Hongkong +++ Polizei stürmt besetzte Uni +++ Hunderte eingeschlossen
Die seit Donnerstag besetzte Hong Kong Polytechnic University wird aktuell von Spezialeinheiten der Polizei brutal geräumt. Die StudentInnen konnten einige vorangegangene Versuche noch abwehren – nun droht ein bereits vorab angekündigtes Fanal durch die Sicherheitskräfte. Der Polizeipräsident hatte auch den Einsatz von Schusswaffen medial vorbereitet und auch vom chinesischen Regierungschef Xi wurde zuletzt ein hartes Durchgreifen eingefordert.
Aktuell sollen noch ca. 100 bis zu 1.000 Student*innen im verbarrikadierten und von der Polizei umzingelten Campus verblieben sein. Viele andere hatten – teilweise erfolgreich – versucht zu fliehen. Dabei soll es auch zu zahlreichen Festnahmen und regelrechten Prügelorgien gekommen sein. Derweil versucht der Unipräsident einen freien Abzug der im Gebäude verschanzten Demonstrant*innen auszuhandeln.
Die seit nun über 5 Monaten andauernde, friedlich begonnene, Protestbewegung befindet sich aktuell in einer entscheidenden Stunde.
Gerne aktualisierte Ergänzungen oder auch weitere Hintergrundinformationen hinzufügen.
Bericht der deutschen Welle vom Morgen des 18.11. (9 Std. Zeitunterschied)
6:46 min. https://youtu.be/6w_JQzrjP3Q
CNN – Asia – Live ticker: https://edition.cnn.com/asia/live-news/hong-kong-protests-live-nov-18-intl-hnk/index.html
Twitter Hong Kong Free Press: https://twitter.com/hongkongfp?lang=en
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Ergänzungen
Was fordern die Demonstrant**innen in Hongkong?
Es gibt wenig Grund, diese Proteste hochzujubeln. nur weil sie militant sind. Es wäre interessanter zu fragen, welche Forderungen die Protestierenden haben? Welche Rollen spielen die Rechten, die prokolonialistische Fahnen hochhalten und das prokolonialistische Regime hochleben lassen? Gibt es organisierte Lnke und Gewerkschafter*innen, die sowohl gegen die Rechte als auch den chinessichen Staatskapitalismus demonstrieren? Wie verhindern die Demonstrant*innen, dass sie zu Spielfiguren im innerkapitalistischen Kampf zwischen den chinesischen Staatskapitalismus und den anderen kapitalistischen Playern werden? Ist es Zufall, dass die Proteste in einen Augenblick eskalieren, wo diese innerkapitalistischen Konflikte zunehmen.
Fragen eines lesenden Arbeiters
Forderungen
Die 5 Forderungen sind tatsächlich weitgehend unbekannt – zumindest in Deutschland. Sie lauten:
1) Rücknahme des neuen Auslieferungsgesetzes, welches insbesondere Auslieferungen an die Volksrepublik China ermöglicht bzw. deutlich erleichtert hätte – der unmittelbare Auslöser der Proteste. Das Gesetz wurde von der Hongkonger Regierung mittlerweile „eingefroren“ bis hin zu „vorläufig tot erklärt“. Die Demonstrant*innen fordern eine endgültige, rechtsverbindliche Annullierung.
2) Eine unabhängige, internationale Untersuchung der Polizeigewalt, die aus Sicht der Demonstrant*innen exzessiv stattgefunden und auch gegen bestehende Gesetze verstoßen hat.
3) Widerrufung bzw. Rücknahme der Klassifizierung von Demonstrant*innen als „Rioter“ (de. Krawallmacher). Diese wurde vom Polizeichef so formuliert und bedeutet in gerichtlichen Verfahren ein Strafmaß von bis zu 10 Jahren Haft.
4) Amnestie für die angeklagten und insbesondere für die inhaftierten Demonstrant*innen. Schon vor der jetzigen Eskalation summierte sich die Zahl der Festgenommenen auf über 4.000.
5) Freie und direkte Wahlen für das gesetzgebende Abgeordnetenhaus und die Exekutive (Regierung). Ersteres wird bisher zu 50% von Berufsverbänden oder Interessengruppen bestimmt und lediglich die verbleibenden 50% resultieren durch direkte Wahl der Hongkonger Bürger*innen. Die sog. Chief Executive, also Stadtregierung wird wiederum von einem 1200-köpfigen Komitee gewählt, dass sich ebenfalls zu einem großen Teil aus Vertreter*innen von Handels- und Berufsgruppen, aber auch des Pekinger Volkskongresses zusammensetzt.
Die Demonstrant*innen verlangen die Umsetzung ALLER 5 Forderungen.
Siehe auch: https://yp.scmp.com/hongkongprotests5demands
p.s. @ mod: Warum wurde diese Ergänzung - immerhin ja als Antwort auf eine vorher gestellte Frage gedacht - schon mal gelöscht?
Aus der Hongkonger Presse
Video vom gestrigen Tag (18.11.) und der Nacht.
https://youtu.be/LYJvg1SkpJs
Video vom heutigen Morgen (19.11.)
https://youtu.be/9YiHmtj4B48v