären 1.Mai in Folge, konnte an die erfolgreichen Aktivitäten der letzten Jahre anschließen. Auch wenn aufgrund des Wetters insgesamt etwas weniger Menschen auf der Straße waren und die Mobilisierung nicht ganz den Umfang des letzten Jahres erreichte, hat der 1.Mai sich als Ort der Zusammenkunft der antikapitalistischen, revolutionären Linken der Region etabliert. Es gilt in den nächsten Wochen hier anzuschließen und den Schwung des 1.Mai in die bayrischen Alpen zu den Protesten gegen den G7-Gipfel in Elmau zu tragen!
Weitere Bilder gibt es hier.
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Videos (weitere folgen) 1. Mai 2015 Berlin
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Hallo zusammen!
Etwas mehr als zwanzig Jahre nach den rassistischen Pogromen in Rostock-Lichtenhagen, nach den Toten von Solingen, nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts und den zweistelligen Wahlergebnissen mit denen die Republikaner in den Stuttgarter Landtag einzogen,wird die BRD erneut von einem gesellschaftlichen Rechtsruck erfasst.
Zehntausende beteiligen sich bundesweit an rassistischen Aufmärschen, mit der selbsternannten "Alternative für Deutschland" wird eine rechtpopulistische Partei parlamentsfähig und wieder brennen Unterkünfte für Geflüchtete... - Wir wissen, etwas Neues erzählen wir euch nicht.
Die Brandanschläge in Vorra bei Nürnberg Ende letzten Jahres und vor Kurzem in Tröglitz in Sachsen-Anhalt, waren in aller Munde. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass nicht an irgendeinem Ort in diesem Land eine Kundgebung gegen die Unterbringung von Geflüchteten stattfindet.
Und kaum ein bundesdeutscher Politiker lässt die Gelegenheit aus, die eigene Betroffenheit über das rechte Treiben möglichst medienwirksam zu bekunden. Mit nachhaltigem Antifaschismus haben diese Lippenbekenntnisse jedoch nichts zu tun. Im Gegenteil. Mit der Deklarierung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern und der Debatte über eine konsequentere Abschiebepolitik, erfüllt die Politik die Wünsche der geistigen und praktischen Brandstifter aus der rechten Ecke.
Das ist nicht besonders verwunderlich. Denn auch wenn die Folgen auf die Länder Südeuropas abgewälzt werden, wird eine der schwersten Wirschaftskrisen der Nachkriegszeit langsam auch in der BRD spürbar. Einfache Antworten haben da Konjunktur – und sorgen gleichzeitig dafür, dass der Status Quo unangetastet bleibt. Fakt ist, der Rechten gelingt es, die rassistischen Resentiments und die Ängste der Menschen vor dem sozialen Abstieg zu kanalisieren und eine Dynamik zu entfachen. Die rassistische Mobilmachung hatte zu Hochzeiten weite Teile der BRD erfasst. Dass die herrschende Klasse dem wenig entgegensetzt, kommt nicht von ungefähr.
Solange nach unten getreten wird, solange der Hass auf Minderheiten das Denken bestimmt, solange bleiben die eigentlichen Ursachen von Armut und sozialer Misere unangetastet. Und solange ist auch das System nach dem Prinzip - Ausbeutung des Menschen durch den Menschen - nicht in Gefahr.
Oft wird im Kontext von PEGIDA, HoGeSa und AfD von der Krise der antifaschistischen Bewegung gesprochen. Von der Krise derer, die eigentlich die Aufgabe haben, der Spaltung, die durch Rassismus entsteht, entegenzuwirken und den rechten Aufwind zum Sturm im Wasserglas werden zu lassen.
Eins ist offensichtlich: In der aktuellen Situation und dem momentanen Zustand unserer Bewegung werden wir dem Rechtsruck höchstens punktuell etwas entgegensetzen können.
Das gilt auch für unsere Region. Auch wir waren teilweise am Rande dessen was leistbar ist und nur selten wirklich viele: Egal ob rechte Bildungsplandemo, PEGIDA-Ankündigung für Stuttgart, rassistische Bürgerinitiaven gegen geplante Unterkünfte für Geflüchte in verschiedenen Stuttgarter Stadtteilen oder die Unterstützung unserer GenossInnen in Villingen-Schwenningen und Karlsruhe. Natürlich waren wir da und wir werden auch wieder da sein. Mit der notwendigen Entschlossenheit und den der Situation entsprechenden Mitteln werden wir auch zukünftig den Rechten, Reaktionären ihre Umtriebe so unbequem wie möglich machen.
