[B] Gerichtsverfahren gegen Nero - Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung
Am Dienstag, den 15.09.2020, findet am Berliner Amtsgericht Tiergarten ein Prozess gegen Nero statt. Ihm wird gefährliche Körperverletzung und das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen. Dies soll während seiner Inhaftierung in der JVA Tegel geschehen sein. Wir als Unterstützer*innengruppe von Nero rufen dazu auf, dieses Verfahren kritisch zu begleiten.
Laut der Anklage, soll er am 14.12.2018 einen „Blitzknallkörper“ entzündet und in den Bereich der Schließer*innen im B-Flügel der Teilanstalt 2 geworfen haben. Damit soll er versucht, bzw. billigend in Kauf genommen haben, andere an ihrer Gesundheit zu schädigen. Zu einer Gefährdung oder Verletzung anderer Menschen kam es nicht, so ist es in der Anklageschrift geschrieben. Einem weiteren Mitgefangenen wurde vorgeworfen die Tat mit einem Handy gefilmt zu haben und damit Hilfeleistung unterstellt. Die Anklage gegen ihn wurde jedoch inzwischen fallen gelassen und er wurde als Zeuge vorgeladen.
Nach dem Knall des Böllers wurde in der Teilanstalt 2 zuerst ein Alarm ausgelöst, daraufhin wurde diese verschlossen. 15 Minuten später wurde im Haftraum von Nero ein Handy mit einer Videodatei gefunden, welche die Böllerexplosion dokumentieren soll.
Die Ermittler sind der Auffassung, dass die Möglichkeit besteht, dass Nero sowohl den Böller geworfen, als auch die Explosion aufgenommen hat. Die Anschuldigungen gegen Nero wurden nur erhoben und sein Haftraum durchsucht, weil ein anderer Mitgefangener gegenüber den Schließer*innen und später auch gegenüber den Bullen behauptet hat, Nero zur Zeit des Knalls in der Nähe des Bereichs der Schließer*innen gesehen zu haben. Zwei weitere Gefangene behaupten Nero kurz vorher mit "etwas Kleinem" in der Hand gesehen zu haben. Nero wurde zu jener Zeit bereits durch die Haftleitung bestraft. So führten allein die Anschuldigungen der Snitch für Nero zu einer Woche Unterbringung in Isolationshaft.
Wir befürworten es immer, wenn sich Gefangene ihrer Ohnmächtigkeit in Momenten der Selbstermächtigung und des Widerstands entledigen, ohne darüber zu sinnieren, ob Nero oder wer auch immer zu dieser Tat geschritten ist. Der einzige „Beweis“, den sie anführen ist die Aussage eines Verräters, der sich seinen eigenen Unterdrückern anbiedert, wodurch er sich vermutlich Vorteile erhofft.
Wir sind dankbar für jede Form von Solidarität und freuen uns über Beteiligung am Prozessgeschehen.
Für eine Gesellschaft ohne Knäste.
15. September 2020 9:00 Uhr, Raum 101
Amtsgericht Tiergarten
Turmstraße 91
Es wurde eine Sicherheitsverfügung erlassen, somit gibt es Kontrollen am Eingang und Ausweise können kopiert werden.
https://freenero.blackblogs.org/
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Ergänzungen
kurzes update: freispruch
schonmal ein kurzes update: nero wurde freigesrpochen, der staat trägt alle kosten. ausser den noch bei der uteilsverkündung verhängten 300€ strafe wegen missachtung des gerichts, weil nero zur urteilsverkündung nicht aufgestanden ist.
das verfahren begann mit dem kopieren der ausweise der besucher*innen, alles, auch stifte mussten abgegegebn werden, dafür wurden im saal zu beginn und nach der pause bleistifte durch die wärter*innen ausgeteilt (wohl damit nicht im flur rumgemalt wird, mit dem neben einem taschentuch und einem blatt einzigen in diesem saal erlaubten gegenstand: dem bleistift)
der verräter der oben in der ankündigung steht hatte als zeuge heute offenbar kein interesse sich weiter dem gericht anzubiedern und hat sein missfallen über das gericht und die wärter geäussert und nero nicht wieder belastet. eine ehemals mitangeklagte, jetzt nurnoch als zeuge geladene person war nicht erschienen. der richter fand das es wenig aussichtsreich sei diesen zeugen vorführen zu lassen und auch generell sei ein mangelndes aussageinteresse in diesem fall und bei haftsachen im allgemeinen festzustellen. das sah der staatsanwalt, uwe storm, grade frisch versetzt wegen ermittlungspannen im NK-komplex, auch so.
dann wurde noch ein mehrminütiges video von einem in neros zelle gefgundenen handy auf dem bei abgedeckter kameralinse ein knall und dann alarm zu hören waren aber nichts zu sehen war geschaut. von einem angekündigten gefundenen "video" hatt man unter umständen mehr erwartet. am ende plädierte auch der staatsanwalt auf freispruch.
es durften nur 7 zuschauer*innen in den saal und es waren mit 3-4 personen überraschend viele vertreter*innen auf der pressebank dort. der nichtmehr vernommene LKA-zeuge der das verfahren geführt hatte durfte sich das prozess-ende dann auch nicht von der zuschauer*innenbank ansehen weil die schon voll besetzt war.