EINIGE GEDANKEN.....zur Spontan-Demonstration am 09.05.2020, im Zusammenhang mit der Kundgebung am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin Mitte
Für den 09.05.2020 wurde wieder gegen die sogenannten Corona-Maßnahmen zu 15:30 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz aufgerufen.
Wieder einmal war es so, dass der Platz mit Gittern abgesperrt war und Polizisten in voller Kampfmontur die Zufahrten zusätzlich sicherten.
Viele Menschen strömten einzeln oder in kleinen Gruppen vom Alexanderplatz in die Memhardstr., wo sich viele Leute sammelten. Von da aus zogen einige Leute weiter durch die Seitenstraßen Richtung Rosa-Luxemburg-Platz bis zu den Absperrungen. Da waren einige hundert Leute, oder mehr, in diesem gesamten Bereich unterwegs.
An der Kreuzung Memhardstr./Rosa-Luxemburg-Str. sammelten sich immer wieder größere Menschengruppen und riefen: „Freiheit, Freiheit“, „Widerstand“ oder „Wir sind das Volk“. Die Stimmung war dort mehrmals so angespannt, dass die Polizei zusätzlich zu den auf beiden Straßenseiten postierten Polizeieinheiten, in Kampfmontur mit aufgesetzten Helmen, eine Hundestaffel auffahren ließ.
Gegen ca. 16:00 Uhr geschah etwas Eigenartiges: die komplette Polizeieinheit der einen Straßenseite rannte plötzlich los um die Ecke, in die Rosa-Luxemburg-Str. in Richtung Dircksenstraße. Das sah aus, als hätten die einen Einsatz dort - da war aber gar nichts los. Zeitgleich zogen sich die Polizeikräfte der anderen Straßenseite ein wenig in Richtung Karl-Liebknecht-Str. zurück (die Hundestaffel war zu diesem Zeitpunkt schon entfernt). Und genau diese Lücke nutzten nun die Protestierenden und sammelten sich blitzschnell zu einer Spontandemo, Richtung Alexanderplatz. Hier wieder laute Rufe („Freiheit, Freiheit“, „Widerstand“ oder „Wir sind das Volk“). Von der kämpferischen Stimmung und den Parolen, erinnerte das an die letzten Tage der DDR, als die Menschen gegen die dortigen Verhältnisse aufstanden. Dies äußerten auch mehrere Teilnehmer der Demo.
Der erste Versuch der Polizei, die Demo an der Karl-Liebknecht-Str. zu stoppen misslang an der Vehemenz der Protestler. Und auch der zweite Versuch, an der Unterführung, Richtung Burger King/Alexanderplatz, gelang erst, als sich der größte Teil schon auf dem Alexanderplatz befand.
Auf dem Alexanderplatz waren es locker über 1.000 Menschen, die dort protestierten. Hinzu kamen bestimmt noch einmal genauso viele, die nur zum Shoppen oder flanieren dort waren.
Die Zusammensetzung war sehr durchmischt: Neben „Normalbevölkerung“ auch einige Spinner, vielleicht auch Rechte und Linke, aber durchaus viele Menschen, die wütend über die hier herrschenden Bedingungen sind.
Die Polizei hatte inzwischen zusätzliche Einheiten auf dem Alexanderplatz postiert und nahm immer wieder einzelne Menschen fest. - meistens unter Gegenwehr der Protestierenden. Teilweise so bedrohlich für die Polizeieinheiten, dass sie sich nur mit dem versprühen von Pfefferspray retten konnte. In Richtung Polizei wurde oft „Volksverräter“ oder „Schämt euch“ gerufen.
Fazit:
Wir haben schon den Eindruck gewonnen, dass sich an diesem Protest überwiegend Menschen beteiligt haben, die ein Problem mit der staatlich verordneten Willkür haben, bzw. die sich von den Widersprüchen bezüglich der Coronamaßnahmen verarscht fühlen. Dies äußerte sich insbesondere in den „Freiheit“ – Rufen.
Von der Zusammensetzung war dies stark gemischt, sozusagen ein Schnitt der Bevölkerung. Auch Menschen anderer Herkunft bzw. Hautfarbe haben sich an den Protesten beteiligt und riefen ebenfalls „Wir sind das Volk“. Insgesamt scheinbar viele Menschen, die unbedarft, bzw. unerfahren mit politischen Demonstrationen waren.