Trotz allem wird das nicht ausreichen. Während sich die Rechten die Straße nehmen scheint die antifaschistische Bewegung die Grundlagen ihrer Erfolge der vergangenen Jahre zu vergessen. Denn weder die Distanzierung von bestimmten Aktionsformen oder die Verteufelung der gesamten bundesdeutschen Bevölkerung, noch das schlichte Nichtverhalten wird ausreichen, um wieder in die Offensive zu kommen. Notwendig, und das ist offensichtlicher den je, sind kontinuierlich arbeitende antifaschistische Strukturen mit klaren inhaltlichen Grundlagen, die gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, den praktischen Widerstand organisieren. Dies muss im Unterschied zur moralischen Empörung und bloßer Lippenbekenntnisse bürgerlicher Kreise geschehen – steht aber nicht im Widerspruch dazu.
Wir haben den Ort für diese Zwischenkundgebung nicht ohne Grund gewählt. Wenn wir zurückdenken an die Zeit Anfang der 90er Jahre, als schon einmal der rassistische Mob viele Straßen der BRD regierte und Unterkünfte für Geflüchtete ansteckte, dann fällt nur selten der Begriff Stuttgart. Rassimus, Nazis, rechte Hetze im Ländle? Gab und gibt es nicht.
In unmittelbarer Nähe zur unserer Demonstrationsroute befindet sich die Geißstraße 7. In dem von über 50 Menschen, zumeist mit Migrationshintergrund, bewohnten Gebäude starben im März 1994 sieben BewohnerInnen nach einem Brandanschlag. Der psychisch kranke Täter zählte nicht nachweisbar zur organisierten rechten Szene, sympathisierte aber offen mit rechtem Gedankengut und lies der verbalen Brandstiftung faschistischer Hetzer traurige Tatsachen folgen. Mit dem Blick auf damals können wir von Glück reden, dass es in der aktuellen rassistischen Welle bisher nur zu imensen Sachschäden gekommen ist.
Während wir den Opfern von damals gedenken liegt es an uns dem "Nie wieder!" und dem "Kein vergeben, kein vergessen!" das wir alle auf den Lippen haben, Taten folgen zu lassen. Werdet mit uns aktivgegen die rechten Umtriebe und lasst uns gemeinsam die kommenden Projekte in Angriff nehmen.
- Bereits in etwas mehr als einer Woche, am 9. Mai 2015 feiern wir in Stuttgart mit einer antifaschistischen Demonstration den 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Treffpunkt ist um 13 Uhr in der Lautenschlagerstraße am Hauptbahnhof.
- Am 21. Juni will erneut das Bündnis aus christlichen Fundamentalisten, AfD und rechten Internetportalen in der Stuttgarter Innenstadt marschieren. Bereits seit über einem Jahr zieht es die rechte Allianz immer wieder nach Stuttgart. Wie bei den vergangenen Aufmärschen wird es auch im Juni organisierte Gegenproteste geben. Beteiligt euch an den Aktionen und lasst uns die Ewiggestrigen standesgemäß begrüßen.
- Im März 2016 stehen die Landtagswahlen vor der Tür. Neben den klassischen faschistischen Parteien wie der NPD, die Rechte oder der sogenannte "Dritte Weg" wird dieses mal auch die AfD versuchen in den Landtag einzuziehen. Es liegt auch an uns ob der rechtspopulistische Wahlkampf eine Dynamik entfalten kann. Wir sind gefragt wenn wieder rassistische Plakate in unseren Straßen hängen oder vermeintliche Alternativen öffentlich Veranstaltungen durchführen. Zur Normalität darf das nicht werden.
- Bei allem Rechtsruck dürfen wir die organisierte Naziszene nicht vergessen. Zwar ist die NPD schwach wie nie, dennoch ist der Nährboden für die faschistische Bewegung vorhanden. Ein waches Auge und kompromissloses Einschreiten bleibt auch weiterhin unsere Aufgabe!
In diesem Sinne: lasst es uns gemeinsam anpacken!
Die antifaschistische Aktion aufbauen!