No Peace in Greece
Nach der derben Enttäuschung von Syriza haben Anarchisten und Linke massenhaft die griechischen Neuwahlen im Juli boykottiert und damit der CDU/CSU-Schwesterpartei „Nea Demokratia“ zum Comeback verholfen. Viele meinten: Ach, die machen doch eh nur den gleichen Scheiß, ist doch egal wer regiert.... Jetzt wird den Leuten klar: schlimmer geht immer.
Die bisherige Bilanz der neuen Regierung:
- Ein neues Gesetz sollte „Gotteslästerung und Beschimpfung der Kirche“ mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestrafen. Nach heftigen Protesten wurde das Gesetz zwar wieder zurück genommen, es zeigt aber sehr gut die Geisteshaltung der "Neuen Demokratie". Diverse Strafverschärfungen, u.a. für Menschenschmuggel, Vergewaltigung und Diebstahl, wurden hingegen verabschiedet, begründet u.a. als „Reaktion auf illegale Migration“.
- Asylverfahren wurden drastisch verschärft, der Zugang von Flüchtlingen zu medizinischer Versorgung erschwert, die katastrophalen Bedingungen in den überfüllten Lagern auf den Inseln wurden bewusst bis zur Eskalation unverändert gelassen, es gab Feuer, Krawalle und Todesopfer. Ein Boot der "Küstenwache" rammte und versenkte ein Flüchtlingsboot, angeblich versehentlich. Ein dreijähriger Junge ist dabei ertrunken.
- Zahlreiche migrantische Besetzungen in der Athener Innenstadt wurden unter massivem Polizeiaufgebot geräumt, mehr als 1000 Bewohner in Zeltlager am Stadtrand oder in entlegene Landesteile verfrachtet. Einige der Bewohner waren dabei, sich nach Monaten oder Jahren der Flucht, in Athen halbwegs zu integrieren, die Kinder besuchten Schulen, manche Eltern hatten kleinere Jobs. Kritische Berichterstattung über diese Räumungen wurde gewaltsam unterbunden, ein bekannter Journalist sogar kurzzeitig in Untersuchungshaft gesteckt.
- Das alternative Viertel Exarchia soll „von Müll und Dreck gesäubert“ werden, so die offizielle Ansage des inzwischen entlassenen Polizeichefs im Fernsehen, gemeint waren Migranten, Anarchisten und alles was nicht ins rechtskonservative Weltbild passt. Es folgten regelmäßige Razzien, willkürliche Festnahmen und Tränengasattacken im Viertel, Einschüchterungen, Beleidigungen und Schläge von Passanten, Angriffe auf linke Zentren und die stundenlange Belagerung von voll besetzten Cafes. Mehrere besetzte Häuser der linken Szene wurden geräumt, darunter auch ein jahrelang ungenutztes Unigebäude, das zu einem für die Szene wichtigen Kulturzentrum umfunktioniert worden war.
- Es wurde ein Rauchverbot an öffentlichen Orten verabschiedet, ebenso ein Gesetz welches das Abspielen von Musik in Lokalen nach 22 Uhr verbietet. Es gab Razzien in Kinos während laufender Vorstellung, wobei die Polizei Minderjährige aus dem Saal holte, weil der Film ab 16 war. Bei einer Drogenrazzia in einem Technoklub mussten 300 Partygäste mit erhobenen Händen auf dem Boden knien. All das ist für die freiheitsliebenden Griechen ein Novum.
- Die Wirtschaftsuniversität wurde eine Woche vor dem Jahrestag zum Studentenaufstand von 1973 geschlossen, die Eingänge von der Polizei zugekettet. Begründung: Militante würden dort ihre Aktionen vorbereiten und brave Studenten am Studium hindern. Der Beweis: Eine kleiner Kellerraum mit linken Postern aus dem Jahr 2006, 5 Motorradhelme und 3 halbvolle Wodka-Flaschen, außerdem eine Fake-BWL-Studentin, die anonymisiert im rosa Kapuzenpulli auf allen privaten Kanälen ihre Story erzählt. Der friedliche Protest gegen diese Schließung wurde dann von Riot-Cops mit Gewalt beantwortet, Studenten geschlagen, das Gelände mit Tränengas eingedeckt und willkürlich Demonstranten verhaftet.