Die öffentliche Berichterstattung und auch einige sogenannte Linke sprechen nur von Verschwörungstheoretikern, Rechtspopulisten, bzw. Nazis. Manche sprechen gar von einer Nazidemo. Es haben sich mit Sicherheit auch rechte oder sogar Nazis an dem Protest beteiligt, es war aber nicht die Masse. Wir haben weder Naziparolen wahrgenommen, noch haben wir erlebt, dass Menschen anderer Hautfarbe etc. angegriffen wurden. Und auch von den angeblich Linken, die versuchen, dies als Nazidemo erscheinen zu lassen, wurden solche Dinge nicht berichtet. Von daher ist davon auszugehen, dass hier wieder einmal der Versuch unternommen wird, berechtigten Protest zu diskreditieren. Solche Erfahrungen gibt es inzwischen zu Hauf, auch international. Gleiches wurde z.B. auch bei dem berechtigten Kampf unserer französischen Kollegen, mit aufkommen der Gelbwesten versucht.
In den letzten Jahren konnten wir beobachten, dass einige sogenannte Linke oft ein Problem mit berechtigten Protesten der Bevölkerung hatten. Bzw. stehen dieser oft überheblich bis belehrend, manchmal sogar feindselig gegenüber, anstatt die Proteste mit Leben und Perspektiven zu füllen.
Es bleibt nur zu hoffen, dass diese zurzeit stattfindende Unruhe im ganzen Land ein Startschuss für eine neue solidarische und soziale Bewegung wird. Hierzu ist aber noch einiges an Arbeit notwendig.
Ellen Dagmar, Thea Rothe, Tom Klare 10.05.2020
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Ergänzungen
Video vom Alex
Dieses Video gibtt einen recht weiten Überblick: https://www.youtube.com/watch?v=HaxOofGyIO0
Zwei Anmerkungen: Die
Zwei Anmerkungen: Die Beobachtungen die ich vor der Volksbühne Anfang Mai bei einer der Hygienedemos gemacht hatte war widersprüchlicher als Ihr schreibt. Da waren viele unterschiedliche rechte und viele Spinner und einige positionierten sich eindeutig als den NS-Faschismus relativerende Menschen. Die Mischung war zwar diffus, aber weit davon entfernt etwas emanzipatives zu verkröpern.
Ich woilte es wäre positiveres zu berichten, ich habe meine Zweifel.
Auch der Ruf den Bullen gegenüber: "Volksverräter" ist weit davon entfernt emanzipativ zu sein. "Volksverräter" kommt aus dem nationalistischen Spektrum und der zweifelhafte Volksbegriff wird schon lange sonst nur noch von verstaubten K-Gruppen benutzt. Und "Wir sind das Volk" hat historisch ebenfalls einen reaktionären Beigeschmack bekommen, weil es in "Wir sind ein Volk" und zwar ein deutsches mündete. Wenn postiv hervorgehoben wird das migrantische Menschen nicht verprüggelt wurden oder belästigt wurden, dann ist die traurige Wahrheit ausgesprochen: Willkommen im Rechtsruck - als wenn das schon ein positives Kriterium geworden ist.
Euer Beitrag ist unkritisch, auch wenn es natürlich stimmt, das linke Gruppen sich zB. mit den Gelbwesten schwergetan haben und bei sozialen Bewegungen wegschauen, wenn sie nicht eindeutig sind.
Auf dem Alex beschrieben andere die Anwesenheit vieler Rechter.
Querfront verharmlosen?
Zunächst einmal haben sich die dort Versammelten unverantwortlich ignorant verhalten. Mich erschreckt zudem, wie hier von einem Querschnitt durch die Bevölkerung geschrieben werden kann.
Fakt ist, dass auf dieser Demo ein gemeinsames "Wir sind dass Volk" und "Widerstand" gebrüllt werden kann, während ein Nazis raus! gegen offensichtlich Rechte erwartungsgemäß zu Agressivität in Form von "Verpisst dich" und Verweis auf die Querfront geführt hat. An anderer Stelle der Demo wäre das Bekenntnis gegen Rechts dann wohl noch weniger glimpflich abgelaufen. Unter vielen Verschwörungstheoretiker*innen (Stichwort Quanon!, Gates Verschwörung) waren viele Nazis und Hooligans anwesend, wie folgende Fotos eindrücklich belegen. :
https://www.flickr.com/photos/recherche-netzwerk-berlin/albums/721577142...
(darunter auch von auswärts angereiste, wie Hans-Jörg Müller MdB von der AFD und Lennart Schwarzbach von der NPD, aber auch neben erschrechent vielen rechten Hools einige, die auf T-Shirts und Tatoos ihre Gesinnung offen zu Schau stellen. Aber auch der Holocaustrelativierer mit selbstgebasteltem Judenstern sollte in diesem Kontext erwähnt werden.)
