Corona-Virus: Private Sicherheitsdienste sollen Versammlungen auflösen
Versammlungsverbote wegen Corona-Virus: Private Sicherheitsdienste unterstützen Polizei und Ordnungsämter; sie sollen Versammlungen – mit mehr als drei Personen - auflösen.
Mehrere deutsche Städte (z.B. in NRW: Bedburg, Kerpen, Bergheim, Bergisch Gladbach und Ostbevern; in Baden-Württemberg: Empfingen) haben private Sicherheitsdienste damit beauftragt nach Gruppenbildungen im Stadtgebiet Ausschau zu halten und diese gegebenenfalls aufzulösen.
Hierzu ist anzumerken: Selbst im Rahmen einer öffentlichen Beauftragung durch Stadtverwaltungen/ Ordnungsämter besitzen Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste keine hoheitlichen Befugnisse, weil sie verwaltungsrechtlich keine behördlichen “Amtsträger“ (z. B. Polizeibeamten, Hilfspolizeibeamte) sind. Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste sind lediglich privatwirtschaftliche Firmenangestellte – ohne Sonderrechte!
Identitätsfeststellungen und Platzverweisungen von Bürgerinnen und Bürgern dürfen durch Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste nicht vorgenommen werden, weil ihnen die dazu erforderlichen hoheitlichen Befugnisse fehlen.
Was darf ein privater Sicherheitsdienst?
https://rp-online.de/nrw/staedte/xanten/welche-rechte-hat-ein-privater-s...
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Ergänzungen
police private partnership in Baden-Württemberg
Im baden-württembergischen Empfingen soll - wegen der Corona-Pandemie - ein privater Sicherheitsdienst Polizei und Ordnungsamt bei der Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Dafür wurden Mitarbeiter einer örtliche Securityfirma, durch die Stadtverwaltung, mit hoheitlichen Befugnissen (z. B. Identitätsfeststellungen, Platzverweisungen) beliehen; eine ungewöhnliche Maßnahme wie Bürgermeister Ferdinand Truffner zugibt.
Denn: Das staatliche Gewaltmonopol der Bundesrepublik Deutschland und der Artikel 33 Abs. 4 Grundgesetz sehen derartige Beleihungen nicht vor. Alleine behördlichen Amtsträgern (Polizeibeamte, Hilfspolizeibeamte) stehen diese hoheitliche Eingriffsbefugnisse nach deutschen Recht zu.
Der Empfinger Bürgermeister macht deutlich, dass man aus Personalmangel beim städtischen Ordnungsamt zu dieser ungewöhnlichen Maßnahme greifen musste.
Private Securityfirma kontrolliert (Südwest Presse, Neckar-Chronik, 20.03.20)
https://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Private-Securityfirma-kontroll...