Diese autoritären Aktionen bestimmen neben Promi-Klatsch die Mainstreampresse und werden der gemeinen Wählerschaft als Kampf gegen illegale Migration und Wiederherstellung der staatlichen Ordnung nach dem vermeintlichen Syriza-Chaos verkauft. Neben der Durchsetzung rechter Ideologie will ND aber auch ablenken von der Realisierung größerer Projekte, wie der anstehenden Privatisierung der staatlichen Wasser- und Stromversorgung, geplanter Privatisierungen im Krankensystem, der zigtausendfachen Zwangsversteigerung von Immobilien verschuldeter Eigentümer, der 8 Mrd. teuren Bebauung des alten Athener Flughafens mit Casinos, Shopping-Malls, Luxusapartments, Wolkenkratzern und Privatstrand, der Erweiterung des an China verkauften Containerhafens, alles natürlich einhergehend mit der Abschaffung von Arbeitnehmerrechten. Und natürlich soll auch ganz besonders abgelenkt werden von der massiven Vetternwirtschaft und Korruption, von Skandalen wie #Novartis oder #Noor1, in die ganz offensichtlich einige führende ND-Politiker verwickelt sind.
Nur 4 Monate nach Abwahl von Syriza zeigt sich: Die CDU/CSU-Schwesterpartei „Nea Demokratia“ betreibt eine radikale Mischung aus rechtskonservativer, neoliberaler und mafiöser Politik und selbst der toleranteste Mitte-Links-Grieche ist einigermaßen schockiert. Proteste waren anfangs sehr zögerlich, vor allem wegen dem langen griechischen Sommerloch und einer zunächst abwartend-beobachtenden Haltung der Szene. Seit einigen Wochen organisiert sich der Widerstand, es gibt eine breite Palette von Latschdemos über Farbbeutel/Graffiti/Plakataktionen bis hin zu Molotovattacken. Gestern und heute gingen Tausende auf die Straße und in den nächsten Tagen sind weitere Demonstrationen und Aktionen geplant. Am Sonntag jährt sich der Studentenaufstand von 1973 und die Regierung hat ein hartes Vorgehen der Polizei angekündigt...
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Ergänzungen
Eben gab es in Kypseli (Athen
Eben gab es in Kypseli (Athen) eine eher ruhige Anarchistendemo (ca. 500+ Leute) mit kleineren Spannungen und Tränengas (siehe Foto). Die Cops waren mit ca. 200 Turtles vor Ort, was für griechische Verhältnisse viel ist. Am Sonntag sollen 5000 im Einsatz sein inkl. Dronen und Helikopter.
Mittlerweile sind fast alle griechischen Hochschulen besetzt, auf Grund der im Artikel beschriebenen Situation. Die Lage ist einigermaßen angespannt und könnte sogar eskalieren, wenn die Regierung jetzt nicht aufpasst. Daher glaub ich nicht dass Cops in den nächsten Tagen weitere Häuser räumen oder besonders hart vorgehen, wie einige vermuten. Sie werden eher auf eine langanhaltende Zermürbungstaktik setzen, oder step by step bis Jahresende versuchen in Exarchia alle Häuser zu räumen.
Ich verstehe den Artikel
Ich verstehe den Artikel nicht als irgendwie pro Syriza, sondern er sagt nur das es jetzt noch schlimmer gekommen ist, unter anderem dank der vielen Nichtwähler. Es haben übrigens 23% der Wahlberechtigten ND gewählt, das sind weniger als 18% der Gesamtbevölkerung wenn man Kinder und nichtregistrierte Bewohner (Ausländer) mitzählt, aber egal. Und tatsächlich kenn ich einige die sich selbst als Anarchisten bezeichnen und 2015 aus strategischen gründen Syriza gewählt haben, owbohl sie die Partei ablehnen und in 2019 dann wegen Frustration, Rache oder was auch immer nicht mehr gewählt haben. In Deutschland gibt es ja auch immer die Diskussion und die Leute checken einfach nicht, das man manchmal eine Partei hassen und trotzdem wählen kann, nämlich aus strategischen Gründen. Ist halt nicht alles einfach schwarz weiß. Fakt ist das es jetzt dank ND ak 18% der Bevölkerung vielen Leuten wirklich an den Kragen geht, die unter Syriza noch halbwegs Schutz hatten.
Streit zwischen Syriza und Anarchos
Syrizadelegation wurde eben von Anarchisten an der Kranzniederlegung gehindert, Video: https://twitter.com/i/status/1195631172749070336
Streitet sich die Linke, freut sich die Rechte.
Soli-Demo: Sonntag 14:00
https://enoughisenough14.org/2019/11/15/amsterdam-call-solidarity-to-the...
