[P] NPD-Kader als Mitarbeiter der Universität Potsdam

Der heisst Hennigsdorf!Dass das die Wessis nie kapieren.Jedes mal wenn du S-Bahn faehrst derselbe Fehler. Das muss mal gesagt werden.Da merkt man jedes mal die Mauer im Kopf und das nach 25 Jahren.Nur die Scheiss Nazis,fuer die hat ganz Deutschland Verstaendniss.Zum Kotzen.

vom 1.10.2014 auf der FB-Seite der Uni facebook.com/unipotsdam

Hier nun die angekündigte Stellungnahme: „Steve Schmidt ist als Auszubildender (Fachangestellter für Medien- und Informationsdienste) tätig und wird in der Universitätsbibliothek ausgebildet. Die Aktivitäten von Herrn Schmidt für die NPD sind der Universität Potsdam seit April 2014 bekannt. Zum Zeitpunkt seiner Einstellung lagen keine Anhaltspunkte auf rechtsextremistische Aktivitäten vor. Unmittelbar nach Kenntnisnahme der Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten ist mit dem Brandenburgischen Verfassungsschutz Kontakt aufgenommen worden, der auch weiter besteht. Von dort wurde bestätigt, dass Herr Schmidt Funktionär der NPD (u.a. Pressesprecher der NPD Oberhavel) ist. Mit Herrn Schmidt ist im September 2014 ein Personalgespräch geführt worden. In diesem Gespräch erklärte Herr Schmidt, dass er sich vor etwa zwei Monaten von der NPD getrennt und keinen Kontakt mit der Partei mehr habe. Auf die Loyalitätspflicht der im öffentlichen Dienst Beschäftigten hingewiesen, erklärte er, diese sei ihm wohl bekannt und er wisse um die arbeitsrechtlichen Konsequenzen eines Verstoßes. Der Verfassungsschutz konnte die Aussagen Schmidts über seinen Ausstieg nicht bestätigen.
Im Rahmen seiner Ausbildung hat Herr Schmidt wie andere Beschäftigte der Universitätsbibliothek auch im Zusammenhang mit dem Ausleihsystem Zugang zu Daten der Studierenden. Es sind bisher aber keine datenschutzrechtlichen Verstöße zu verzeichnen. Herr Schmidt unterliegt als Auszubildender der Loyalitätspflicht. Die Loyalitätspflicht wird nicht bereits dadurch verletzt, dass Beschäftigte verfassungsfeindliche Ziele einer Organisation für richtig halten und dies durch eine Mitgliedschaft oder andere Aktivität zum Ausdruck bringen. Verstöße und Zuwiderhandlungen gegen die Loyalitätspflicht können nach der Rechtsprechung des BAG eine Abmahnung oder Kündigung nach sich ziehen, wenn das außerdienstliche Verhalten sich unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis auswirkt. Störungen im Arbeitsverhältnis von Herrn Schmidt sind derzeit nicht zu verzeichnen.
Die Universität Potsdam wird Steve Schmidts Aktivitäten auch weiterhin mit großer Sorgfalt verfolgen und ihre rechtlichen Möglichkeiten zur Ahndung jeglichen Fehlverhaltens ausschöpfen.“

ein Artikel der PNN dazu http://www.pnn.de/potsdam/897715/

Brisante Personalie an der Uni Potsdam - Wirbel um NPD-Mann

von Henri Kramer

 

Universität kann vorerst nicht gegen den NPD-Funktionär Steve Schmidt vorgehen. Der Kreissprecher der rechtsextremen NPD in Oberhavel ist Auszubildender an der Uni-Bibliothek - und sorgt für Verwirrung.

Die Beschäftigung eines mutmaßlichen Neonazis an der Hochschulbibliothek der Universität Potsdam sorgt für Aufregung: Linke Hochschulgruppen sind alarmiert, doch die Uni-Leitung sieht kaum Möglichkeiten, gegen den Mann vorzugehen.

Wie berichtet hatte die Antifa Anfang der Woche öffentlich gemacht, dass sich mit dem Berliner Steve Schmidt der Pressesprecher des NPD-Kreisverbandes Oberhavel in der Bibliothek am Neuen Palais ausbilden lässt. Das beunruhigt linke Hochschulgruppen. Es sei besorgniserregend, wenn ein NPD-Kader den Zugriff auf die Daten von Studenten besitze, die antifaschistisches Engagement betreiben, sagte Gesine Dannenberg von Die Linke.SDS. Die Antifa hatte bereits die Entlassung des aus Oberhavel stammenden Schmidt gefordert – sensible Daten könnten auf Neonazi-Listen über politische Gegner landen. Nicht ganz so weit gehen die Jusos: „Uns ist klar, dass das eine Gratwanderung ist: Zum einen darf Arbeitgeber die politische Gesinnung ihrer Angestellten nichts angehen – zum anderen aber gilt es, Datenbestände zu schützen“, sagte Juso-Sprecher Florian Görner.

Uni-Sprecherin Birgit Mangelsdorf sagte auf PNN-Anfrage, Schmidt habe wie andere Beschäftigte der Universitätsbibliothek auch Zugang zu Daten der Studierenden. „Es sind bisher aber keine datenschutzrechtlichen Verstöße zu verzeichnen“, erklärte sie. Bei seiner Einstellung hätten keine Anhaltspunkte auf rechtsextremistische Aktivitäten vorgelegen, sagte Mangelsdorf – die Aktivitäten seien erst seit April bekannt. Seitdem habe man Kontakt mit dem Brandenburgischen Verfassungsschutz aufgenommen. Handhabe habe die Uni aber nur, wenn Schmidt gegen die sogenannte Loyalitätspflicht verstoße – sich also das außerdienstliche Verhalten unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis auswirkt: „Doch Störungen im Arbeitsverhältnis von Herrn Schmidt sind derzeit nicht zu verzeichnen.“ Die Loyalitätspflicht werde nicht dadurch verletzt, dass Beschäftigte verfassungsfeindliche Ziele einer Organisation für richtig halten und für diese aktiv seien, so Mangelsdorf.

Zugleich sorgen Äußerungen von Schmidt für Verwirrung. Laut Mangelsdorf habe dieser bei einem Personalgespräch im September angegeben, dass er sich vor zwei Monaten von der NPD getrennt und keinen Kontakt mit der Partei mehr habe. Der Verfassungsschutz habe die Aussagen Schmidts über seinen Ausstieg nicht bestätigen können, so Mangelsdorf. NPD-Landessprecher Florian Stein sagte, Schmidt sei derzeit krankheitsbedingt für die Partei nicht zu erreichen.HK