Die ganze Veranstaltung wurde stundenlang von Carolin Mathies (AFD) im Livestream begleitet, die auffallend häufig auf Bekannte traf. Mit einigen die nicht näher vorgestellt wurden, gab es Interviews. In diesem Rahmen kam dann auch ihr Parteikamerad und Mitglied des Bundestages Hansjörg Müller zu Wort, der Unterstützer des Flügels um Höcke ist
Ist es nicht ein wenig verwunderlich, dass die positive Bewertung dieses Textes auf Indymedia mit einer AFD-Nachwuchspolitikerin geteilt wird, die auch hoffen dürfte, dass die Teilnehmerzahl bei der nächsten Demo ansteigt?
Wieviel Querfront ist möglich auf Indymedia, wenn ein Text nicht mit einer Silbe auf die Problematik dieser Demos eingeht. Für Antifaschist*innen gibt es nur die Möglichkeit vor die Gefahr dieser "Bewegung" zu warnen.
Gegen die "neue" "Volksbewegung"
In diesem Kontext darf es tatsächlich keine Aufeinanderzugehen geben. Anarchist*innen, Libertäre, Antiautoritäre beschäftigen sich schon lange mit der staatlichen Unterdrückung und verfügen auch über eine Haltung zur "linken" Regierung von Berlin. Sie verfügen über genügend eigene Erfahrungen mit der Exekutive. Der Staat tritt hier vielfach sogar noch zurückhaltender auf, als bei unseren Demonstrationen und trägt in Zeiten des Coronavirus SARS-CoV-2 selbst die Verantwortung, dass Vorsichtsmaßnahmen gegen die Verbreitung des Virus nicht eingehalten werden können. Einhaltung von Abstandsregeln war hier dagegen nicht einmal von den Verantwortlichen erwünscht, weshalb ihnen hier vollkommene Ignoranz und Egoismus in Zeiten einer Epidemie vorzuwerfen ist.
Was soll also der blödsinnige Vorwurf, dass wohl die meisten nicht bereit sein dürften, wie es hier gewünscht wird, sich an einer glücklicherweise noch überschaubaren Querfront mit "Wir sind das Volk" und "Widerstand" brüllenden Allianz von sinnlosen Verschwörungstheoretiker*innen, rechten Hooligans, erkennbarenden Rechten und Anhänger von rechten Parteien mit sogenannten "BürgerInnen" zu beteiligen.?
Interessant, dass einige jetzt "die Schnauze voll haben" und sich versammeln, aber vorher gegen die eigene Unterdrückung und gegen Andere geschwiegen haben. Die Schnauze voll haben, steht hier auch nicht für emanzipatorische Herrschaftskritik, denn viele folgen deutlich den eigenen Führer*innen und lassen sich von vorgegebenen Meinungen leiten. Die Masse (die glücklicherweise so groß nun auch wieder nicht ist) dort steht bestimmt nicht für eine emanzipatorische Gesellschaft. Sie steht auch keineswegs für den antikapitalistischen Kampf. Das was sie auf den Demos verlautbaren lassen und wie sie dort auftreten, macht mir Angst.
Nur gegen den Staat zu sein reicht nicht, es kommt immer noch auf die Inhalte an und es sollte klar sein, dass unser Platz nicht in der Mitte dieser Demonstationen sein kann, was nicht nur die Verharmlosung rechter Strukturen bedeutet, sondern auch für Ignoranz.
Als Anarchist*in würde ich mir wünschen, dass sich "die Linke" (wer auch immer das sein soll, verorte ich mich ohnen außerparlamentarisch) keineswegs hier anbiedern. Es ist kein Problem, wenn diese Leute, die sich dort versammeln, uns weiterhin verachten, weil wir ihre Meinungen nicht teilen können. Werden wir niemal Teil einer Querfront. Ich geh so weit, dass ich es als problematisch erkenne, wenn hier auf Indymedia unterstützende Beiträge und Kommentare erscheinen.
Verlogener Text
Der Text oben ist doch von vorne bis hinten verlogen.
Große Gruppen von gewaltaffinen Neonazis traten ganz offen auf.
Im Text oben steht:
"Die Zusammensetzung war sehr durchmischt: Neben „Normalbevölkerung“ auch einige Spinner, vielleicht auch Rechte und Linke, aber durchaus viele Menschen, die wütend über die hier herrschenden Bedingungen sind.
Die Polizei hatte inzwischen zusätzliche Einheiten auf dem Alexanderplatz postiert und nahm immer wieder einzelne Menschen fest. - meistens unter Gegenwehr der Protestierenden. Teilweise so bedrohlich für die Polizeieinheiten, dass sie sich nur mit dem versprühen von Pfefferspray retten konnte. In Richtung Polizei wurde oft „Volksverräter“ oder „Schämt euch“ gerufen."
Also "Vielleicht auch Rechte", aber besonders oft wird "Volksverräter", also klassischer Nazi-Jargon, gerufen?