Aktuell 60.000 Flüchtlinge Opfer illegaler Pushbacks
In Griechenland ist es dann 15:00 Uhr
Fotos, Videos, Berichte über u.a. Hungerstreik der geräumten Flüchtlinge in der berüchtigten Petrou Ralli (zwei durch Bullen totgeprügelte Flüchtlinge, die mit hunderten anderen draussen tagelang in der Schlange gestanden hatten, um Asylantragsformulare zu erbetteln, tot im Graben daneben gefunden: oktober 2008),
Solidemo zum Hungerstreik
https://enoughisenough14.org/category/greece/
Updates, viele Fotos, kurze Zusammenfassung über Hungerstreik der Geiseln der Demokratie, Members des "Revolutionären Kampfs" (Epanastatikos Agonas), Zusammenstöße, Riots, Räumungen, Angriffe auf Squats in Athen, Salonik, Larissa, Verhaftungen und anderen Scheiss durch die griechischen Nazibullen "RAUS!":https://stateless.noblogs.org/
Aufruf: https://actforfree.nostate.net/?p=35547
https://actforfree.nostate.net/
DRUCKT EUCH DIE SCHEISSE AUS UND DANN RAUS IN DIE STRASSEN! Keine bleibt allein, keiner bleibt zuhaus;)
Bürgerkriegspartei-Regierungsmedium, Agenturmeldungen, sonntags allerdings normalerweise off duty, also NachRichten: http://www.ekathimerini.com/news
Progressive Allianz
In Anbetracht der immer weiter nach rechts rutschenden gesellschaftlichen Gesamtscheiße muss man SYRIZA defintiv als links bezeichnen, auch wenn sich der Kurs in seiner Essenz (und vor allem unter Druck des Kapitals) zum sozialdemokratischen Neoliberalismus gewandelt hat, deswegen haben sie aber auch 500.000 Wähler verloren. In der Partei sind trotzdem immer noch genug Leute, die linke oder linksradikale Ziele verfolgen und Syriza ist die einzige politische Kraft in Griechenland, die parlamentarisch - also realistisch - eine Veränderung bewirken kann, denn APO und militante Aktionen können vielleicht als Propaganda der Tat einige Erfolge verbuchen, werden aber von der Masse der Bevölkerung abgelehnt und daher auch auf absehbare Zeit nicht die treibene Kraft im revolutionären Umbruch sein, ganz einfach ist das. Man kann im Grunde nur hoffen, dass SYRIZA aus der Wahlschlappe lernt und es schafft, wieder eine Verbindung zu den sozialen Bewegungen herzustellen und vielleicht auch endlich eine irgendwie geartete Allianz mit Anarchisten und Kommunisten einzugehen. Ein bißchen versuchen sie das ja mit ihrer "Progressiven Allianz" https://www.efsyn.gr/politiki/antipoliteysi/214504_trehoyn-oi-diadikasie... Diese Strategie erfordert aber auch das Entgegenkommen aller linken und progressiven Kräfte. Solange das nicht klappt wird das Kapital die Gesellschaft lenken, Teile und herrsche, die Linke folgt dem bisher ziemlich freiwillig.
Friedlich und mindestens 40.000 Leute
Die Demo heute war gigantisch, Leute sagen die größte Polytechnio Demo ever!! Der Zug ging über 1,5 Stunden an der US-Botschaft vorbei und die 6 spurige Straße war komplett voll, siehe Foto. Ich schätze mindestens 40.000 Teilnehmer. Alles war absolut friedlich und super Stimmung, laute und vielfältige Sprechchöre, gegen die rechte Regierung, den aufkommenden Faschismus in Griechenland und auf der ganzen Welt, für Kurdistan, Bolivien, Chile, Venezuela usw. Die Polizeipräsenz war ebenfalls massiv, aber vermutlich wegen der extrem hohen Teilnehmerzahl wurde von Attacken auf die Demo (wie sonst üblich) abgesehen. Später gab es in Exarchia noch einige kleine Scharmüzel, wenn jemand mehr weiß bitte posten.
40tsd kommt hin
40tsd Leute kommt etwa hin. Griechische Kommerzpresse schreibt 25tsd aber das ist Bullshit. Bevor es los ging bin ich die Stadiou Straße vom Syntagma zum Omonia und wieder zurück. Die war komplett dicht, wie auf einem Konzert, man musste drängeln, ich hab über eine Stunde gebraucht. Also 1000 x 17 Meter x 1.5 Leute pro m² = 25.500 konservativ gerechnet und es kamen noch sehr viel mehr dazu als es losging, aus allen Seitenstraßen.
Regierungspresse
Selbst das konservative Regierungsblatt Katerimini* schreibt von "über 20000 Demonstranten", also waren es mindestens 50000. Das Ausbleiben von Krawall wird mit der massiven Polizeipräsenz begründet und als Erfolg gefeiert und wird in Zukunft als Legitimation für permanent massive Polizeipräsenz dienen. Die Demo wird noch nichtmal in der internationalen Presse erwähnt. Hätte es die krass erwarteten Ausschreitungen gegeben, wäre Griechenland jetzt wieder auf allen Titelseiten. Also: friedlich bringt null.
*http://www.ekathimerini.com/246564/article/ekathimerini/news/police-arre...
Massive Polizeigewalt in Exarchia
es gab mindestens 28 Festnahmen und zahlreiche Misshandlungen
https://twitter.com/i/status/1196140163736449024
https://twitter.com/th1an1/status/1196165069845024769/photo/1