Effektiver Widerstand gegen Abschiebebehörde!

Bekenner*innenschreiben zu dem Brandanschlag auf die Ausländerbehörde in Göttingen

Es geht hier nicht um Meinungsfreiheit!

Der ehemalige Innen- und Außenminister Thomas de Maziere kommt wieder nach Göttingen. Er möchte hier sein Buch „Regieren“ vorstellen. Wir haben das zum Anlass genommen, einen Teil des menschenverachtenden Systems, für welches auch er in seiner Person steht, anzugreifen.

Es sterben Menschen! Jeden Tag!

Sei es im Mittelmeer durch unterlassene und behinderte Seenotrettung, an den Grenzen der Festung Europa oder durch deutsche Waffen, die seit langem im Wissen der Bundesregierung nicht nur an die faschistische Türkei, sondern von dieser auch an dschihadistische Milizen und sogar den Islamischen Staat geliefert werden. Es ist zutiefst zutreffend, zu sagen „Die Politik von Politiker*innen wie Thomas de Maziere ist eine mörderische Politik!“.

Und wenn es doch noch Menschen auf der Flucht bis nach Deutschland schaffen, treffen sie hier auf ein System, aufgebaut auf Unterdrückung, Repression und Schikane. Das Ziel: Möglichst viele Menschen möglichst schnell wieder abzuschieben.

Die Ausländerbehörde hier in Göttingen leitet Abschiebungen ein und lässt Polizeikommandos nachts unangekündigt in Wohnungen stürmen, reißt Menschen aus dem Schlaf, aus ihrem Leben, aus ihrer Sicherheit, und verschleppt sie in Armut, Unterdrückung oder den Tod.

Daneben werden Menschen, die vor deutschen Waffen fliehen, hier kriminalisiert. De Maiziere trägt die Verantwortung für Verbote von kurdischen Vereinen und Symbolen und linken Medienplattformen. Soviel zum Thema Meinungsfreiheit.

Das muss aufhören!

Wir wollen der rassistischen und mörderischen Abschiebepraxis der BRD nicht länger tatenlos zusehen und fordern alle auf, sich auch weiterhin gemeinsam diesem menschenverachtenden System entgegenzustellen, mit allen notwendigen Mitteln.

Die Ausländerbehörde und ihre Mitarbeiter*innen sind Teil dieses Systems und tragen auch persönlich Verantwortung für ihr Handeln. Hört auf, Menschen rassistisch und respektlos zu behandeln. Sonst hat das Konsequenzen! Kündigt lieber eure Jobs!

Im Angesicht von Leid und Tod Tausender, die unter dem deutschen Abschiebe- und Abschottungsregime leiden, stellen wir klar: Wir meinen es ernst!

Wir werden tun was nötig ist, um wirkungsvoll gegen dieses alltägliche Verbrechen vorzugehen! Auch wenn es dafür all unseren Einsatz und Mut braucht. Es geht nicht anders!

Feuer und Flamme allen Abschiebebehörden!

Bewegungsfreiheit für alle!